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Der Bundesgerichtshof (BGH) war im austrofaschistischen österreichischen Ständestaat von 1934 bis 1938 das Höchstgericht. Er wurde 1934 als Nachfolger der aufgelösten Höchstgerichte Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof eingerichtet und hatte im Gegensatz zu seinen Vorgängergerichten keine Befugnis mehr, die Regierungsgesetzgebung zu kontrollieren. Entstehung des Bundesgerichtshofs [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Nachdem die Bundesregierung Dollfuß I am 4. Bgh prüfung österreich. März 1933 mit der sogenannten " Selbstausschaltung des Parlaments " die Gesetzgebung in Österreich faktisch dem gewählten Legislativorgan entrissen hatte, erkannte die Regierung rasch, dass der noch bestehende und zum Teil mit SDAP -nahen Richtern besetzte Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Bedrohung für diesen Regierungskurs geworden war. Um zu verhindern, dass die von der Regierung auf Grundlage des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes erlassenen Verordnungen vom VfGH geprüft werden konnten, wurde daher auf Vorschlag des VfGH-Ersatzmitglieds Robert Hecht ein Vorgehen gewählt, das den Verfassungsgerichtshof ebenso handlungsunfähig machen sollte, wie zuvor bereits das Parlament.
11 Satz 1 CISG nicht in Betracht kommt (…), können auf die Frage der materiellen Einigung der Parteien die Regelungen des CISG Anwendung finden. Dafür sprechen zum einen Art. 19 Abs. 3 und Art. 81 Abs. 1 Satz 2 CISG (…). Zum anderen betrifft die Frage der Willensübereinstimmung gerade auch die vertrags- rechtliche Dimension im Sinne von Art. 14 bis 24 CISG einschließlich der Auslegungsregelung in Art. 8 CISG (…). Dem steht die Eigenständigkeit der Schiedsvereinbarung nicht entgegen. Die Vorschrift des Art. 1 Satz 2 CISG verdeutlicht, dass auch das CISG das Prinzip der Autonomie der Schiedsvereinbarung grundsätzlich anerkennt. Bgh prüfung österreichischer. Überdies bedeutet die Eigenständigkeit von Streitbeilegungsklauseln nicht, dass die Streitbeilegungsklausel notwendigerweise einem anderen Recht unterliegt als der Hauptvertrag (…). Entscheidend für die Frage der materiellen Einigung zwischen den Parteien ist daher, ob die NVS-Bedingungen mit der Schiedsvereinbarung gemessen am Maßstab des Art. 8 CISG wirksam einbezogen wurden.
Der Bundesgerichtshof nach dem "Anschluss" [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Als Verwaltungsgerichtshof (einen Verfassungsgerichtshof gab es in der Zeit des Nationalsozialismus nicht) bestand das Gericht auch noch nach dem Anschluss an das Deutsche Reich bis 1941. Mit § 6 der "Siebenten VO über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich (Österreichische Landesregierung)" vom 11. Jänner 1940 [7] erfolgte seine Umbenennung in "Verwaltungsgerichtshof in Wien". Dieselklage für Österreicher - Goldenstein Rechtsanwälte. Als Außenstelle des Reichsverwaltungsgerichtes in Berlin [8] gab es den Gerichtshof unter dem Namen "Außenamt Wien" bis 1945. [9] Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden sämtliche diktatorischen Verfassungsgesetze, die in Österreich in der Zeit des Nationalsozialismus und davor seit 1933 erlassen worden waren, aufgehoben. Darunter fiel insbesondere die autoritäre Maiverfassung. Damit wurde der allfälligen Wiedererrichtung des Bundesgerichtshofes die Rechtsgrundlage entzogen. Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit sind seit 1945 wieder geteilt.
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