Toiletten an der Autobahn 1. Worum geht es in diesem Artikel? Dieser Artikel klärt darüber auf, ob Toiletten des Konzepts Sanifair an Autobahnen kostenfrei sein müssen. Hierüber hatte das Verwaltungsgericht Koblenz zu urteilen. Jeder Autofahrer wünscht sich einen Kostenfreien Zugang zu Toiletten an der Autobahn. 2. Was war geschehen? In Rheinland-Pfalz gibt es etliche Rastanlagen an den Autobahnen. Öffentliche toiletten koblenz model. Davon sind 39 Tankstellen und Raststätten. Weitere 43 Parkplatzanlagen bieten kostenlose öffentliche Toiletten. Ein Großteil der WCs an den Tankstellen und Raststätten ist mit dem Sanifair-Konzept ausgestattet. Für die Nutzung zahlt jede Person 70 Cent. Im Gegenzug erhält man dafür 50 Cent in Form eines Wertbons. Dieser kann überall dort eingelöst werden, wo sich Sanifair-Einrichtungen befinden. Beispielsweise noch in der gleichen Raststätte. Der Kläger befährt sowohl aus privaten als auch aus beruflichen Gründen oft die Rheinland-pfälzischen Autobahnen. Er forderte vom Land Rheinland-Pfalz, dass er die Toiletten mit Sanifair-Konzept kostenlos nutzen dürfe.
An den rheinland-pfälzischen Autobahnstrecken würden nämlich 43 öffentliche Toiletten vorgehalten, die kostenfrei genutzt werden könnten. Dem Kläger sei es unbenommen, diese Toiletten in Anspruch zu nehmen. Gaststättenrechtliche Landesvorschriften nicht anwendbar Auf gaststättenrechtliche Vorschriften des Landes Rheinland-Pfalz könne der Kläger sich ebenfalls nicht mit Erfolg berufen, erläutert das VG weiter. Öffentliche toiletten koblenz de. Denn für den Bereich der Bundesfernstraßen und deren Nebenanlagen, wozu auch die Raststätten gehörten, habe der Bundesgesetzgeber im Rahmen seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit insoweit abschließende Regelungen erlassen. Insoweit komme das Landesrecht nicht zur Anwendung. Daseinsvorsorge und Menschenwürde gebieten keine kostenlose Toilettenbenutzung Schließlich folge ein Anspruch auf kostenlose Nutzung der Sanifair-Toiletten auch nicht aus dem Grundsatz der Daseinsvorsorge oder den grundgesetzlichen Regelungen der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit. Insoweit sei in der Rechtsprechung geklärt, dass Leistungen der Daseinsvorsorge oder die Wahrnehmung von aus den Grundrechten sich ergebenden Teilhaberechten nicht kostenlos sein müssten.
Anfrage: Immer wieder gibt es Klagen und Beschwerden aus der Bevölkerung wegen der Toilettenanlagen in Koblenz. Auch Touristen sprechen wiederholt das Thema der fehlenden öffentlichen Toilettenanlagen an. Deshalb fragt die CDU-Stadtratsfraktion: 1. Wie viele öffentliche Toilettenanlagen gibt es in Koblenz? 2. An welchen Standorten? 3. Ist die Verwaltung der Meinung, dass dies ausreichend ist? 4. Öffentliche toiletten koblenz. Sind neue Toilettenanlagen in der Planung? Wenn ja, an welchen Standorten?
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01. 2018, becklink 2008711 VG Koblenz: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04. 12. 2017, becklink 2008511
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Durch die Rechtsprechung wurde geklärt, dass Teilhaberechte aus den Grundrechten, sowie der Daseinsvorsorge nicht kostenlos sein müssen. Umut Schleyer – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht
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