Gem. § 214 Abs. 1 Satz 2 FamFG liegt ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Handeln vor, wenn eine Tat nach § 1 GewSchG bereits begangen wurde oder damit zu rechnen ist. Das Gericht entscheidet sodann innerhalb weniger Tage. Der Antragsgegner muss aufgrund des schnellstmöglichen Handlungsbedürfnisses im Eilverfahren nicht angehört werden und es erfolgt keine mündliche Verhandlung. Einstweilige Anordnung des paritätischen Wechselmodells - Deubner Verlag. Allerdings kann der Antragsgegner diese nach dem Erlass der Anordnung beantragen, wodurch das Gericht nach der Verhandlung erneut über den Antrag entscheiden muss. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung stellt für den Antragsgegner die Möglichkeit dar, den Sachverhalt aus seiner Sicht zu schildern. Durchführung der mündlichen Verhandlung Rechtsmittel gegen die Gewaltschutzanordnung gibt es nicht. Für den Antragsgegner besteht lediglich die Möglichkeit, einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu stellen. Im Anschluss daran wird vom Gericht ein nichtöffentlicher Termin bestimmt. Zu dieser Verhandlung werden keine Zeugen geladen.
Sollte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entschieden haben, kann der durch die einstweilige Anordnung Beschwerte beantragen, dass eine neuerliche mündliche Verhandlung mit Entscheidung stattfinden soll (§ 54 Abs. Der Beschluss einer einstweiligen Anordnung Einstweilige Anordnungen werden durch einen Beschluss beschieden. Der Beschluss muss begründet und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein. Die Versäumnisentscheidung ist nicht erlaubt. § 53 FamFG - Vollstreckung - dejure.org. Zu beachten ist, dass die einstweilige Anordnung zwar keine materielle Rechtskraft hat, sie jedoch formell rechtskräftig wird und für die Dauer ihrer Gültigkeit einen zwangsweise durchsetzbaren Titel bildet (s. § 86 FamFG). Der Beschluss enthält zudem eine Kostenentscheidung. Wirksam wird der Beschluss mit Bekanntgabe an die Beteiligten. Insbesondere bei Anordnung einer sofortigen Vollziehung, beispielsweise in Verfahren auf Kindesherausgabe oder Gewaltschutzverfahren, wird die einstweilige Anordnung durch Erlass wirksam. Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Anordnung Das Gericht, welches die einstweilige Anordnung erlassen hat, ist auch für alle Änderungsverfahren zuständig.
Rz. 696 Muster 15. 76: Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht Muster 15. 76: Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht [Zuständigkeit] Familiengericht [Rubrum] Beteiligte Eltern (auch nicht Verheiratete) [vgl. Einstweilige Verfügung gegen Mutter? Familienrecht. dazu BGH NJW 2001, 2472; OLG Brandenburg FamRZ 2004, 815] [Antrag:] _____ im Wege der einstweiligen Anordnung, wegen der besonderen Eilbedürftigkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung, hilfsweise nach mündlicher Verhandlung das Umgangsrecht betreffend das gemeinsame Kind der Beteiligten _____, geb. am _____, mit dem Kindesvater/Kindesmutter wie folgt zu regeln: Dem antragstellenden Kindesvater/Kindesmutter steht das Recht zu, das gemeinsame Kind _____, geb. am _____, wie folgt zu sich zu nehmen ▪ jedes erste und dritte Wochenende im Monat von Freitagnachmittag 17:00 Uhr bis Sonntagabend 18:00 Uhr, an allen hohen Festtagen (Weihnachten, Ostern) jeweils am zweiten Tag in der Zeit von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr, in den Sommerferien im Jahr _____ für drei Wochen, und zwar vom _____ bis zum _____.
Ein Kind soll eingeschult werden jedoch verweigert der andere getrenntlebende Elternteil seine Zustimmung, so dass eine schnelle Entscheidung getroffen werden muss. 2. Die Mutter eines Kindes untersagt, noch vor Ablauf des Verfahrens zur Festlegung der Umgangsvereinbarungen, dem Vater den Kontakt zum Kind. 3. Der Ehepartner, der aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist, sperrt alle Konten, so dass ein Zugang für den anderen Ehepartner nicht mehr möglich ist. Vor der Entscheidung im rahmen des Unterhaltsprozesses muss daher eine schnelle Lösung gefunden werden. Wer ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zuständig? Das Gericht, das auch eine Entscheidung in der Hauptsache treffen würde, ist ebenso für den Erlass einstweiliger Anordnungen zuständig. Gibt es jedoch kein Hauptsacheverfahren, gelten die allgemeinen Vorschriften (Satz 2). Sollte im Rahmen eines Eilverfahrens eine Ehesache bei einem anderen Gericht rechtsanhängig sein, wird das Verfahren der einstweiligen Anordnung an das für die Ehesache zuständige Gericht übergeben.
Anders als in den ehemaligen einstweiligen Verfügungsverfahren kann das Gericht Unterhalt unbegrenzt und in voller Höhe im Beschlusswege festlegen. [1006] Rz. 664 Da in der einstweiligen Anordnung auch vor einem Ehescheidungsverfahren unbegrenzter Unterhalt gefordert werden kann, sollte auf Seiten des Antragsgegners im Zusammenhang mit der Festsetzung von Ehegattenunterhalt oder Unterhalt für den Lebenspartner, sowie Unterhalt für den nicht verheirateten Elternteil nach § 1615l BGB immer auf eine zeitliche Befristung etwa bis zur rechtskräftigen Scheidung oder bis zur rechtskräftigen Beendigung der Lebenspartnerschaft gedrungen werden. 665 Wichtig: Sollte das erkennende Gericht die Entscheidung über die einstweilige Anordnung zum Unterhalt des betreuenden Elternteiles ohne Befristung aussprechen, muss das Hauptsacheverfahren durch den Antragsgegner in jedem Falle durchgeführt werden, da ansonsten der Antragsgegner Gefahr läuft, mit dem Einwand des Wegfalls der Unterhaltspflicht nach drei Jahren präkludiert zu sein.
(2) Inhalt der einstweiligen Anordnung Rz. 114 Der Antragsteller muss einen auf die Zahlung eines bestimmten Betrags gerichteten Antrag stellen. Der Antrag muss begründet werden. Hier sollte ausführlich vorgetragen werden, wenn beantragt wird, wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Die vorgetragenen Tatsachen sind glaubhaft zu machen durch eidesstattliche Versicherung, § 294 Abs. 1 ZPO. 115 Anders als bei der einstweiligen Verfügung kann im Rahmen der einstweiligen Anordnung der volle Unterhaltsbetrag gefordert werden, nicht nur der Notunterhalt. 116 Es kann aber nur der laufende Unterhalt geltend gemacht werden, kein Unterhaltsrückstand. (3) Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung Rz. 117 Ergeht im einstweiligen Anordnungsverfahren ein unbefristeter Beschluss, so tritt die einstweilige Anordnung automatisch unter folgenden Voraussetzungen außer Kraft: Rz. 118 Hinweis Unterhaltsbeschlüsse werden erst mit Rechtskraft "wirksam" i. S. d. § 56 Abs. 1 S. 2 FamFG.
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