Im Gegensatz zu anderen richterlichen Entscheidungen bindet eine Entscheidung im Rahmen einer Inzidentkontrolle nachfolgende Gerichte und sogar dasselbe Gericht nicht in nachfolgenden Rechtsangelegenheiten an diese Entscheidung. Denn diese inzidente Kontrolle bewirkt keine Entscheidung über die Richtigkeit oder Nichtigkeit der Rechtsnorm an sich, sondern nur eine Entscheidung darüber, ob diese Rechtsnorm in dem konkreten verhandelten Rechtsfall Anwendung findet oder nicht. Eine Ausstrahlung auf andere Fälle ist nur als Präzedenzfall zu erwarten. Fall: Bebauungsplan Es kommt zu einer Inzidentkontrolle, wenn etwa ein Bebauungsplan wesentlich ist für die Entscheidung eines Richters in einem Rechtsstreit. Der Richter muss dann inzident prüfen, ob der Bebauungsplan überhaupt rechtskonform ist. Rechtmäßigkeit bebauungsplan fall 2013. Erst dann, wenn er dies bestätigt gefunden hat, kann er seine Entscheidung darauf begründen. Eine Inzidentkontrolle findet immer dann statt, wenn ein Eigentümer gegen die Ablehnung eines Baus mit einer Verpflichtungsklage vorgeht.
Bauantrag geht ins Leere Einer Gemeinde ist es nicht verwehrt, auf einen Bauantrag mit der Aufstellung eines Bebauungsplans zu reagieren, der diesem die materielle Rechtsgrundlage entzieht. Eine unzulässige Verhinderungsplanung liegt nicht vor, wenn die Planung ein Mindestmaß an inhaltlichen Aussagen des künftigen Bebauungsplans erkennen lässt. Das stellte der Verwaltungsgerichtshof München jetzt klar in einem Fall, in dem sich der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gegen eine Veränderungssperre gewandt hatte, die ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück umfasst. Dr. Thomas Schmitz [Fallbearbeitung Verwaltungsrecht]. Die Veränderungssperre begegne keinen Bedenken. Anforderungen an Planverfahren Nach § 14 Abs. 1 BauGB darf eine Veränderungssperre nur erlassen werden, wenn die Gemeinde mit einem gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemachten und damit bauplanungsrechtlich beachtlichen Aufstellungsbeschluss ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet hat. Ferner muss die Planung bei Erlass der Veränderungssperre soweit konkretisiert sein, dass die Erforderlichkeit einer Sicherung nach § 14 BauGB beurteilt werden kann.
(VGH München, Beschluss v. 23. 5. 2018, dazu NJW-Spezial 2018 S. 462) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Bei Fragen dazu kontaktieren Sie bitte direkt den Gastgeber. Hinweise des Gastgebers Stornierungsbedingungen Bitte denken Sie daran eine Reiserücktritt Versicherung abzuschließen. Bei einer Stornierung oder einem Nichtantritt einer gebuchten Reise werden 90% des Mietwertes in Rechnung gestellt. Mietbedingungen Anzahlung: 100, - € bei Buchung Restzahlung: 2 Wochen vor Anreise keine Kaution Anreisezeit: frühestens 15:00 Uhr Abreise: bis spätestens 10:00 Uhr Zahlungsmöglichkeiten Barzahlung Überweisung Anmerkungen Es sind ggf. kürzere Mietzeiten buchbar, wenn dadurch bereits bestehende Buchungszeiträume geschlossen werden. Ferienwohnung Strandläufer 0.2 (Seepferdchen), Büsum, Firma Kähler Vermietung GbR. Gerne stehen wir Ihnen für Buchungen und Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Kontakt Firma Dreessen - Urlaubsvermietung Wir sprechen: Deutsch und Englisch Unterkunfts-Nummer: 234080 Gastgeberinformationen Unser motiviertes Team der Dreessen Urlaubsvermietung ist gern Ihr Ansprechpartner bei der Suche nach einem Urlaubsdomizil in Büsum und Umgebung. Inken Walzer und Sonja Jaworski freuen sich darauf, Sie kompetent beraten zu dürfen.
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