Das Oberlandesgericht Köln sprach einem VW-Halter Schadensersatz zu, da die Verjährung hier erst nach zehn Jahren eintritt Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Dieselskandal-Fall gegen die Volkswagen AG erklärt, dass die Schadensersatzansprüche des Halters eines Gebrauchtwagens erst nach zehn Jahren verjähren. Sonst gilt im Abgasskandal üblicherweise eine Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis des Mangels am Fahrzeug. Das OLG Köln begründet die zehnjährige Verjährungsfrist aber mit § 852 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der eine Begleichung des Schadens bei "ungerechtfertigter Bereicherung" vorsieht – den sogenannten Restschadensersatzanspruch. Mercedes Abgasskandal OLG Köln verweist wegen Behördenversagen im Dieselskandal ans Landgericht zurück. OLG-Urteile: Schadensersatz trotz Verjährung im Abgasskandal Mehrere Oberlandesgerichte hatten bereits in der Vergangenheit entschieden, dass Käufer eines VW-Neuwagens mit dem Motor EA189 Anspruch auf Schadensersatz nach § 852 BGB haben. Volkswagen musste in diesen Fällen eine Entschädigung für die illegale Abschalteinrichtung in den VW-Dieselmodellen an die Halter zahlen.
[field_vorname_nachname] am 11. 08. 21 Im Abgasskandal hat das OLG Köln mit Urteil vom 13. Juli 2021 dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz zugesprochen (Az. : I-25 U 91/20). Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, dass in dem VW T5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird. In dem Verfahren ging es um einen VW T5 California 2, 0 TDI mit dem Dieselmotor des Typs EA 189. Der T5 spielte im Abgasskandal lange eine Sonderrolle. Olg koeln diesel skandal &. Während die Fahrzeuge des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 zurückgerufen wurden, nachdem der Abgasskandal im Herbst 2015 aufgeflogen war, blieb der Rückruf für den T5 aus – obwohl der Dieselmotor EA 189 auch bei dem VW-Bus verwendet wurde. Erst Anfang 2020 gab es einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts für einige Modelle des T5. Als Grund führte das KBA allerdings keine unzulässige Abschalteinrichtung, sondern eine Konformitätsabweichung, die zu einer Überschreitung des Grenzwerts für den Stickoxid-Ausstoß führe, an.
Konkret handelt es sich dabei unter anderem um folgende Motoren: 1, 3 Liter Multijet 1, 3 Liter 16V Multijet 1, 6 Liter 1, 6 Liter Multijet 2, 0 Liter 2, 0 Liter Multijet 2, 2 Liter Multijet II 2, 3 Liter 2, 3 Liter Multijet 3, 0 Liter Unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen ist davon auszugehen, dass auch die Iveco-Motoren Eurocargo, Daily Hi-Matic und Daily 4×4 manipuliert sind. Vom Fiat Dieselskandal sind im Besondere Wohnmobile betroffen. So nutzen nicht wenige Wohnmobilhersteller den Fiat Ducato als Basisfahrzeug für die Herstellung. Die Motoren des Autobauers sind in vielen Wohnmobilmodellen diverser Hersteller verbaut. So sind wohl unter anderem Wohnmobile der Marken Adria, Bürstner, Carthago, Chausson, Concorde, Dethleffs, Forster, Hobby, Hymer, Le Voyageur, Morelo, Niesmann + Bischoff, Phoenix, Pössl, Sunlight, Westfalia und Xgo vom Fiat Abgasskandal betroffen. OLG Köln droht mit Verurteilung im Fiat Wohnmobil Dieselskandal 2022. Welche Rechte haben Fiat Wohnmobil Besitzer im Abgasskandal? Besitzer von Wohnmobilen mit Fiat Dieselmotoren können davon ausgehen, dass sie wahrscheinlich vom Abgasskandal betroffen sind.
Verfahrensfehlerhaft ist das Landgericht über den Vortrag des Klägers hinweggegangen, es sei eine unzulässige Kühlmittel-Sollwert-Regelung programmiert. Zwar hat es die entsprechende Behauptung des Klägers bei der Darstellung von dessen streitigem Vorbringen im Tatbestand aufgeführt, ist in den Entscheidungsgründen darauf aber mit keinem Wort eingegangen, obwohl dessen Vortrag ausreichend substantiiert war. Der Kläger hat diesbezüglich erstinstanzlich in zwei Schriftsätzen vorgetragen. Diesen Vortrag hat der Kläger in der Berufungsbegründung weiter erläutert und ergänzt. Demgemäß muss das Landgericht auf Antrag des Klägers Beweis erheben, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob in dem streitgegenständlichen Kfz eine entsprechende unzulässige Software programmiert ist. Wehren Sie sich jetzt. Die Gerichte entscheiden in der Zwischenzeit deutlich für die Verbraucher. Olg koeln diesel skandal 2019. Im Grundsatz entscheiden die Gerichte für die Verbraucher die gegen die Autokonzerne Vorgehen, was zur Rückgabe des PKW bei Abzug der so genannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises oder zu einem reinen Schadensersatz führt.
Außerdem können Sie als Schadensersatz teilweise das Doppelte des aktuellen Marktwertes erwarten. Kontaktieren Sie uns – gerne auch per Mail.
Die Funktion führe dazu, dass das Fahrzeug im Prüfmodus ein anderes Emissionsverhalten habe als im realen Straßenverkehr. Daher handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung. Ob die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß auch ohne diese Funktion eingehalten werden, sei nicht entscheidend. Eine Abschalteinrichtung werde nicht dadurch zulässig, dass Emissionsgrenzwerte auch eingehalten werden, wenn die Funktion deaktiviert ist, machte das OLG deutlich. Olg koeln diesel skandal 3. Die Auffassung von VW laufe darauf hinaus, dass Manipulationen der Messungen auf dem Prüfstand beliebig erlaubt sein sollten, solange nur die Grenzwerte auch bei Deaktivierung der entsprechenden Software eingehalten würden. Dies führe Sinn und Zweck eines Testverfahrens ad absurdum, da die ermittelten Werte dann keinerlei Aussagekraft auf die Werte im Realbetrieb zuließen. VW habe auch keine Gründe dargelegt, die die Verwendung einer solchen Abschalteinrichtung rechtfertigen würden, sondern dazu "beharrlich" geschwiegen, so das OLG weiter.