Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich, dass der Arbeitgeber die Gratifikation nicht für erbrachte Arbeitsleistungen seiner Mitarbeiter bezahlen wollte - was zu einem Zahlungsanspruch geführt hätte -, sondern überwiegend, um deren bisherige und zukünftige Betriebstreue zu belohnen. Immerhin sollten nur die Beschäftigten einen Anspruch darauf behalten, die sich auch noch drei Monate nach der Sonderzahlung in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befanden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Beschäftigte selbst gekündigt hat oder entlassen wurde. Vorliegend wurde die Frau auch nicht unangemessen benachteiligt, weil sie nach ihrer Entlassung keine Sonderzahlung erhielt. Schließlich sollte die Sonderzahlung dazu motivieren, auch weiterhin gute Leistung für den Arbeitgeber zu erbringen. Diese Wirkung kann sie bei einem gekündigten Mitarbeiter nicht mehr auslösen, sodass die Frau die Zahlung auch nicht "verdient" hat. (BAG, Urteil v. Avr jahressonderzahlung bei kündigung hotel. 18. 01. 2012, Az. : 10 AZR 667/10) (VOI)
(1) 1 Praktikantinnen/Praktikanten, die am 1. Dezember in einem Praktikantenverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. 2 – nicht abgedruckt –. 3 Im Bereich der VKA beträgt die Jahressonderzahlung bei Praktikantinnen/Praktikanten, für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden 82, 14 Prozent des den Praktikanten/Praktikantinnen für November zustehenden Entgelts (§ 8 Abs. 1). 4 – nicht abgedruckt –. 5 § 38 Abs. 1 TVöD gilt entsprechend. Maßgabebestimmung der AVR-Wü/I zu § 14 Abs. Muss Weihnachtsgeld bei Kündigung zurück gezahlt werden?. 1 Satz 5: An die Stelle des § 38 Abs. 1 TVöD tritt § 38 Abs. 1 Teil 2 AVR-Wü/I. (2) 1 Der Anspruch ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Praktikantinnen/Praktikanten keinen Anspruch auf Entgelt (§ 8 Abs. 1), Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs (§ 10) oder im Krankheitsfall (§ 11) haben. 2 Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Praktikantinnen wegen Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes kein Entgelt erhalten haben, sowie für Kalendermonate der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat.
Demnach kann das Weihnachtsgeld in einem solchen Fall nicht vollständig allein deshalb versagt werden, weil der Arbeitnehmer vor Jahresende (oder vor Weihnachten) aus dem Unternehmen ausgeschieden ist ( BAG v. 13. 11. 2013 – Az. 10 AZR 848/12). Beispiel 1: Weihnachtsgeld wird im Unternehmen als "echtes" 13. Avr jahressonderzahlung bei kündigung mit. Monatsgehalt (und somit als Entgeltleistung) zusammen mit dem Novembergehalt ausgezahlt. Scheidet Arbeitnehmer A zum vorletzten Quartal des Jahres und somit zum 30. September aus dem Unternehmen aus, hat A noch Anspruch auf 9/12 seines 13. Monatsgehaltes. Der Umstand, dass A zeitlich vor der geplanten Ausschüttung aus dem Unternehmen ausscheidet, spielt insoweit keine besondere Rolle. Beispiel 2: Scheidet A in oben genanntem Beispiel zum Jahresende aus dem Unternehmen aus, erhält er das volle 13. Monatsgehalt. 4. Rückzahlung von Weihnachtsgeld bei Kündigung Zu unterscheiden von der Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht, ist der Aspekt, ob bereits erhaltenes Weihnachtsgeld bei einem Ausscheiden aus dem Unternehmen wieder zurückgezahlt werden muss.
2. Gratifikationen, Sonderzahlungen und 13. Monatsgehalt Eine Gratifikation (wörtlich eigentlich: Gefälligkeit) ist eine finanzielle Zuwendung aus einem bestimmten Anlass zusätzlich zum normalen Gehalt. Neben dem Weihnachtsgeld zählen dazu auch das zusätzliche Urlaubsgeld oder Jubiläumszahlungen für eine längere Betriebszugehörigkeit. Der Grund für eine Gratifikation ist nicht immer derselbe. § 54 Zu § 20 Jahressonderzahlung - | AVR-Württemberg. Es ist zu unterscheiden zwischen einem zusätzlichen Entgelt (Entgeltcharakter), Zahlungen, die die Betriebstreue (Belohnungscharakter) entlohnen sollen sowie Mischformen mit Entgelt- und Belohnungscharakter (Mischcharakter). Das "echte" 13. Monatsgehalt ist als reine Entgeltregelung ohne Belohnungscharakter anzusehen. Viele Arbeitgeber bezeichnen ihre Sonderzahlungen allerdings hinsichtlich des Auszahlungsgrundes ungenau. Oft soll doch eine gewisse Betriebstreue honoriert oder eine Mischform umgesetzt werden. Gratifikationen sind nicht gesetzlich geregelt, oft existieren jedoch diesbezügliche Regelungen im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag.
Die Freude über das Weihnachtsgeld, das ein großer Teil der Arbeitnehmer erhält, ist zunächst groß. Schließlich stellen das geplante Familienfest und die Bescherungen außergewöhnliche Ausgaben dar, so dass zweifelsfrei jeder Arbeitnehmer dankbar über einen Zuschuss zum Gehalt sein dürfte. Doch wie verhält es sich eigentlich mit einer Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird. Darf der Arbeitgeber dann das gezahlte Weihnachtsgeld zurückverlangen? Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir uns zunächst mit der Frage beschäftigen, aus welchem Grund das Weihnachtsgeld gezahlt wurde. Manche Arbeitgeber wollen ihren Mitarbeitern, ohne jegliche Erwartungshaltung ein zusätzliches Entgelt zukommen lassen. Das ist die erste Variante. Bei dieser Variante wird das Weihnachtsgeld auch als 13. Monatsgehalt bezeichnet. Wann kann ein Arbeitgeber eine Sonderzahlung zurückfordern?. Hier spielt es keine Rolle, ob sie als Arbeitnehmer nach der Auszahlung des Weihnachtsgelds aus dem Unternehmen ausscheiden, ganz gleich, ob Sie selbst kündigen oder der Arbeitgeber das tut.
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