2013 nutzen und auf nachfolgende Punkte hinweisen: (siehe pdf-Datei) Stellungnahme zum Thüringer Gesetz über Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz – ThürWTG vom 18. 03. 2013) Die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung – Landesverband Thüringen e. möchte die Gelegenheit zur Stellungnahme zum vorgelegten Gesetzentwurf zum Thüringer Gesetz über Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz - ThürWTG) vom 18. März 2013 nutzen und auf nachfolgende Punkte hinweisen: Allgemeine Bemerkung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird im Zuge der Förderalismusreform der öffentlich- rechtliche Teil des Heimrechts für Thüringen geregelt. Das schon bisher vom Heimgesetz erfasste sehr breite Spektrum verschiedenster Einrichtungen und Wohnformen wird durch die Aufnahme ambulant betreuter Wohnformen in diesem Gesetzentwurf noch erweitert. Diese Erweiterung wird von der Lebenshilfe Thüringen sehr kritisch bewertet. ThürWTG,TH - Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz - startothek - Normensammlung. Die im Geltungsbereich der Heimaufsichtsbehörde des Landes betreuten und/oder gepflegten Menschen unterscheiden sich in erheblichem Maß hinsichtlich der Lebensplanung, der Art und des Umfangs der Betreuung und/oder Pflege sowie des erforderlichen Schutzes aufgrund von Behinderung, Krankheit oder Alter.
V. Wohn- und Teilhabegesetz (WTG): AOK Gesundheitspartner. m. §§ 2-29 Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV) Durchsetzung der Festlegungen nach ThürWTG i. Heimpersonalverordnung (HeimPersV) Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des ThürWTG Sicherung der Interessen und Bedürfnisse der Bewohner ggf. durch ordnungsrechtliche Maßnahmen (Anordnungen, Beschäftigungsverbot, Aufnahmestopp, Untersagung) Klärung von Rechts- und Verfahrensfragen im Zusammenhang mit § 1 ThürWTG Grundsätzlich mindestens einmal jährlich Prüfung für jede Einrichtung vor Ort gemäß § 15 (2) ThürWTG Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag nach ThürAUPAVO
Das Hauptaugenmerk der Heimaufsicht liegt dabei im Bereich der Beratung der Bewohner, deren Angehörige, der Einrichtungsträger und Beschäftigten in den Einrichtungen. Wenn Sie Probleme in Ihrer Einrichtung oder bei der Suche einer Einrichtung haben, dann können Sie sich vertrauensvoll an die Heimaufsicht des Landesverwaltungsamtes wenden. Sollten in einer Einrichtung Mängel festgestellt werden, so wird die Heimaufsicht als zuständige Aufsichtsbehörde tätig. Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz: Stolpersteine nicht ausgeräumt / bpa: Neues Gesetz erfüllt trotz Nachbesserungen nicht die Erwartungen. Im Rahmen ihres Prüfauftrages führt die Behörde regelmäßig Kontrollen in den einzelnen Einrichtungen durch. Die gesetzliche Grundlage für die Aufgaben der Heimaufsicht ist das Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG).
"Im Sinne von Planungssicherheit ist es für die Einrichtungsbetreiber wichtig zu wissen, was die Landesregierung wie regeln will, bevor das Gesetz verabschiedet wird", erläuterte Engemann den Wunsch nach Veröffentlichung der entsprechenden Regelungen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 8. 000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 200 in Thüringen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 245. 000 Arbeitsplätze und circa 18. 900 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 19, 4 Milliarden Euro. Pressekontakt: Thomas Engemann, bpa-Landesbeauftragter, Tel. : 0361/653 86 88 Original-Content von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V., übermittelt durch news aktuell
Das Referat Heimaufsicht berät Bewohner, Träger von Einrichtungen sowie den Leiter der Einrichtung und Mitarbeiter. Die Betreuung älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung in Einrichtungen erfolgt unter dem vorrangigen Ziel, ein an den Grundsätzen der Menschenwürde ausgerichtetes Leben in der Einrichtung zu sichern. Dabei kommt dem Schutz der Bewohner eine besondere Bedeutung zu. Zum Stichtag 31. 12. 2021 wurden durch das Referat Heimaufsicht 521 stationäre Einrichtungen (zuzüglich 82 Außenwohngruppen) nach § 2 ThürWTG sowie 260 ambulant betreute Wohnformen nach § 3 ThürWTG betreut. Die 521 stationären Einrichtungen setzen sich zusammen aus 183 besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderung gemäß § 2 ThürWTG, davon 169 Einrichtungen der Behindertenhilfe und 14 Einrichtungen der Suchthilfe sowie 338 Pflegeeinrichtungen, davon 329 Einrichtungen und 9 Kurzzeitpflegeeinrichtungen. Die Heimaufsicht berät und beaufsichtigt Altenpflegeeinrichtungen Kurzzeitpflegeeinrichtungen besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung gemäß § 2 ThürWTG ambulant betreute Wohnformen Die Heimaufsicht ist für die Durchsetzung des Thüringer Wohn- und Teilhabegesetzes verantwortlich.
"Nicht die strukturelle Abhängigkeit ist das Merkmal der stationären Pflege, sondern das verlässliche Versprechen einer Sicherheit, welche die notwendige Pflege und Betreuung rund um die Uhr an 365 Tagen bietet. Der Begriff der strukturellen Abhängigkeit ist diskriminierend und wird von uns abgelehnt", sagt die bpa-Landesvorsitzende Margit Benkenstein. Enttäuscht zeigt sich der bpa Thüringen, dass dem bürokratischen Aufwand durch Doppelprüfungen nicht eine klare Absage erteilt wurde. Neben dem medizinischen Dienst der Krankenkassen soll auch die neu zu gründende Heimbehörde parallel Prüfungen, mit gleichen Prüfinhalten, in ein und derselben Einrichtung durchführen können. Der bpa-Landesbeauftragte Thomas Engemann hatte in der Landtagsanhörung im März eine klare Aufgabenverteilung zwischen MDK und Behörde vorgeschlagen. Das Wohn- und Teilhabegesetz hemmt die Schaffung weiterer alternativer Wohnformen in Thüringen. So wird Bewohnern des ambulant betreuten Einzelwohnens mit einem abrufbaren Rund-um-die-Uhr-Betreuungsangebot eine strukturelle Abhängigkeit vom Anbieter unterstellt.