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Startseite Presse Bundesfinanzhof Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung Pressemitteilung Box-ID: 296143 Ismaninger Straße 109 81675 München, Deutschland 14. 03. 2012 Urteil vom 28. September 2011 VIII R 8/09 (lifePR) ( München, 14. 2012) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. September 2011 VIII R 8/09 entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. Der Adressat der Prüfungsanordnung, ein selbständig tätiger Rechtsanwalt hatte detailliert und nachvollziehbar dargelegt, seine steuerlichen Verhältnisse seien seit Jahren unverändert und bekannt. Das Finanzamt habe die Prüfung bei ihm nur angeordnet, weil er einen Beamten der Finanzverwaltung vertrete, der behaupte, vom Vorsteher seines Amts gemobbt worden zu sein. Zwei weitere Mandanten von ihm hätten sich mit entsprechenden Vorwürfen an den Petitionsausschuss gewandt und Erfolg gehabt. Willkür und schikaneverbot finanzamt bad. Zeitgleich habe die Finanzverwaltung u. a. Außenprüfungen bei den beiden mit den Petitionen befassten Abgeordneten und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses veranlasst.
Startseite Archiv Andere/Sonstige Steuerarten Rechtsprechung Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung Drucken BFH 14. 3. 2012, Pressemitteilung Nr. 15 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. September 2011, VIII R 8/09 = SIS 12 07 35 entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. Der Adressat der Prüfungsanordnung, ein selbständig tätiger Rechtsanwalt hatte detailliert und nachvollziehbar dargelegt, seine steuerlichen Verhältnisse seien seit Jahren unverändert und bekannt. Willkür und schikaneverbot finanzamt formulare. Das Finanzamt habe die Prüfung bei ihm nur angeordnet, weil er einen Beamten der Finanzverwaltung vertrete, der behaupte, vom Vorsteher seines Amts gemobbt worden zu sein. Zwei weitere Mandanten von ihm hätten sich mit entsprechenden Vorwürfen an den Petitionsausschuss gewandt und Erfolg gehabt. Zeitgleich habe die Finanzverwaltung u. a. Außenprüfungen bei den beiden mit den Petitionen befassten Abgeordneten und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses veranlasst.
Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten ist, kann in dem Übergehen eines hierzu gestellten Beweisantrags der Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung liegen. Ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung i. S. von § 193 Abs. 1 AO ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte. Ein die Außenprüfung vorbereitendes Vorlage- und Auskunftsverlangen kann ein Verwaltungsakt und damit Gegenstand einer zulässigen Anfechtungsklage sein. Außenprüfung: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfun | Steuern | Haufe. BFH Urteil vom 28. 9. 2011, VIII R 8/09 Begründung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. September 2011 VIII R 8/09 entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann.
Wie sich Steuerzahler wehren können Die Rechtsgrundlage Der Einspruch gegen den Steuerbescheid nach §§ 347-367 Abgabenordnung (AO) ist die schärfste Waffe des Steuerzahlers. Er ist die Voraussetzung dafür, notfalls vor Gericht zu ziehen. Dafür hat der Steuerzahler einen Monat Zeit. Nach Ablauf der Frist ist der Bescheid "bestandskräftig" und Widerstand nur in Ausnahmefällen möglich. Das Einspruchsverfahren ist kostenlos. Das Schreiben ist formlos beim Finanzamt abzugeben. Auch Gängeleien durch Beamte müssen sich Steuerzahler im Prinzip nicht gefallen lassen. Was der BFH alles so entdeckt: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung. Sie können eine Fach – oder Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beamten einleiten. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf, wenn sich ein Amtsträger persönlich nicht korrekt verhält. Die Fachaufsichtsbeschwerde greift bei inhaltlichen Fehlern. Der Experte Top-Jobs des Tages Jetzt die besten Jobs finden und per E-Mail benachrichtigt werden. "Natürlich ist die Anerkennung von wenigen Tagen bei den Fahrtkosten kein Vermögen", erläutert Steuerberater Wawro.
Einspruch und Klage des Rechtsanwalts hatten keinen Erfolg. Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Zwar darf eine Außenprüfung grundsätzlich voraussetzungslos angeordnet werden. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist. Willkür und schikaneverbot finanzamt e. Das Finanzgericht muss nun den Sachverhalt weiter aufklären. Die Entscheidung steht im Volltext auf der Internetseite des BFH zur Verfügung. Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien.