Das Amtsgericht wird nun darauf hinweisen ( § 504 ZPO), dass es nicht zuständig ist. Grundsätzlich zuständig wäre das Landgericht, denn der Zuständigkeitsstreitwert bestimmt sich nach § 8 ZPO und wird deshalb immer über 5. 000 EUR liegen ( § 23 Nr. 2 lit. a GVG gilt nur für Mietverhältnisse über Wohnraum! ). Zu verweisen wäre dann gem. § 281 ZPO. Hier handetl es sich allerdings um eine Landwirtschaftssache i. § 1 Nr. 1a LwVfG, weil die Teiche ja zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassen wurden (vgl. § 585 Abs. 1 BGB). Zuständig sind deshalb gem. § 1 LwVfG unabhängig vom Streitwert die Landwirtschaftsgerichte (s. § 2 LwVfG). Und an diese ist gem. §§ 17a Abs. 6, 23a Abs. 2 Nr. 9 GVG grundsätzlich nach § 17a GVG zu verweisen. Das gilt aber wiederum nur, soweit es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. Das ist gem. § 23a Abs. 2 Nr. 9 GVG hier gerade nicht der Fall, weil Landpachtsachen i. § 1 Nr. 1a LwVfG dort ausgenommen sind. Landpachtsachen i. § 57 Zivilprozessrecht / I. Antrag auf Verweisung an das zuständige Gericht/den zuständigen Spruchkörper | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. § 1 Nr. 1 a LwVfG sind vielmehr gem.
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie sollten Ihrerseits anzeigen, dass Sie sich gegen die Klage verteidigen werden und sodann noch einmal die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausdrücklich rügen Zur Begründung können Sie die Argumentente des Gerichts übernehmen, also mitteilen, dass Sie seit dem nicht mehr unter der Anschrift wohnen, an die der Mahnbescheid zugestellt wurde und Sie daher nicht mehr in dem Zuständigkeitsbezirk des Amtsgerichts Köpenick wohnen. Verjährungshemmung unzuständiges gericht mit. Sie sollten ferner darauf hinweisen, dass das streitige Verfahren zudem mehr als 6 Monate nach Ihrem Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingeleitet wurde und daher auch aus diesem Grunde nunmehr das Amtsgericht Bernau örtlich zuständig ist. Darüber hinaus können Sie beantragen, dass dem Kläger die Kosten, die durch die Verweisung an das zuständige Gericht entstehen, auferlegt werden. Abschließend sollten Sie erklären, dass Sie, falls der Kläger die Verweisung an das zuständige Gericht beantragt, einer Verweisung zustimmen- Sofern Sie nur zur Stellungnahme zur örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und zu dem zu erwartenden Verweisungsantrag aufgefordert wurden, sollte diese kurze Stellungnahme eigentlich ausreichen.
Pegje Foren-Praktikant(in) Beiträge: 39 Registriert: 22. 02. 2008, 13:01 Wohnort: Jena 08. 01. 2009, 11:03 Hallo Leute, ich hoffe Ihr könnt mir helfen. Folgender Sachverhalt: Wir haben am 31. 12. 2008 eine Klage wegen Verjährung per Fax an das Gericht versandt. Heute habe ich in der Post ein Schreiben vom Gericht, dass es örtlich unzuständig ist. Ist die Sache jetzt verjährt, da Klage noch nicht bei der Gegenseite zugestellt wurde. Wir haben jetzt 2 Wochen Zeit um Verweisung zu beantragen. Aber hat das jetzt noch einen Sinn. Mir ist schon ganz schlecht. Hoffe Ihr habt positive Nachrichten für mich. Ein Mensch, der keine Dummheiten macht, macht auch nichts Gescheites. puppa2402 Kennt alle Akten auswendig Beiträge: 810 Registriert: 30. 04. 2008, 12:14 Wohnort: Erkrath #2 08. 2009, 11:05 Die Sache ist nicht verjährt. Mach einfach den Antrag auf Verweisung an das Gericht fertig. Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung vor Ablauf der Verjährungsfrist. Wichtig ist ja der Eingang bei Gericht und der war ja am 31. 08. Nach dem Antrag verweist das Gericht automatisch dann an das zuständige.
Auch eine Klage bei einem ausländischen Gericht bewirkt Unterbrechung der Verjährung. Dies gilt jedenfalls auch für die Klagsführung vor einem an sich unzuständigen Gericht, wenn dieses in der Folge dennoch eine klagsstattgebende Entscheidung fällt. Wird die Klage wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen, so bleibt die Verjährung dennoch unterbrochen, wenn das erstangerufene Gericht nicht offenbar unzuständig war und der Kl nach der Zurückweisung unverzüglich beim zuständigen Gericht Klage erhebt. About this article Cite this article Sailer Unterbrechung der Verjährung bei Klage vor unzuständigem ausländischem Gericht. Verjährungshemmung unzuständiges gericht einreiseverbot in mecklenburg. JuBl 130, 657–661 (2008). Download citation Issue Date: October 2008 DOI: § 1497 ABGB §§ 230a und 261 Abs 6 ZPO
Dies bedeutet, dass die noch hinnehmbare Verzögerung von 14 Tagen sich nicht nach der Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse beurteilt, sondern danach, um wie viele Tage sich die Zustellung der Klage infolge nachlässigen Verhaltens des Klägers verzögert hat 9. Geht man im Streitfall davon aus, dass die Vorschussrechnung dem Prozessbevollmächtigten des Klägers, wie dieser mit Schriftsatz vom 02. 12 2013 vorgetragen hat, am 6. 01. 2012 (Freitag) zugegangen ist, hätte der Kläger frühestens am 9. 2012 (Montag) tätig werden müssen, da die Rechnung an diesem Tag an ihn weitergeleitet worden ist. Ihm war sodann eine angemessene Erledigungsfrist zuzubilligen. Nachdem der Zeuge S. Verjährungshemmung unzuständiges gericht suchen. schließlich am 20. 2012 mitgeteilt hatte, zu einer Bezahlung des Vorschusses aus wirtschaftlichen Gründen nicht (mehr) in der Lage zu sein, hat der Kläger am 23. 2012 – also noch innerhalb des vierzehntägigen Toleranzrahmens nach Zugang der Kostenrechnung bei ihm und Ablauf der Erledigungsfrist – einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag eingereicht.
Vorsorglich würde ich jedoch anraten, dass Sie darauf hinweisen, dass die Klageerwiderung einem gesonderten Schreiben vorbehalten wird, das nach Aufforderung und Fristsetzung durch das zuständige Amtsgericht eingereicht werden wird. Sie können dann vorsorglich noch aufnehmen, dass das Gericht Ihnen einen Hinweis erteilen soll, falls schon jetzt vor der Verweisung von Ihnen eine Klageerwiderung verlangt wird. Damit hätten Sie sich abgesichert, dass Sie die ausführliche Klageerwiderung jetzt noch nicht abgeben müssen, sondern erst einmal abwarten können, bis die Sache an das zuständige Gericht verwiesen wird. Verjährung: Hemmung durch Klageerhebung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Eine Verwirkung der Klageforderung ist nicht eingetreten. Die vom Gericht erwähnte 6-Monatsfrist nach Einlegen des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid bezieht sich darauf, dass innerhalb dieser Frist noch von einer alsbaldigen Abgabe an das Gericht auszugehen ist, was Bedeutung für den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit und den Eintritt der Verjährung haben kann. Das Überschreiten dieser 6-Monatsfrist führt aber grds.
Die richtige Anwendung der Verweisungsvorschriften in §§ 281 ZPO, 17a GVG bereitet weithin große Probleme, wie die gerichtliche Praxis sowie die Zahl und die teils ziemlich skurrilen Sachverhalte der dazu ergangenen Entscheidungen zeigen. Deshalb soll im Folgenden näher dargestellt werden, nach welchen Vorschriften ein Rechtsstreit verwiesen werden kann, was bei der Anwendung dieser Vorschriften zu beachten ist und wie diese sich unterscheiden. 1. Verweisung wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit, § 281 ZPO Ist das angegangene Gericht sachlich oder örtlich unzuständig richtet sich die Verweisung nach § 281 ZPO. Danach erklärt sich das unzuständige Gericht auf Antrag der klagenden Partei für unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das zuständige Gericht, unter mehreren zuständigen Gerichten an das vom Kläger angegebene. Diese Verweisung erfolgt durch kurz zu begründenden Beschluss; den Parteien ist zuvor rechtliches Gehör zu gewähren. Verwiesen wird der Rechtsstreit gem. § 281 ZPO nur auf Antrag der klagenden Partei – stellt diese keinen Verweisungsantrag, weist das Gericht die Klage als unzulässig ab.
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Letzte Aktualisierung: 13. 02. 2020 Diese Uhrzeiten sind Richtwerte. Wir können deren Genauigkeit nicht zu 100% garantieren, versuchen jedoch, so genaue Angaben wie möglich zu machen. Im Falle eines Fehlers dürfen Sie uns gerne kontaktieren