SGB II § 60 i. d. F. SGB II § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln - NWB Gesetze. 22. 11. 2021 Kapitel 8: Mitwirkungspflichten § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter [1] (1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. (2) 1 Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2 § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. 3 Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Juli 2021 durch Artikel 6 des KitaFinHÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des SGB II. Hervorhebungen: alter Text, neuer Text SGB II a. F. (alte Fassung) in der vor dem 01. 07. 2021 geltenden Fassung SGB II n. Einkommensbescheinigung 57 58 60 abs 3 sgb ii antrag. (neue Fassung) in der am 01. 2021 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 25. 06. 2021 BGBl.
SGB II § 44a i. d. F. 22. 11. 2021 Kapitel 4: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Abschnitt 2: Einheitliche Entscheidung § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit [1] [2] (1) 1 Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Zuschuss Jobcenter § 16e SGB II und § 16 Abs. 1 SGB II Expertenforum | AOK – Die Gesundheitskasse. 2 Der Entscheidung können widersprechen: der kommunale Träger, ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte. 3 Der Widerspruch ist zu begründen. 4 Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. 5 Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 4 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. 6 Die Agentur für Arbeit ist bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 5 gebunden. 7 Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
5 Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten. (5) 1 Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. 2 Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.
(3) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partnerin oder Partner oder nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. (4) 1 Sind Einkommen oder Vermögen der Partnerin oder des Partners zu berücksichtigen, haben diese Partnerin oder dieser Partner, Dritte, die für diese Partnerin oder diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren, der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2 § 21 Abs. SGB II § 63 Bußgeldvorschriften - NWB Gesetze. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiter zu gewähren, ist.
Senat) - 8 AZR 547/13 (Urteil)... 2 76; BAG 2 1. Juni 2 01 2 - 8 AZR 3 64/11 - Rn. 3 2, BAGE 14 2, 158; 17. August 2 010 - 9 AZR 8 3 9/08 - Rn. 3 1; 5. Februar 2 004 - 8 AZR 11 2 /0 3 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 109, 2 65; BGH 2 3. April 2 01 2 - II... Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1069/12 (Urteil)... 2 005 - C- 2 3 2 /04 und C- 2 3 3 /04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 3 5 mwN, Slg. 2 005, I-11 2 3 7; BAG 2 2. August 2 01 3 - 8 AZR 5 2 1/1 2 - Rn. 40 ff. mwN). Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bew... Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 485/13 (Urteil)... 3. Mai 2 015 - 4 AZR 3 55/1 3 - Rn. 16; 2 1. August 2 01 3 - 4 AZR 9 3 3 /11 - Rn. 14, BAGE 146, 2 2; grundlegend 2 3. September 2 009 - 4 AZR 3 08/08 - Rn. 2 0 mwN).... Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 434/13 (Urteil)... 2 9. August 2 01 3 - 2 AZR 419/1 2 - Rn. 3 7; 2 4. März 2 011 - 2 AZR 674/09 - Rn. 2 2). 2 1 3. Ein Arbeitn...
Verfasst am 17. 09. 2018 um 22:19 Uhr Das Apfelfest für Kinder mit Handicap wurde vor 26 Jahren durch den Bezirksverband Berlin-Lichtenberg der Gartenfreunde e. V. ins Leben gerufen. Später traten auch die Bezirksverbände Hohenschönhausen, Marzahn und Hellersdorf in das Organisationskomitee ein. Das Apfelfest wird alle zwei Jahre gefeiert. Am 14. September 2018 fand es bereits zum 11. Mal statt. Apfelfest tierpark berlin film. Eingeladen waren 800 Schüler und 60 Lehrer und Erzieher. Sie kamen aus der Nils-Holgersson-Schule, Carl-von-Linné-Schule, Schule am Mummelsoll und Schule am Pappelhof. Die Eröffnung des Apfelfestes erfolgte auf der Freilichtbühne des Tierparks. Erschienen waren der Schirmherr Michael Grunst (Bezirksbürgermeister von Lichtenberg), Wilfried Nünthel (Bezirksstadtrat in Lichtenberg), Alexander J. Hermann (CDU-Fraktionsvorsitzender in der BVV Marzahn-Hellersdorf), Günter Landgraf (Präsident des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e. ) und Vertreter der Bezirksverbände der Gartenfreunde. Zum Schulwettbewerb "Mein Traumgarten" wurden 16 Arbeiten eingereicht.
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