Shop Akademie Service & Support News 02. 02. 2016 Berufsrecht der Rechtsanwälte Bild: Haufe Online Redaktion § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist insoweit verfassungswidrig, als er die Partnergesellschaft zwischen Rechtsanwälten, Apothekern und Ärzten verbietet Das BVerfG hat den partnerschaftlichen Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern für zulässig und das anderslautende Verbot des § 59a BRAO für verfassungswidrig erklärt. Es konnte keine gravierenden Unterschiede zwischen dem Zusammenschluss Rechtsanwalt + Arzt und dem Zusammenschluss mit schon sozietätsfähigen Berufen wie dem Steuerberater erkennen. Ein Rechtsanwalt und eine Ärztin und Apothekerin hatten in Bayern eine Partnerschaftsgesellschaft gegründet. Diese solte unter dem Namen "Dr. jur. W.. H. Rechtsanwalt, Prof. Dr. med. M. Arzt und rechtsanwalt youtube. V., Ärztin und Apothekerin, interprofessionelle Partnerschaft für das Recht des Arztes und des Apothekers" betrieben werden. In dem Antrag auf Anmeldung der Partnerschaftsgesellschaft beim zuständigen AG gaben sie an: "Gegenstand der Partnerschaft ist die Ausübung des selbständigen Berufs des Rechtsanwalts durch den Partner.... und der Ärztin und Apothekerin durch die Partnerin....
Die Partnerin.... wird jedoch nur gutachterlich und beratend tätig; sie übt in der Partnerschaft weder die Heilkunde am Menschen aus, noch betreibt sie in der Partnerschaft eine Apotheke". BGH vermutete eine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit Das AG wies die Anmeldung zurück. Sowohl der Anwalt als auch die Ärztin und Apothekerin legten Beschwerde ein, die vom OLG zurückgewiesen wurde. Zur Begründung wies das OLG auf § 59 a BRAO hin, wonach Rechtsanwälte sich nur mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden dürfen. BGH: 59 a Abs. Jusmed Fachanwälte für Medizinrecht Arzthaftung Berufsrecht Praxisverträge, Urteile aus dem Arzt und Zahnarzt recht. 1 BRAO insoweit verfassungswidrig? Der anschließend im Wege der Rechtsbeschwerde hiermit befasste BGH hielt es für möglich, dass § 59 a Abs. 1 BRAO insoweit verfassungswidrig sein könnte, als dieser eine Partnerschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern nicht zulässt. Der BGH setzte darauf das Verfahren aus und legte die Frage der Vereinbarkeit des § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO mit dem Grundgesetz dem BVerfG zur Entscheidung vor.
Dank ihm habe ich Gerechtigkeit erfahren! - Manuela Ertl Kompetenz Die Bearbeitung meiner Fälle erfolgte sehr kompetent und korrekt. - Josef Leitner Machte das Unmögliche möglich Als ich das Schreiben der Staatsanwaltschaft erhielt, dass das Verfahren eingestellt wurde und mir auch mein Haus-arzt wenig Hoffnung machte, glaubte ich nicht mehr daran, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Doch die Rechtsanwaltskanzlei Altendorfer machte mir Hoffnung und machte das Unmögliche möglich. Vielen vielen Dank! Dr. med. Ulf Medicke - Kanzlei im Medizinrecht, Spezialist fr Behandlungsfehler. - Konrad Ertl Berufsgenossenschaft Mein Mann und ich haben Herrn Altendorfer als hoch kompetenten und emphatischen Fachmann kennen und schätzen gelernt. Extrem hilfreich ist für uns seine Berufskombination - wir haben nur dich Ihn in einer für uns sehr schwierigen Lage im Umgang mit Behörden und mit der BG ein ganz anderes Standing und daher schon in der ersten Instanz ein völlig unerwartetes Urteil erhalten. - Uta Wenzel Erfolg in zwei Instanzen Ich möchte mich ganz herzlich für die überaus freundliche und angenehme Zusammenarbeit in dem 3 Jahre andauernden Rechtsstreit bis zum Oberlandesgericht bedanken.
"Wir tun alles für Ihr Recht. Geben Sie sich nicht mit weniger zufrieden" - so lautet die Philosophie von Rechtsanwalt Oliver Krause und sein Erfolg gibt ihm recht. Der spezialisierte Anwalt hat viele Jahre Erfahrung in seinem Metier und ist mittlerweile ein gefragter Redner für Vorträge rund um das Medizinrecht. Lesen Sie auch
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