Nur dann, wenn Ihnen die Beibehaltung der durch die Zuwendung geschaffenen Vermögenslage nicht zuzumuten ist, können Sie unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Zuwendung zurückfordern (BGH FamRZ 1997, 933). Habe ich Anspruch auf Rückgewähr der Zuwendung oder nur einen Ausgleichsanspruch? Grundstückszuwendungen / 4.2 Rechtsfolgen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Lässt sich ein Anspruch auf Rückübertragung überzeugend begründen, ist die Rückabwicklung Ihrer Zuwendung in Natur der Ausnahmefall. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn Sie ein schutzwürdiges Interesse gerade an der Rückgewähr dieses Vermögensgegenstandes haben und es unerträglich erscheint, dass der Partner das Eigentum daran behält, statt es gegen Zahlung eines angemessenen Ausgleichs an Sie zurück zu übertragen. In Betracht kommen mithin folgende Fälle: Sie haben Ihrem Ehepartner einen Anteil an der Immobilie zugewandt, die Sie allein finanziert haben und vorrangig Ihrer Altersversorgung dient. Sie haben Ihre Immobilie speziell für sich selbst behindertengerecht ausgebaut.
Können sich die ehebezogenen Zuwendungen auch beim Pflichtteilsanspruch auswirken? Auch wenn ehebezogene Zuwendungen formal nicht als Schenkungen zu qualifizieren sind, werden sie im Pflichtteilsrecht wie eine Schenkung berücksichtigt. Ehebedingte zuwendungen rückforderung. Das bedeutet insbesondere, dass Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben können, wenn der Erblasser vor seinem Tod seinem Ehepartner Vermögen unentgeltlich zugewendet hat. Das gilt jedoch dann nicht, wenn der Erblasser mit der Schenkung eine sittliche Pflicht erfüllen wollte, beispielsweise zum Unterhalt eines Familienangehörigen beitragen wollte. Außerdem findet der Pflichtteilsergänzungsanspruch auf solche Zuwendungen keine Anwendung, die als kleinere Zuwendungen zu einem besonderen Anlass gemacht werden, wie beispielsweise Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke. Unsere Fachanwältin für Familienrecht Verena Finkenberger ist zugleich Fachanwältin für Erbrecht und daher die perfekte Ansprechpartnerin, wenn es um die Auswirkungen von ehebezogenen Zuwendungen auf den Pflichtteil geht.
b) Kriterien für die Abwägung: Folgende Kriterien sind in die entsprechende Einzelfallprüfung einzustellen: - die Dauer der Ehe, - das Alter der Ehegatten, - Art und Höhe der erbrachten Leistung, - die Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung, - die Höhe der beiderseitigen Einkommens- und - Vermögensverhältnisse und der Einfluss möglicher Vereinbarungen. c) Funktion des Ausnahmefalles im Gegensatz zur güterrechtlichen Lösung des Zugewinnausgleiches: Während der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns auf einen pauschalen Ausgleich für die während der Ehe bei einem Partner eingetretene Vermögensmehrung abzielt geht es bei diesen Ausnahmefällen um die isolierte Betrachtung einzelner Zuwendungen. Im Rahmen der güterrechtlichen Lösung über den Ausgleich des Zugewinns soll bei der Vermögensauseinandersetzung im Interesse der Rechtsklarheit Streit darüber ausgeschlossen werden soll, ob und in welchem Maße ein Ehegatte an dem Vermögenserwerb des anderen wirtschaftlich beteiligt war, was zu einer quasi Bilanzierung der Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Heirat und der Beendigung des gesetzlichen Güterstandes und einer entsprechenden Ausgleich - nach Saldierung - führt.
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