Das Allgemeinwohl steht im Vordergrund und ist damit unter anderem Grundvoraussetzung für das Ausüben des Vorkaufsrechts. Dabei gelten weitere interne Voraussetzungen. Zu den öffentlichen Zwecken gehören beispielsweise Verkehrsflächen. Verkauf von Bauland durch Gemeinden an Private: Wiederkaufsrechte, Mehrerlösklauseln, Nachzahlungsklauseln und Bauverpflichtungen – und ihre Wirksamkeits-Grenzen – Seite 3 – Forum Nachhaltige Immobilien. Aber auch Grün-, Versorgungs-, und Gemeinbedarfsflächen sind Vorhaben, bei denen das gemeindliche Vorkaufsrecht zum Tragen kommt. Welche Anforderungen gibt es noch? Im Bereich des öffentlichen Zwecks schreibt das Gesetz vor, dass es für ein Vorkaufsrecht entweder einen klaren Bebauungsplan geben muss, der einfach gehalten und dennoch rechtsverbindlich sein muss. Daneben gibt es jedoch noch weitere Gegebenheiten, die der Gemeinde ein Vorkaufsrecht einräumen, die wir Ihnen nachfolgend kurz aufgelistet haben: Die Immobilie muss sich in einem Sanierungsgebiet befinden, welches zudem Umlegungsgebiet ist und bei dem eine städtebauliche Entwicklung vorliegt. Darüber hinaus muss die Immobilie sich im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung befinden. Diese Anforderungen sind bei bebauten Grundstücken verpflichtend.
Die Abwehr von Grundstücksspekulationsgeschäften stellt zwar ein anerkennenswertes städtebauliches Ziel dar. Um Bodenspekulationen zu verhindern, ist es aber nicht erforderlich, dem Käufer für den Fall des Weiterverkaufs des Grundstücks eine vorteilsunabhängige Zuzahlungspflicht aufzuerlegen. Das Ziel der Spekulationsbekämpfung kann erreicht werden, indem sich der Zuzahlungsbetrag nach der tatsächlichen Bodenwertsteigerung bemisst. Vorkaufsrecht gemeinde erfahrungen in 6. Der Pflicht zur Zahlung eines hiervon unabhängigen Betrages kommt dagegen ein strafähnlicher Charakter zu und geht damit über das verfolgte Ziel hinaus. Bundesgerichtshof Hinweis: Auch ein Interesse der Gemeinde an einer Selbstnutzung der Immobilie durch den Käufer kann nach dem BGH die Nachzahlungsklausel nicht rechtfertigen. Eine Selbstnutzungsverpflichtung ist keine zwangsweise durchsetzbare Primärverpflichtung des Käufers. Will die Gemeinde langfristig Einfluss auf die Nutzerstruktur nehmen, kann sie dies beispielsweise dadurch erreichen, dass sie mit ihrem Vertragspartner ein Wiederkaufsrecht für den Fall der vorzeitigen Veräußerung der Immobilie vereinbart.
Im worst case ist das GS weg, man hat eine Finanzierung und muss eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen oder schnellstmöglich der Bank eine alternative bieten. Leider gibt es doch keine "Gutmenschen" sondern dank des Baubooms nur noch Geier. #4 Ohne das man den Datenschutz bricht, bei der Finanzierung gibt es dadurch keine Probleme? Nein. #5 wer würde eigentlich bei einer rückabwicklung des kaufvertrages alle kosten übernehmen? das müßte ja im vorkaufsrecht ja irgendwie mit inkludiert sein. wenn es auf den vorrechtsbegünstigten zurückfällt, könnte man ja auch vom Kaufvertrag zurücktreten und der andere bleibt auf den Grundstück sitzen. sollte er die gleiche Masche noch mal nutzen ihn schön verklagen. wozu sollte das vorkaufsrecht mit einer Entschädigung von 5% überhaupt Sinn machen? wozu ist das überhaupt ausgedacht? wie schon oben geschrieben MUSS der vorzugsberechtigte ja schon zwangsweise diese Option ziehen, einfach weil er halt 5% (hier immerhin 18000€) geschenkt bekommt. Vorkaufsrecht gemeinde erfahrungen in google. #6 Im gewerblichen Bereich ist es schon fast üblich, dass jeder mal die Hand aufhält.
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