Erhöhtes Pflegegeld für Pflegeeltern – Voraussetzungen und Durchsetzbarkeit Gesetzlich ist vorgesehen, dass Pflegeeltern für die Betreuung eines Kindes in Vollzeitpflege einen monatlichen Pauschalbetrag, das sog. Pflegegeld, erhalten. Dieses spaltet sich auf in die materiellen Kosten und in einen Erziehungsanteil. Der Pauschalbetrag soll, unabhängig von den tatsächlich anfallenden Kosten, sämtliche entstehenden Kosten abdecken. Dieses pauschalierte Pflegegeld ist in aller Regel vom zuständigen Familienministerium festgesetzt ( § 39 Abs. 5 SGB VIII). Erhöhtes Pflegegeld für Pflegeeltern – Pflegeelternverein-Dithmarschen e.V.. Von dieser Festsetzung darf nach unten nicht abgewichen werden, es darf also nicht nur ein geringeres Pflegegeld ausgezahlt werden. Erlaubt ist hingegen die Bewilligung eines höheren Pflegegeldes. Gegebenenfalls, insbesondere bei besonderen Erziehungsanstrengungen und ähnlichen Gründen ist eine Pflegegelderhöhung sogar geboten. Dies ist auch im Gesetz so vorgesehen. Denn nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII soll abweichend vom monatlichen Pauschalbetrag ein höheres Pflegegeld gezahlt werden, wenn dies "nach der Besonderheit des Einzelfalles (…) geboten" ist.
Immer noch erlebt der Verfasser in seiner beruflichen Praxis, dass Verwandten, welche ein Kind in Pflege haben, das Pflegegeld verweigert wird. Die Problematik ist insbesondere bei Großeltern, die ihre Enkel pflegen, zu beobachten. Aber auch wenn ein Kind von Onkel, Tante, Bruder oder Schwester gepflegt wird, wird oft fälschlich das Pflegegeld verweigert. Weil bei Verwandtenpflege keine Pflegeerlaubnis erforderlich ist (§ 44 I Nr. 3 SGB VIII), werden solche Maßnahmen oft ohne Beteiligung des Jugendamtes begonnen. Pflegegeld bei Heimunterbringung? | Neulich bei den Pflegeeltern. Werden dann später Anträge auf Einrichtung einer Vollzeitpflege, § 33 SGB VIII, mit der Folge einer Pflegegeldzahlung gestellt, so werden diese Anträge nicht selten von den Jugendämtern zurückgewiesen. Dabei ist als Begründung immer noch zu lesen, eine Pflegegeldzahlung komme nicht in Betracht, da die Großeltern mit dem Kind in gerader Linie verwandt seien und damit unterhaltsverpflichtet. Bereits früher hat die Rechtsprechung gegen diese Verwaltungspraxis vielfältige Argumente geliefert.
Ist dies jedoch der Fall, kann ein erhöhtes Pflegegeld notfalls im Klagewege durchgesetzt werden. Es gibt durchaus einige Entscheidungen, an denen Pflegeeltern sich orientieren können. Der Unterzeichner hat für eine Pflegefamilie etwa die Bewilligung eines doppelten Erziehungsanteiles im Pflegegeld vor dem Verwaltungsgericht Aachen durchgesetzt, nachdem das Jugendamt die Erhöhung zunächst abgelehnt hat. Das Verwaltungsgericht Aachen führt in seinem Urteil vom 11. 11. 2008 ( 2 K 558/06) aus: "Wird Hilfe nach den §§ 32 ff. SGB VIII gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen ( § 39 I 1 SGB VIII), der auch die Kosten der Erziehung umfasst ( § 39 I 2 SGB VIII). Dies geschieht durch Bewilligung des sog. Pflegegeld pflegekind 2018. Pflegegeldes (…). Die Pauschalbeträge setzen sich aus einer materiellen Komponente, mit der der Lebensunterhalt des Kindes bzw. des Jugendlichen gesichert werden soll, und den Kosten der Erziehung, also eines Anerkennungsbetrags für die erzieherische Tätigkeit der Pflegeeltern, zusammen.
Empfehlungen des Deutschen Vereins für 2022 Auszüge aus Punkt 2: Hinweise zur Bemessung der Pauschalbeträge in Bezug auf die Kosten für den Sachaufwand. Bei den materiellen Aufwendungen beträgt der Anteil für Miete und Heizung (Bruttowarmmiete) aktuell 132, 49 Euro. Nicht enthalten in den Pauschalbeträgen sind Kosten für die Kinderbetreuung (z. B. Beiträge für Kindertagesstätten). Diese Kosten sind unter Berücksichtigung der jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen (insbesondere Kita-Gesetze) gesondert zu erbringen. Auch Kosten für die Erstausstattung der Pflegestelle (u. a. Pflegegeld pflegekind 2012 relatif. Einrichtung des Kinderzimmers, Autositz, Kinderwagen, Fahrrad, Helm), Ausgaben für wichtige persönliche Anlässe (u. Taufe, Erstkommunion, Konfirmation, Jugendweihe), Urlaubs-, Ferienreisen und Klassenfahrten allgemein, die Erstausstattung bei Schulbeginn und die Übernahme notwendiger Kosten, die bei Beginn einer Berufsausbildung anfallen, sind in den Pauschalbeträgen nicht enthalten. Im Einzelfall kann eine Erhöhung des Pflegegeldes erfolgen, wenn der Pauschalbetrag nach den Besonderheiten des Einzelfalls für das Pflegekind nicht ausreicht.
Dabei ist nicht allein auf die äußeren Lebensumstände, sondern auch darauf abzustellen, ob das Pflegekind in der Familie eine natürliche Einheit von Versorgung, Erziehung und "Heimat" findet – also nicht nur Kostgänger ist, sondern wie zur Familie gehörig angesehen und behandelt wird. Zuletzt darf die Aufnahme von Pflegekindern auch keinen Erwerbszwecken dienen. Letzteres ist insbesondere bei der Aufnahme mehrerer Pflegekinder anzunehmen, wenn diese aus verschiedenen Ursprungsfamilien stammen. Besondere Voraussetzungen nach Volljährigkeit des Pflegekindes Oftmals problematisch und streitbezogen wird die Frage nach dem Anspruch auf Kindergeld jedoch mit Eintritt der Volljährigkeit des Pflegekindes. Pflegegeld pflegekind 2010 relatif. Grundsätzlich gilt dann nämlich, dass mit Eintritt der Volljährigkeit das Pflegekindschaftsverhältnis zu den Pflegeeltern endet. Der Kindergeldanspruch der Pflegeeltern endet dementsprechend ebenfalls spätestens zu diesem Zeitpunkt. Begründet wird dies seitens des BFH mit dem Nicht-mehr-Vorliegen eines familienähnlichen Bandes (BFH, Urteil vom 9.
Mit anderen Worten: Zwingend notwendig ist eine Einzelfallbezogene Klärung der Leistungsfähigkeit der Großeltern. Das Verwaltungsgericht führt insoweit aus: "Über die Frage, ob eine Pflegegeldkürzung angemessen im Sinne der genannten Norm ist, kann nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles entschieden werden (so ausdrücklich auch die Gesetzesbegründung in BTDRS. 15/3676 vom 06. 09. Unfall: Auto überschlägt sich nach riskantem Überholmanöver | STERN.de. 2004). Bei dieser Einzelfallentscheidung ist die – aktuelle – Leistungsfähigkeit der Großeltern ebenso von Bedeutung wie die Frage, ob das Pflegekind aufgrund bestimmter Umstände einen erhöhten Erziehungs- und Betreuungsaufwand verursacht". Nach dieser Entscheidung käme demnach eine Kürzung also auch dann nicht in Betracht, wenn das Pflegekind einen überdurchschnittlichen Erziehungs- und Betreuungsaufwand einfordert. Daher wird empfohlen, dass betroffene Pflegeeltern sich gegen pauschalierte Summen des Pflegegeldes, bei welchen diese Umstände nicht geprüft wurden, mit Widerspruch bzw. Klage zur Wehr setzen.
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