B. Clan-Kriminalität oder Rauschgiftdealer an Schulen in einer Stadt gibt, sollten Polizisten sich nicht mehr mit Ordnungswidrigkeiten beschäftigen. Mehr zu dem Thema unter
Warum kommen die Kriegstreiber, die uns vom Afghanistan- bis zum Irakeinsatz und jetzt im Falle der Ukraine und Russlands in die Fallen locken, eigentlich keine Strafen? Jeder andere Anstifter eines Verbrechens geht in einem anständigen Land für seine Taten ins Gefängnis, aber bei uns laufen in Massen Täter in Maßanzügen umher, die sich immun fühlen, nur weil sie sich die Macht mit falschen Versprechen ergaunert haben und den Staat als Beute betrachten. 100 Prozent Grupp: Manager müssen persönlich für Fehler haften. Ich wünsche mir jedenfalls, dass diese Verbrecher in Nadelstreifen eines Tages vor Gericht gestellt werden und mit dem ganzen persönlichen Vermögen für das einstehen, was sie der Bevölkerung da draußen angetan haben und weiterhin antun. Und ich will gern meine ganze Kraft dem Ziele widmen, dafür zu sorgen, dass die vielen Verbrecher aus Politik und Medien eines Tages ganz demokratisch so vor Gericht gestellt werden, dass die Bürger über ihre Strafen abstimmen können. Wenn ich es zu entscheiden hätte: Ich würde jeden einzelnen Politiker mit seinem ganzen persönlichen Vermögen für das, was sie uns angetan haben, haften lassen.
Am Montag veröffentlichte man auf der Webseite der Pathologie-Konferenz, dass es nun gelungen ist, das Spike-Protein in den Gefäßen einer 4 Monate nach der "Impfung" verstorbenen Person – sie wies Verletzungen der Blutgefäße und Myokarditis auf – nachzuweisen. Die SPÖ wird im Nationalrat wohl geschlossen für das Impfpflicht-Gesetz stimmen. Das verlautbarte zumindest der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger, der erklärte, man werde "diesen nationalen Schulterschluss mittragen. " Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, verteidigte die Impfpflicht am Montagabend im Interview mit dem – ebenfalls durch Zwang finanzierten – Regime-Fernsehen. Sie fantasierte in der ZIB2 darüber, dass die Gentechnik-Stiche "das beste Mittel zur Beendigung der Pandemie" seien. Es gehe auch um den Schutz derer, die sich nicht "impfen" lassen können. Die Bündnisidee. Dass die experimentellen Injektionen keine sterile Immunität verleihen, ist offenbar noch nicht zu ihr durchgedrungen. Gentechnik-Behandelte können sich weiterhin infizieren und das Virus in vergleichbarer Intensität wie Nicht-Gestochene auch weitergeben.
Jetzt versucht es die Kommission mit einem leicht abgeänderten Vorschlag, hält am Endziel aber fest, wie Dombrovskis versicherte. Der Umbau erfolgt in zwei Stufen Das europäische Einlagensicherungssystem soll in zwei Stufen eingeführt werden. 10 Punkte: Persönliche Haftung von Politikern | DieNEUEN. Anfangs würde in einer "Rückversicherungsphase" der gemeinschaftliche Fonds nur genutzt, um in Notfällen frisches Geld auszuleihen, wenn ein nationales Sicherungssystem überfordert ist. Erst später, wenn Banken europaweit faule Kredite abgebaut und Verlustrisiken minimiert haben, soll Edis als "Mitversicherung" mehr und mehr dazu dienen, Sparer bei Bankpleiten direkt zu entschädigen. Die Grundlage dafür gibt es schon jetzt: Laut EU-Richtlinie bekommt jeder Sparer Guthaben bis zu 100. 000 Euro zurückerstattet, wenn seine Bank zusammenbricht – was verhindern soll, dass die Kunden im Krisenfall ihre Konten plündern und damit die Bank erst recht in die Pleite treiben. Dazu sind nationale Sicherungssysteme zu schaffen, die die Kundengelder garantieren.
Das sei zwar schmerzlich, so der Autor. Doch es sei weniger schmerzlich als der Demokratieverlust, der "durch die Sitzekleberei und das Kadavergehorsam der wieder auf den Wahllisten erscheinen wollenden Politiker" entstehe. Auch Parteienvorsitzende sollten maximal eine Amtszeit von sechs Jahren haben. Die Nebentätigkeiten der Politiker auf Landes- und Bundesebene seien "in Summe auf einen Umfang von 10 Wochenstunden und auf einen finanziellen Umfang von 1. 000, - EUR pro Monat" zu begrenzen. Sofern Politiker im Auftrag ihres Amtes z. B. Aufsichtsratsmandate wahrnähmen, müssten die Vergütungen dafür an die Amtskasse fließen. Schließlich wird der Politiker bereits für sein politisches Amt entschädigt. "Auch die Spesen aus der Aufsichtsratsarbeit sind abzugeben", beispielsweise über die Spesenabrechnung des politischen Amtes. Politiker sollen für ihre Entscheidungen haften "Ein weiterer Aspekt: Sofortiges Verbot für Parteien, direkt oder indirekt an Mediengesellschaften beteiligt zu sein", so der Leser in seiner Mail.
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