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Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine unter Betreuung stehende Person, gegenüber der ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, ist anerkannt, dass Verfahrenshandlungen, die ohne vorherige Einwilligung des Betreuers vorgenommen und von diesem auch nicht nachträglich genehmigt wurden, gem. 3 FGO mangels Prozessfähigkeit unwirksam sind, wenn der Einwilligungsvorbehalt den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens betrifft (st. Rspr., vgl. BFH 8. 12, V B 3/12, BFH/NV 12, 770, unter II. 1. und 2. ; BFH 10. 12, VI B 130/11, BFH/NV 12, 771, unter 1., jew. zum Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde; s. auch Levedag in: Gräber, FGO, 8. Aufl., § 58 Rn. 13, 36; Jaschinski in: jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 1903 Rn. 82 ff., jew. m. w. N. Formular antrag einwilligungsvorbehalt la. Das wäre bei den unter 1. genannten Aufgabenkreisen der Fall (§ 79 Abs. 2 AO regelt inhaltsgleich die Handlungsfähigkeit des Betreuten im Besteuerungsverfahren des Finanzamts). 3. "Knackpunkt": § 1903 Abs. 3 BGB Allerdings könnte hinsichtlich eines solchen PKH-Antrags die Ausnahmeregelung des § 1903 Abs. 3 BGB eingreifen.
Zum anderen könnte sich der Betreute durch eine seriöse "externe", d. h. außerhalb des Betreuungsverhältnisses stehende, Erfolgsprognose zusätzliche Sicherheit verschaffen. Denn mit der Bewilligung von PKH ginge wegen § 114 Abs. 1 ZPO die (wenngleich nur auf summarischer Prüfung beruhende) Aussage des Gerichts einher, dass "die beabsichtigte Rechtsverfolgung... hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint" - ein u. U. entscheidendes Argument wenn es darum geht, die Zustimmung des Betreuers zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung erstmals bzw. "im zweiten Anlauf" doch noch zu gewinnen. 2. Prozessualer Rahmen Im vorliegend exemplarisch herangezogenen Finanzgerichtsverfahren setzt der Antrag auf Bewilligung von PKH (§ 142 FGO) - wie jede andere Verfahrenshandlung auch - zuerst voraus, dass der jeweilige Antragsteller i. Antragsformulare - Landratsamt Ludwigsburg. § 58 Abs. 1 FGO prozessfähig ist (vgl. z. OLG Hamm 10. 6. 14, I-11 SchH 27/12, 11 SchH 27/12, MDR 14, 1044, unter II. ). Andernfalls kann er ein PKH-Verfahren bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht nicht wirksam in Gang setzen.
Bei der Betreuung bekommen die Betroffenen für die Angelegenheiten, die sie ganz oder teilweise nicht besorgen können, einen Betreuer oder eine Betreuerin als gesetzlichen Vertreter. Die Bestellung eines Betreuers bedeutet nicht, dass der Betroffene in den Bereichen, für die die Betreuung gilt, generell selbst nicht mehr rechtswirksam handeln kann. Formular antrag einwilligungsvorbehalt k. Wer die Bedeutung seiner Erklärungen im Rechtsverkehr einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln vermag, kann auch als Betreuter Kaufverträge, Mietverträge und andere Rechtsgeschäfte abschließen, heiraten oder ein Testament errichten. Nur wenn jemand sich selbst oder sein Vermögen erheblich gefährdet, wird das Gericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnen. Der Betreute kann dann nur noch mit vorheriger Zustimmung seines Betreuers rechtswirksame Willenserklärungen abgeben. Auf die Eheschließung und auf Verfügungen von Todes wegen kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nicht erstrecken. Für das gesamte Betreuungsrecht gilt der Grundsatz, dass Eingriffe in Rechte des Betroffenen nur so weit und so lange zulässig sind, wie dies erforderlich ist.
2012, a. ; siehe auch – zur Vorgängervorschrift von § 21 GKG – BVerwG, Beschluss vom 02. 1998 – 3 B 70/97, und Bayer. 1990, a. ; vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 21 GKG RdNrn. 49 ff. und 60 ff. [ ↩]