Trefferliste Dokument Amtliche Abkürzung: LVwZG Fassung vom: 03. 07. 2007 Gültig ab: 01. 10. 2007 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Gliederungs-Nr: 201 Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungszustellungsgesetz - LVwZG) Vom 3. Juli 2007 * § 9 Heilung von Zustellungsmängeln Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 5 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat. § 9 LVwZG wird von folgenden Dokumenten zitiert Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 14. Dezember 2016, Az: 5 S 1920/16 VG Karlsruhe 9. Kammer, 13. Februar 2008, Az: 9 K 4351/07 VG Stuttgart 6. Kammer, 17. Januar 2006, Az: 6 K 2588/05 VG Karlsruhe 5. Landesverwaltungszustellungsgesetz baden württemberg ferien. Kammer, 15. September 2003, Az: 5 K 2197/03 VG Karlsruhe 6. Februar 2001, Az: 6 K 3109/99... mehr Fußnoten * Verkündet als Artikel 1 des Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts des Landes Baden-Württemberg vom 3. Juli 2007 (GBl.
11. Auflage, Verlag C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-71055-1. Gerhard Sadler: Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar anhand der Rechtsprechung. 9. Auflage, C. F. Müller Verlag Heidelberg 2014, ISBN 978-3-8114-3836-1.
Im Fall des § 181 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann das zuzustellende Dokument bei der Behörde, die den Zustellungsauftrag erteilt hat, niedergelegt werden, wenn diese Behörde ihren Sitz am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts hat, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt. (3) Zur Nachtzeit, an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen darf nach den Absätzen 1 und 2 im Inland nur mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnis des Behördenleiters zugestellt werden. Landesverwaltungszustellungsgesetz baden württemberg neu. Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr. Die Erlaubnis ist bei der Zustellung abschriftlich mitzuteilen. Eine Zustellung, bei der diese Vorschriften nicht beachtet sind, ist wirksam, wenn die Annahme nicht verweigert wird. (4) Das Dokument kann an Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, an Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberatungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften auch auf andere Weise, auch elektronisch, gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.
1. LEITVORSCHRIFTEN 1. 1 Bund 1. 1 Gesetz ber Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 1. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 1. 3 Gewerbeordnung (GewO) 1. 4 Gesetz ber die Weiterverwendung von Informationen ffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG) 1. 5 Strafgesetzbuch (StGB) 1. 6 Gesetz zur Frderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG) 1. Verwaltungszustellungsgesetz – Wikipedia. 2 Land 1. 2. 01 Landesgesetz ber Ordnungswidrigkeiten (Landesordnungswidrigkeitengesetz - LOWiG) 1. 02 Landesverwaltungsgesetz 1. 03 Verwaltungsverfahrensgesetz fr Baden-Wrttemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG) 1. 04 Verwaltungszustellungsgesetz fr Baden-Wrttemberg (Landesverwaltungszustellungsgesetz - LVwZG) 1. 05 Verwaltungsvollstreckungsgesetz fr Baden-Wrttemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG) 1. 06 Landesgebhrengesetz (LGebG) 1. 07 Polizeigesetz (PolG) 1. 08 Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG) 1. 09 Gesetz zur Ausfhrung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) 1.
(5) Ein elektronisches Dokument kann im Übrigen unbeschadet des Absatzes 4 elektronisch zugestellt werden, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Es ist elektronisch zuzustellen, wenn auf Grund einer Rechtsvorschrift ein Verfahren auf Verlangen des Empfängers in elektronischer Form abgewickelt wird. Für die Übermittlung ist das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Landesverwaltungszustellungsgesetz baden württemberg regeln. (6) Bei der elektronischen Zustellung ist die Übermittlung mit dem Hinweis "Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" einzuleiten. Die Übermittlung muss die absendende Behörde, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Bediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat. (7) Zum Nachweis der Zustellung nach den Absätzen 4 und 5 genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Behörde durch die Post oder elektronisch zurückzusenden ist. Ein elektronisches Dokument gilt in den Fällen des Absatzes 5 Satz 2 am dritten Tag nach der Absendung an den vom Empfänger hierfür eröffneten Zugang als zugestellt, wenn der Behörde nicht spätestens an diesem Tag ein Empfangsbekenntnis nach Satz 1 zugeht.
Schlussvorschriften §§ 18 – 22 LVwZG BW Den Begriff Landesverwaltungszustellungsgesetz im deutschen juristischen Web finden Den Begriff Landesverwaltungszustellungsgesetz UND Baden-Württemberg im deutschen juristischen Web finden Gemeindeordnung Kommunalrecht Behörde Baden-Württemberg Justizbeitreibungsordnung rechtshistorische Hinterlegungsordnung Bundesrechtliches Verwaltungszustellungsgesetz Zustellungsurkunde Amtsblatt
07 Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums, des Sozialministeriums, des Umweltministeriums und des Verkehrsministeriums ber die Zusammenarbeit der Umweltschutzbehrden mit den Strafverfolgungsbehrden bei der Bekmpfung von Versten gegen die Umwelt (VwV Umweltstraftaten) 4. 08 Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen (VwV Regelungen) 4. 09 Bekanntmachung der Ministerien ber die Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren und frmlichen Verfahren vor den Verwaltungsbehrden 4. 10 Allgemeine Hinweise des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landesgebhrengesetz (AH-LGebG) 5. AMTLICH ANERKANNTE TECHNISCHE REGELN UND RICHTLINIEN 6. SONSTIGE TECHNISCHE REGELN UND RICHTLINIEN SOWIE VERZEICHNISSE, LEITLINIEN USW. Verwaltungszustellungsgesetze der Länder. 7. SONSTIGE VERFFENTLICHTE VORSCHRIFTEN Information Die Vorschrift hat sich vor Kurzem gendert. Die nderungen werden von uns derzeit eingearbeitet. Das aktuelle Dokument wird Ihnen demnchst zur Verfgung stehen.
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Falls es sich um eine menschliche oder tierische Bisswunde handelt Falls sich die Wunde im Gesicht befindet Wenn kein ausreichender Tetanusschutz mehr besteht. Und natürlich immer dann, wenn Sie unsicher sind, Fragen haben oder Zweifel bestehen, wie schwerwiegend eine Verletzung ist. 4. Was tun, wenn die Wunde infiziert ist und eitert? Bei Anzeichen einer Infektion der Wunde sollte ein Arzt aufgesucht werden, z. ELASTUS® SilkskinPro - ELASTUS® Sport. starke Rötung, Auftreten von eitrigem Wundsekret, Überwärmung, Juckreiz, Schmerzen oder Brennen. 5. Ich habe sensible Haut, welche Produkte empfehlen Sie mir? Für sensible Haut empfehlen wir unsere hypoallergenen Hansaplast Sensitive Pflaster, die als Strips, Meterware sowie als Rollenpflaster erhältlich sind. 6. Welche Pflaster von Hansaplast sind wasserdicht? Unsere Hansaplast Aqua Protect Strips sowie Hansaplast Schnelle Heilung sind wasserdicht und somit ideal zum Waschen und Duschen, ebenso wie die Hansaplast Aqua Protect. Wasserabweisend sind ebenfalls alle Hansaplast Universal Pflaster sowie unsere Kinderpflaster.