Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit zu machen. Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten hat die Rechtssprechung Einschränkungen z. B. bezüglich der Pflicht zur Angaben des Berufes und des Familienstandes getroffen. Angaben zur Person muss somit der Zeuge, der Geschädigte und auch der Beschuldigte machen. Keine Angaben muss der Beschuldigte dagegen zur Sache, d. h. zum Tatvorwurf, machen, sondern kann sich auf sein Schweigerecht berufen. Wer eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG. Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften zu ahnden ist, mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden. Jeder hat Führerschein und Kfz-Schein mit sich zu führen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
Rz. 2 Grundsätzlich besteht die bußgeldbewährte Pflicht ( § 111 OWiG) zur Angabe der Personalien. Dies gilt allerdings nur, wenn die Personalien nicht oder nur zum Teil bekannt sind. Die Personalien sollen die Feststellung der Identität ermöglichen. Es genügen deshalb die Angabe von Vorname, Familienname und ggf. Geburtsname, Ort und Zeit der Geburt sowie die Angabe der Anschrift (BayObLG VRS 58, 214). Die Angabe des Berufes ist hierzu nicht erforderlich (BayObLG DAR 1980, 28). 3 Wie sich meist bereits schon aus dem Anhörungsbogen ergibt, sind die notwendigen Personaldaten der ermittelnden Behörde bekannt, so dass eine Pflicht zu dessen Rücksendung nicht besteht. Mit dem Anhörungsbogen soll ohnehin in erster Linie rechtliches Gehör gewährt und nicht die Identität festgestellt werden (OLG Hamm NJW 1988, 274; OLG Dresden NZV 2005, 653). 4 Die Pflicht zur Angabe der Personalien darf nicht einem Zwang zur Selbstbezichtigung gleichkommen (BGHZ 34, 39), weshalb eine im Anhörungsbogen vorgesehene Verknüpfung von Angaben zur Person mit Angaben zum Fahrzeugführer unzulässig ist (OLG Stuttgart DAR 1990, 273).
5 Wegen der Verpflichtung zur Angabe der Personalien, kann aus der Ausfüllung, Unterschrift und Rücksendung des Anhörungsbogens nichts geschlossen werden (OLG Karlsruhe DAR 1978, 77). Ebenso wenig können Schlüsse daraus gezogen werden, dass der Beschuldigte untätig geblieben ist (OLG Koblenz VRS 58, 377). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
I S. 3574), in Kraft getreten am 01. 01. 2002 Gesetzesbegründung verfügbar
Bei der Textform ersetzt die Nennung des Namens die eigenhändige Unterschrift oder die Signatur. Bezüglich der Nennung der Person des Erklärenden genügt bei natürlichen Personen jedenfalls die Namensnennung (§ 12 BGB), bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften die Nennung der Firmennamen (§ 17 HGB). Durch die Namensnennung muss deutlich gemacht werden, dass die Erklärung von dem Erklärenden abgegeben wird. Es genügt nicht, wenn sich die Person des Erklärenden aus einer Gesamtschau der Unterlagen ermitteln lässt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19. 02. 2020, 15 Verg 1/20). Auch bei einer Erklärung in Textform muss das Erklärungsende, also der räumliche Abschluss des Textes erkennbar sein. Wie dies geschieht, ist dem Erklärenden überlassen. Üblicherweise erfolgt dies durch Namensnennung am Ende des Textes, einen Zusatz wie "diese Erklärung ist nicht unterschrieben", durch ein Faksimile, eine eingescannte Unterschrift oder ähnliches. Bei der E-Mail ist dies in der Regel die abschließende Grußformel und die sog.
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ALSA GmbH: Betriebs- und Tarifpartner entsprechen dem Wunsch der ALSA-Geschäftsleitung nach Aussetzung der Tarifverhandlungen bis Mitte November DGAP-News: ALSA GmbH / Schlagwort(e): Strategische Unternehmensentscheidung ALSA GmbH: Betriebs- und Tarifpartner entsprechen dem Wunsch der ALSA-Geschäftsleitung nach Aussetzung der Tarifverhandlungen bis Mitte November 09. 09. 2013 / 18:28 PRESSEMITTEILUNG Betriebs- und Tarifpartner entsprechen dem Wunsch der Mitte November Uerzell, 9. September 2013 - Die ALSA-Geschäftsführung und die Betriebs- und Tarifpartner haben sich heute auf eine zweimonatige Pause der laufenden Tarifverhandlungen verständigt. Demzufolge werden die Tarifgespräche erst wieder am 12. Alsa autovermietung gmbh com. 11. 2013 aufgenommen. Spätestens dann soll die Arbeitnehmerseite auch über die bis dahin bekannten Konditionen für die geplante Veräußerung des Standortes informiert werden. Im Gegenzug hat sich die IG Metall für diesen Zeitraum zu einem Verzicht auf Arbeitskampfmaßnahmen verpflichtet. Die Tarifgespräche verliefen in einem konstruktiven und sachlichen Klima.
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