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July 2, 2024, 12:03 pm

Das ist das Ergebnis eines Austauschs der Ruhr-MdBs mit dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Sprecher der Ruhr-SPD Frank Baranowski am Freitagvormittag. Mehr … Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung sei "unsozial" und gehe auf Kosten der Städte, sagt Stefan Zimkeit nach der Beratung des Nachtragshaushaltes im Finanzausschuss des Landtags. "Die Regierung Laschet legt damit auch beim Geld einen Fehlstart hin. SPD Gelsenkirchen:Home. " Besonders ärgerlich ist es aus der Sicht des SPD-Finanzexperten, dass CDU und FDP trotz Rekordsteuereinnahmen 1, 6 Milliarden Euro Schulden machen möchten, und den Städten trotzdem nicht geholfen wird. "Eigentlich wurde im Wahlkampf versprochen, die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen zusätzlich zu unterstützen", so Zimkeit. "Die Wahrheit ist: Die Städte bekommen keinen einzigen Euro mehr. Stattdessen sollen sie Düsseldorf bei den Krankenhausinvestitionen unterstützen", ärgert sich der Landtagsabgeordnete. "Das kostet allein die Stadt Oberhausen 1, 2 Millionen Euro.

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12. September 2014 (o-ton) Die ostdeutschen SPD-Abgeordneten fordern einen auf Dauer angelegten öffentlichen Beschäftigungssektor. Und auch bei der CDU gibt es Bewegung. In einem 4-Punkte-Programm zur Neuordnung des zweiten Sozialgesetzbuchs spricht sich die Abgeordnete Jutta Eckenbach für einen Sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose aus. Die SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag hat sich für einen Sozialen Arbeitsmarkt ausgesprochen. Bei einer anhaltend hohen Langzeitarbeitslosigkeit und immer weniger Fördermöglichkeiten sei es nötig, dass die Arbeitsministerin Andrea Nahles das Thema Langzeitarbeitslosigkeit ganz nach oben auf die politische Agenda setze, heißt es in ihrem Impulspapier. Sozialer Arbeitsmarkt Archive - SPD Neuss. Es müsse sowohl stärkere Vermittlungsbemühungen in Arbeit geben als auch einen Sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen, die auf absehbare Zeit nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar seien, fordern die Abgeordneten und deren Vorsitzende Daniela Kolbe. Das für 2015 geplante Modellprogramm Perspektiven in Betrieben sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, fokussiere aber auf eher arbeitsmarktnähere Langzeitarbeitslose, deren Hauptproblem ein fehlender Berufsabschluss sei, und weniger auf die besonders arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen, "die in Unternehmen keine oder nur noch wenig Chancen haben".

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Die Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach brachte 2014 für ihre Fraktion "Sonderhilfen für Langzeitarbeitslose durch Einführung eines dritten Arbeitsmarktes" ins Gespräch. Die Wirtschaft boomt, es gibt viele Jobs, Deutschland ist ganz im Gegensatz zu einigen europäischen Partnern kein Krisenland. Aber die gute wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre geht an einem Teil der Bevölkerung vorbei: Langzeitarbeitslose profitieren kaum davon. Ihre Zahl bleibt seit Jahren annähernd gleich. Als "langzeitarbeitslos" gilt jemand, der ein Jahr oder länger ohne Beschäftigung ist. Sozialer arbeitsmarkt sud.com. Im Ruhrgebiet sind davon rund 123 000 Menschen betroffen, Und unter ihnen sind viele, die praktisch keine Chance mehr auf einen regulären Arbeitsplatz haben. "Die Probleme, die dazu führen können, dass Arbeitslose keine oder wenige Chancen auf neue Arbeit haben, sind sehr vielfältig. Die Dauer der Arbeitslosigkeit spielt eine Rolle, die Gesundheit und das Alter. Aber zum Beispiel auch die Frage, ob jemand einen Schul- oder Berufsabschluss hat, oder ob es sich um eine alleinerziehende Mutter handelt", erklärt Frank Bauer vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

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Für sie könnte öffentlich geförderte Arbeit ein sinnvolles Angebot sein. Aber nur dann, wenn bestimmte Regeln gelten. Keine Konkurrenz für Betriebe vor Ort Geförderte Arbeit darf reguläre Arbeit nicht verdrängen. Es sollten nur solche Tätigkeiten gefördert werden, die zusätzlich zum normalen Arbeitsmarkt entstehen. Hier steckt der Teufel im Detail. Denn woher sollen die Beamten im Bundesarbeitsministerium wissen, ob neu geschaffene und geförderte Jobs Betrieben vor Ort Konkurrenz machen oder nicht? Diese Frage lässt sich nur in den Regionen klären. Am besten mit Beteiligung von Gewerkschaften und Unternehmen. Sie kennen die lokalen Arbeitsmärkte und Betriebe am besten. Um fair mit den Betroffenen umzugehen, sollten staatlich geförderte Arbeitsplätze tariflich oder zumindest ortsüblich bezahlt werden. In der nun vorliegenden Fassung des Gesetzes ist der Mindestlohn als Basis vorgesehen. Sozialer arbeitsmarkt sud.fr. Es besteht die Gefahr, dass der Staat Dumping-Geschäftsmodelle befördert. Außerdem müssen die öffentlichen Jobs sozialversicherungspflichtig sein.

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Strukturen, Entwicklungen und Abgänge in Beschäftigung Bundesagentur für Arbeit, Zeitreihen zu ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten – Deutschland, Länder, Regionaldirektionen
Dennoch müsse man erkennen, dass etwa 20 Prozent der Teilnehmern auch in den kommenden zwei oder drei Jahren keine Chancen am regulären Arbeitsmarkt hätten. Eine langfristige Förderung sei hier sinnvoll. "Sonderprogramme sind bloß Aktivitätssimulation" Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz kritisierte die extremen Einsparungen bei der öffentlich geförderten Beschäftigung in den letzten Jahren. Die Sonderprogramme von Andrea Nahles seien zudem die falschen Maßnahmen für die falsche Zielgruppe und daher lediglich "Aktivitätssimulation". Er plädierte dafür, die Arbeitsmarktförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Darstellung O-Ton Arbeitsmarkt Er forderte, den gesamten Bereich der Arbeitsmarktpolitik neu zu ordnen. Sozialer arbeitsmarkt sud de france. Für die Betroffenen grenze das aktuelle Pendeln zwischen Arbeitslosigkeit und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen an vorsätzlicher Körperverletzung. Das Loch, in das die Personen nach Ende ihrer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme fielen, sei häufig größer als das, aus dem man sie zuvor herausgeholt haben.

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