Wenn endlich der Steuerbescheid vom Finanzamt zurückkommt, ist die Freude groß – vorausgesetzt, es gibt eine Rückzahlung. Doch was tun, wenn die Rückzahlung zu gering ausfällt oder sogar unerwartet eine Nachzahlung fällig ist? Das könnte daran liegen, dass die Sachbearbeiter beim Finanzamt sich vertan haben. Menschen machen schließlich Fehler. Wenn Sie der Meinung sind, dass das Finanzamt sich verrechnet hat, müssen Sie den Steuerbescheid nicht einfach so hinnehmen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Sie können Einspruch einlegen, oder einen Antrag auf schlichte Änderung stellen. Der Antrag auf schlichte Änderung heißt auf Beamtendeutsch "Änderungsantrag". Im allgemeinen Sprachgebrauch hört man aber viel häufiger Antrag auf schlichte Änderung. Was ist der Unterschied zwischen Einspruch und schlichter Änderung? Wenn Sie Einspruch oder Widerspruch einlegen, muss das Finanzamt den gesamten Steuerbescheid noch einmal neu prüfen. Egal, auf welchen Einzelpunkt Sie sich beziehen, der komplette Vorgang muss neu aufgerollt werden, alles wird noch einmal von vorne berechnet.
[2] Beim Einspruch ist ein bestimmter Antrag nicht erforderlich. Bei einem Antrag auf "schlichte" Änderung muss der Steuerpflichtige vor Ablauf der Einspruchsfrist einen bestimmten Antrag auf Änderung gestellt haben. Es genügt nicht, dass ein allgemein auf Änderung des Bescheids lautender Antrag erst nach Ablauf der Einspruchsfrist konkretisiert wird. [3] Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass ein wegen fehlender Steuererklärung ergangener Schätzungsbescheid mit einem Antrag auf schlichte Änderung korrigiert werden soll. Solange die Steuererklärung nicht nachgereicht wird, muss auch in diesem Fall der Antrag das verfolgte Änderungsbegehren innerhalb der Einspruchsfrist seinem sachlichen Gehalt nach zumindest in groben Zügen zu erkennen geben. Angaben zur rein betragsmäßigen Auswirkung der Änderung auf die Steuerfestsetzung (z. B. : "die Steuer auf … EUR festzusetzen") sind für einen wirksamen Antrag weder erforderlich noch – für sich genommen – ausreichend. [4] Von der Konkretisierung zu unterscheiden ist die Frage der Begründung des Änderungsbegehrens.
Dies gelte aber nur dann, wenn ein solcher Antrag einen zweiten Rechtsweg zur sachlichen Überprüfung der im Einspruchsverfahren vorgebrachten Streitpunkte eröffnen soll. Im Streitfall haben die Kläger mit ihrem schlichten Änderungsantrag schon keinen zweiten Rechtsweg zur Prüfung eines – in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht – ausdiskutierten Sachverhalts erlangt. Tipp: Aber es ist Vorsicht geboten! Aufgrund des erheblichen Restrisikos sollte immer auch Klage erhoben werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass mit dem Antrag auf schlichte Änderung auch keine Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO gewährt werden kann. Das Finanzamt hat Ihr Vorbringen im Rahmen des Einspruchsverfahrens nicht berücksichtigt? Kommen Sie auf uns zu, wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite! Hübner Rechtsanwälte – qualifiziert im Steuerrecht Wir beraten schon seit langem im Steuerrecht. Hübner Rechtsanwälte beraten bei der Steuerplanung und bei der Steuerabwehr. Wir haben eine Vielzahl von Einspruchsverfahren bei Finanzämtern geführt, Klagen an Finanzgerichte in mehreren Bundesländern eingereicht und vor dem Bundesfinanzhof in München verhandelt.
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