Maßgeblich ist zum Beispiel: › gewisse Verhältnismäßigkeit › Bedeutung der Verkehrsordnungswidrigkeit › Art des Vorwurfes › finanzielle Situation des Fahrers › Voreintragungen im Fahreignungsregister (auch wenn diese in der Überliegefrist liegen) › liegt eine geringwertige Ordnungswidrigkeit vor › dicht aufeinander liegende Ordnungswidrigkeiten › Rücksichtslosigkeit bei der Ausführung der Ordnungswidrigkeit › wiederholte mangelnde Verkehrsdisziplin Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr? Grundsätzlich tritt nach dem OWiG die sogenannte Verfolgungsverjährung nach § 31 OWiG drei Monate nach dem Tattag ein, so lange die Verjährung nicht durch eine Handlung gehemmt ist, zum Beispiel durch eine Anhörung. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG Kommentar - 978-3-406-63309-6. Tritt eine Hemmung durch Anhörung ein, so tritt die Verfolgungsverjährung erst nach sechs Monaten ein. In dieser Zeit muss ein Bußgeldbescheid erlassen werden. Ansonsten ist die Ordnungswidrigkeit verjährt.
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v. 04. 05. 2012 - 5 OWi 552 Js 43380/11 (181/11) - juris). Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns. Rechtsprechung OLG Hamm, 21. 08. 1997 - 4 Ss OWi 800/97 OLG Hamm, 21. 1997 - 4 Ss OWi 800/97 () OLG Hamm, Entscheidung vom 21. August 1997 - 4 Ss OWi 800/97 () Volltextveröffentlichung juris (Volltext/Leitsatz) MDR 1998, 345 nach Datum nach Relevanz Wird zitiert von... Rechtsprechung: NStZ-RR 1997, 379 - dejure.org. (3) OLG Hamm, 17. 02.
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7; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 344 StPO Rn. 44 und § 337 StPO Rn. 27). Dabei muss die Beweiswürdigung wenigstens die Grundzüge der Überlegungen des Tatrichters und die Möglichkeit des gefundenen Ergebnisses sowie die Vertretbarkeit des Unterlassens einer weiteren Würdigung aufzeigen. Es stellt allerdings auch einen Rechtsfehler dar, wenn die Gründe des angefochtenen Urteils so beschaffen sind, dass sie dem Beschwerdegericht nicht die Möglichkeit einer Nachprüfung geben (vgl. 26; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 337 StPO Rn. 26). Göhler owig 16 auflage double. Insbesondere die Ausführungen zur Beweiswürdigung müssen die Tatsachenfeststellungen für das Rechtsbeschwerdegericht plausibel und nachvollziehbar machen. Diesen Anforderungen genügen die Gründe des angefochtenen Urteils, insbesondere die Ausführungen zur Beweiswürdigung, nicht. Das Amtsgericht hat die tatsächlichen Feststellungen, wonach einer der vom Betroffenen zum Schlachthof transportierten Bullen im Zeitpunkt des Transports erkennbar an einer mittelgradigen gemischten Lahmheit litt, sowie, dass der Betroffene bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen und ihm auch zumutbaren Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass er dem Bullen aufgrund dessen durch den Transport erhebliche Leiden und Schmerzen zugefügt hat, im Rahmen der Beweiswürdigung im Wesentlichen pauschal auf seine eigene Sachkunde gestützt.
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