Klassisches Beispiel hierfür ist, dass man lediglich kurz von dem Joint einer anderen Person zieht. Doch Vorsicht: Entscheidend ist immer der genaue Einzelfall. Wieder anders sieht die Situation nämlich aus, wenn in einer Gruppe konsumiert wird. Wird beispielsweise ein Joint im Kreis herumgegeben, steht es mit der Straffreiheit schlecht, da jeder die Droge an einen nächsten weitergibt und somit jeder in dem Kreis eine Droge im Sinne des BtMG abgibt. Weiterer Weg zur Straffreiheit: Der Eigengebrauch von Betäubungsmitteln Doch auch wenn kein straffreier Konsum vorliegt, droht nicht in jedem Fall eine strafrechtliche Sanktion. Handel mit betäubungsmitteln strafe der. Wird das Betäubungsmittel nämlich nur zum Eigengebrauch und in geringer Menge angebaut, hergestellt, ein- oder ausgeführt, erworben, in sonstiger Weise verschafft oder besessen, so kann das Gericht nach seinem Ermessen von einer Strafe absehen. Was unter einer "geringen Menge" genau zu verstehen ist, ist jedoch unklar und unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland.
Der Mediziner habe dadurch rund 741. 000 Euro zum Nachteil der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein erlangt, sagte der Staatsanwalt. Angeklagt war zunächst ein entstandener Schaden von 1, 2 Millionen Euro. Der Staatsanwalt sagte, der Angeklagte sei am Nullpunkt. Er habe alles verloren, seine Approbation, sein Vermögen. Seine Ehe sei gescheitert. Erschreckend sei, wie einfach dem Angeklagten die Taten gemacht worden seien. Kontrollmechanismen hätten gefehlt. Gleichzeitig bescheinigte er dem Angeklagten eine erhebliche kriminelle Energie. Der Arzt hatte erst kürzlich nach einem knappen Jahr Verfahrensdauer ein umfassendes Geständnis abgelegt. Zuvor hatten sich die Verfahrensbeteiligten für diesen Fall auf einen Strafrahmen von vier Jahren und zehn Monaten bis zu fünf Jahren und zehn Monaten verständigt. Jugendstrafrecht: Welche Strafe bei Drogenhandel? | Kanzlei Andresen. 2016 ist ein erster Prozess gegen den Mediziner und einen zunächst mitangeklagten Apotheker am Landgericht Flensburg geplatzt. Aufgrund der angenommenen Verfahrensverzögerung von mehr als vier Jahren sollten nach Ansicht der Staatsanwalts acht Monate der jetzt geforderten Strafe bereits als vollstreckt gelten.
Das Landgericht verurteilte den Kurierfahrer u. a. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Mit seiner Revision kämpfte der Angeklagte gegen das Urteil weiter an. Vor dem BGH hatte der Kurier teilweise Erfolg, denn ein täterschaftliches Handeln war für den BGH nicht ersichtlich. Wie ist dies rechtlich einzuordnen? Gehen wir nacheinander vor. Sowohl das Einführen von Betäubungsmitteln als auch das Handeltreiben stehen unter Strafe. Je nach dem, ob ein Fall einer " nicht geringen Menge " vorliegt variieren die vom Gesetz angedrohten Strafen. Im vorliegenden Fall richtete sich das Einführen von Betäubungsmitteln nach § 30 Abs. 1 Nr. 4. BtMG. Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren vor. Die Vorinstanz verurteilte den Angeklagten zudem nach § 29 a Abs. BtM: Strafbarkeit des Kuriers wegen mittäterschaftliches Handeltreiben?. 2 BtMG wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
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