Stuhlkissen Abnehmbarer Bezug - Wahlwerbung Betriebsratswahl Arbeitszeit

July 6, 2024, 4:51 pm

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Die reguläre Amtszeit des Betriebsrats endet vier Jahre nach ihrem Beginn, § 21 S. 1 BetrVG. Die Amtszeit des Betriebsrats beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Betriebsrat noch besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit, § 21 S. 2 BetrVG. Das Ende der Amtszeit tritt unabhängig davon ein, ob nach Ablauf der vier Jahre bereits eine Neuwahl stattgefunden hat. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 21 S. 3 BetrVG. Nach dieser Regelung endet die Amtszeit "spätestens" zum 31. 05. des Wahljahres. Ziel der Regelung: Die Amtszeit soll im Falle einer regulären Betriebsratswahl nicht über den 31. des Wahljahres hinaus bestehen, sodass eine reguläre Amtszeit auch kürzer als vier Jahre sein kann. Betriebsratswahlen 2022 - Ende der Amtszeit. - BUSE. Das betrifft bspw. Fälle, in denen zwar in der Zeit vom 01. 03. bis 31. gewählt wurde, aber die Bekanntgabe des Wahlergebnisses nach dem 31. erfolgt. Eine Verlängerung über die Regelamtszeit von vier Jahren gemäß § 21 S. 1 BetrVG ist nicht beabsichtigt. Wenn der Betriebsrat außerhalb des regelmäßigen Turnus gewählt worden ist, aber am 01. des nächsten regulären Wahljahres bereits ein Jahr oder länger im Amt ist, hat eine Betriebsratswahl stattzufinden, obwohl die vierjährige Regelamtszeit gemäß § 21 S. 1 BetrVG noch nicht abgelaufen ist.

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Fazit: Als Mitglied des Wahlvorstands brauchen Sie keine Angst haben, auf Ihren Kosten sitzenzubleiben. Wichtig ist aber, dass Sie sich im Gremium abstimmen und alle Ausgaben ordnungsgemäß beschließen.

Ein erster Versandversuch scheiterte, beim zweiten, dann auch erfolgreichen Versand waren die Mails in Tranchen aufgesplittet worden. Coronabedingt arbeiteten 80 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice. Eine direkte Ansprache der in der Dienststelle arbeitenden Wahlberechtigten wurde den Kandidaten aufgrund der Infektionsgefahr untersagt. Zugelassen wurde die Beantwortung von Anfragen durch die Wahlbewerber mittels dienstlicher E-Mails sowie Plakat- und Flyerwerbung. Die Entscheidung Das Verwaltungsgericht München hat den Antrag der Bewerber auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Nutzung der dienstlichen Mailadressen abgelehnt. Ein Eingriff in das passive Wahlrecht der Bewerber liege nicht vor. Das Gericht hat die mögliche Anzahl der bei Zulassung der Nutzung durch Gewerkschaften und Bewerber generierter E-Mails hochgerechnet. Die hohe Anzahl sowie die hierdurch entstehende Kostenbelastung berechtige die Dienststelle vor dem Hintergrund der zulässigen weiteren Werbemöglichkeiten zur Einschränkung der E-Mail-Nutzung.

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