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July 8, 2024, 5:03 am
Eine ausdrückliche Regelung für eine Kostenentscheidung in einer derartigen Fallkonstellation existiert zwar nicht, nach ständiger Rechtsprechung ist aber die Vorschrift des § 516 Abs. 3 ZPO (wonach derjenige, der die Berufung zurücknimmt, die Kosten zu tragen hat) auf praktisch alle Rechtsmittelrücknahmen anzuwenden. Damit war allerdings noch nicht die Frage beantwortet, welches Gericht für die in einem solchen Fall sogar von Amts wegen zu treffende Kostenentscheidung zuständig ist. Der BGH begnügt sich insoweit damit, auf eine recht alte Entscheidung (Beschl. 18. 6. 1953 – IV ZB 51/53) zu verweisen. MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht - Blog. Darin wurde ausgesprochen, dass das Gericht, bei dem die unzulässige Beschwerde eingelegt wurde, jedenfalls dann für die Kostenentscheidung zuständig ist, wenn das Rechtsmittel zurückgenommen wird, bevor die Sache überhaupt an den BGH abgegeben wurde. Genauso lagen die Dinge hier. Hier waren dem Rechtsanwalt des Klägers doch einige Missverständnisse unterlaufen: Die Nichtzulassungsbeschwerde wäre nicht bei dem LG, sondern bei dem BGH einzulegen gewesen (§ 544 Abs. 3 ZPO).

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Daher scheidet eine Kündigung mittels E-Mail, mündlich oder per Fax aus. PZ: Und wenn doch ein Formfehler vorliegt. Wird man den Mitarbeiter dann gar nicht mehr los? Kasper: Ein Verstoß gegen die Schriftform ist gravierend und kann nicht geheilt werden. Geht ein Arbeitnehmer gerichtlich dagegen vor, wird er Recht bekommen und es muss eine weitere Kündigung erfolgen, bei der auch die Kündigungsfrist von Neuem beginnt. PZ: Welche Mitarbeiter genießen Sonderkündigungsschutz? Höfer: Die bekanntesten Beispiele dürften Schwangere ab dem ersten Tag der Schwangerschaft sein. Das gilt auch während der Probezeit. Ähnlich ist es bei schwerbehinderten Mitarbeitern, deren Behinderungsgrad bei mindestens 50 liegt. Arbeiten sie seit mindestens sechs Monaten im Betrieb, darf der Apothekenleiter sie nur noch nach Zustimmung des zuständigen Integrationsamts kündigen. Kita bleibt zu: Können Eltern einfach zu Hause bleiben?. Ein weiterer wichtiger Fall ist der Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit. In der Praxis von weniger Relevanz ist jener bei internen Datenschutzbeauftragten.

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5. Rechtsprechung kompakt: Lesen Sie die wichtigsten arbeitsrechtlichen Entscheidungen des jeweils vergangenen Monats in dichter Darstellung und systematischer Einordnung in die Rechtspraxis. So verschaffen Sie sich mit überschaubarem Zeitaufwand einen umfassenden Überblick über die komplette aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht, insbesondere auch mit Bezug zur Unionsrechtsprechung. Themenschwerpunkte der nächsten Ausgaben sind: 1. ) Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB – Probleme des Betriebsübergangs und arbeitgeberseitige Informationspflichten 2. ) Ausstieg aus dem »Dritten Weg« durch Trägerwechsel – Hinweise für den Umgang kirchlicher Arbeitgeber mit arbeitsvertraglichen und kollektivrechtlichen Besonderheiten 3. Kita bleibt zu: Können Eltern einfach zu Hause bleiben? - Streiks. ) Vorrang des Grundgesetzes gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention – Probleme der Abgrenzung und Kompetenzfragen von Unionsrecht, Konventionsrecht und Verfassungsrecht bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen 4. ) Darlegungs­ und Beweislastfragen bei der Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern 5. )

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Welche Sanktionen drohen, ist den Arbeitsrechtsanwälten zufolge immer eine Frage des Einzelfalls. Unter Umständen kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Privater Lebensbereich geht Arbeitgeber nichts an Im Übrigen gilt: Welche Ansichten Beschäftigte im privaten Raum vertreten, geht den Arbeitgeber nichts an. Fachanwalt arbeitsrecht zeitschriften. Nichtsdestotrotz, so die Rechtsexperten, kann es auch hier Folgen haben, wenn ein Arbeitnehmer durch private politische Betätigungen oder Äußerungen relevante Interessen des Arbeitgebers gefährdet - und etwa dessen Ruf schädigt. Entsprechend können auch Meinungsäußerungen in sozialen Medien arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Social Media-Guidelines im Unternehmen können hier Hilfestellung geben. © dpa-infocom, dpa:220503-99-141246/2

Startseite Leben Karriere Erstellt: 02. 05. 2022 Aktualisiert: 06. 2022, 14:58 Uhr Kommentare Teilen Wer beruflich viel unterwegs ist, bekommt vom Arbeitgeber oft auch ein Diensthandy gestellt. © Christin Klose/dpa-tmn Die Chefin hat ein Diensthandy, alle anderen gehen leer aus? Da stellt sich die Frage: Muss der Arbeitgeber Beschäftigte mit einem Smartphone ausstatten? Berlin - Die einen fürchten, dass sie damit ständig für den Arbeitgeber erreichbar sein müssen. Die anderen finden, sie können ohne Diensthandy gar nicht arbeiten. Aber haben Beschäftigte eigentlich einen Anspruch auf ein Smartphone von der Firma? Fachanwalt arbeitsrecht zeitschrift fur. "Ohne Weiteres nicht", sagt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Ein Anspruch könne sich aber aus dem Arbeitsvertrag oder aus einer Betriebsvereinbarung ergeben. Gilt beim Diensttelefon gleiches Recht für alle? Bei Firmentelefonen kann auch der Fall der sogenannten betrieblichen Übung eintreten. Das heißt: Stellt der Arbeitgeber über längere Zeit ein Diensthandy zur Verfügung, ergibt sich daraus laut Bredereck ein Anspruch.

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