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Aufl., § 346 Rdnr. 17); einer Aufhebung dieser Beschlüsse bedarf es nicht; die Aufnahme in den Beschlusstenor erfolgt aus Gründen der Klarstellung. BGH, 13. 01. 1997 - 4 StR 612/96 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch Verschulden des … Bei dieser besonderen Sachlage war es von dem rechtsunkundigen Angeklagten nicht zu verlangen, sicherheitshalber noch eigene Schritte zur Nachholung der Revisionsbegründung und zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu unternehmen (vgl. BGHSt 25, 89, 93 ff. ). VerfGH Bayern, 30. 06. 2015 - 99-VI-14 Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid Sie vermag als solche auch keine Rechtswirkungen zu erzeugen und ist allenfalls als schlichte Erklärung des Betroffenen zu werten (BGH vom 21. 1972 BGHSt 25, 89 /92). BGH, 13. 2009 - 3 StR 24/06 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Nachholung der versäumten Handlung); … Nur die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 359 ff. Meyer Goßner gebraucht kaufen! Nur noch 2 St. bis -65% günstiger. StPO) eröffnen den Strafgerichten den Weg zur nachträglichen Überprüfung ihrer Urteile (zu allem BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; 25, 89, 91; … Meyer-Goßner StPO 51.
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1992 - 1 StR 396/91 Wiedereinsetzung bezüglich einer verspäteten Verfahrensrüge nachdem auf eine … BGH, 22. 1991 - 5 StR 449/91 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist … BGH, 18. 1973 - 1 StR 458/73 Bußgeldverfahren - Hauptverhandlung - Rechtsbeschwerde - Rechtsmittel - … BGH, Ermittlungsrichter, 14. 2020 - 2 BGs 619/20 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Statthaftigkeit bei … OVG Nordrhein-Westfalen, 09. 2004 - 22d A 2345/02 Disziplinarrechtliche Voraussetzungen einer Entfernung aus dem Dienst wegen eines … BGH, 25. Entscheidungen: Andere Gerichte: Zeugenbeistand, Beiordnung, Voraussetzungen / KG, Beschl. v.06.12.2013 – (5) 3 StE 5/13-1 (2/13) - Burhoff online. 08. 2021 - 3 StR 519/18 OLG Braunschweig, 06. 1995 - Ss (BZ) 107/95 OLG Karlsruhe, 15. 11. 1994 - 2 Ws 215/94 BGH, 25. 1992 - 5 StR 23/92 Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftiger … BGH, 03. 1990 - 3 StR 445/89 Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs - Verschulden an der Wahrung … OLG Köln, 12. 2012 - 2 Ws 21/12 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in … BGH, 24.
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Aufl., 1993, § 44, Rz. 1; … Paulus in KMR, StPO, 1993, § 46, Rz. 12; … Maul in KK, StPO,, 1993, § 44, Rz. 1; … Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., 1988, § 46, Rz. 11); nur in dem hier ersichtlich nicht gegebenen Sonderfall des Wiedereinsetzungsantrags nach rechtskräftiger Sachentscheidung durch das Revisionsgericht hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Sonderregelung der §§ 359 ff. StPO die Rechtskraft als Hindernis für eine Wiedereinsetzung gewertet ( BGHSt 17, 94 ff. ; 23, 102 [103]; 25, 89 [91]). BVerwG, 07. 09. Meyer goßner 51 auflage stuhlkissen bankpolster aus. 2018 - 2 WDB 3. 18 Anwaltsverschulden; Berufungsfrist; Containersignatur (Umschlagsignatur); … Bei der Prüfung der Frage, ob den Angeschuldigten an einer Fristversäumung gemäß § 44 Satz 1 StPO ein Verschulden trifft, ist es den Gerichten in wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren regelmäßig verwehrt, ihm die Versäumnisse seiner Verteidiger zuzurechnen, sofern er nicht durch eigenes Verschulden zur Fristversäumung beigetragen hat ( … BVerwG, Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 - 2 WDB 7, 13 -, juris Rn.