Die Vorführung des Beschuldigten fand am Mittwoch (11. Mai) am Amtsgericht Marburg statt. Die zuständige Haftrichterin erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Marburg einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie der Haftgründe der Flucht- und Wiederholungsgefahr.
Unbeschadet des Erfordernisses einer Gesamtwürdigung aller Strafzumessungstatsachen ist die Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge gegenüber der Mindeststrafe für sich genommen schärfend zu berücksichtigen. Eine Orientierung an einem anderen Bezugspunkt, wie etwa einem normativen Normalfall, von dem aus ein einzelner Umstand im Rahmen seiner Bewertungsrichtung als "strafmildernd" oder "strafschärfend" bezeichnet werden könnte, oder einem statistischen Durchschnitts- oder Regelfall als Bezugspunkt für die Bestimmung der Bewertungsrichtung, scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der konkreten Strafzumessung aus 9. Betäubungsmittel in nicht geringer mange tout. Es bleibt daher bei der vom Qualifikationstatbestand des § 29a Abs. 2 BtMG vorgegebenen Bewertungsrichtung, wonach das Maß der Überschreitung der nicht geringen Menge ein gegenüber der Mindeststrafe schärfender Gesichtspunkt ist. Soweit der Bundesgerichtshof früher bemerkt hat, eine nur geringfügige Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge sei ein "Strafmilderungsgrund" 10, hält er daran nicht fest.
Das Fahrzeug sei sodann gegen einen Bordstein geprallt und ausgerollt, während der Angeklagte auf dem Rücksitz des Taxis eingeschlossen geblieben sein soll. Ferner soll der Angeklagte im Oktober 2021 in Hannover mittels eines gestohlenen Schlüssels versucht haben, das abgestellte Fahrzeug BMW 320i GT im Wert von 48. 0000, 00 € zu entwenden. Der bereits hinter dem Steuer sitzende Angeklagte konnte jedoch in letzter Minute von dem Eigentümer des Fahrzeugs aufgehalten werden. Dieser soll den Angeklagten am Aussteigen aus dem Fahrzeug gehindert und dessen Fuß in der Fahrertür des BMW bis zum Eintreffen der Polizei eingeklemmt haben. (Az. : 70 KLs 23/21) (Stichwort: "Raub auf Taxifahrer") IV. 17. großen Strafkammer A. W., geb. 1970 wegen gefährlicher Körperverletzung Donnerstag, 12. 2022, 09:00 Uhr, Saal H 2 Mittwoch, 18. 2022, 09:00 Uhr, Saal H 2 Mittwoch, 25. 2022, 09:00 Uhr, Saal H 2 Dem Angeklagten wird mit Anklage vom 04. 11. 2021 u. Zollfahnder stellen elf Kilo Amphetamintabletten sicher. a. ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Diebstahl mit Waffen vorgeworfen.
In 0, 2% der Fälle blieb es bei einer versuchten Straftat. Die Aufklärungsquote lag bei 82, 4%. Unter den insgesamt 4625 Tatverdächtigen befanden sich 4218 Männer und 407 Frauen. 51, 4% der Personen sind Tatverdächtige nicht-deutscher Herkunft. Alter Anzahl Tatverdächtige unter 21 791 21 bis 25 952 25 bis 30 858 30 bis 40 1180 40 bis 50 564 50 bis 60 233 über 60 47 2019 erfasste die Polizeiliche Kriminalstatistik im Kreis Frankfurt am Main insgesamt 8033 Rauschgiftdelikte, die Aufklärungsrate lag bei 83, 7%. Unfall-Statistik und Verunglückte im Straßenverkehr der letzten 3 Jahre Im Bundesland Hessen gab es im Jahr 2020 von insgesamt 17. 407 Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden 205 Todesopfer und 22. 352 Verletzte. Bei den polizeilich erfassten Verkehrsunfällen der letzten Jahre im ganzen Bundesgebiet zeigt sich ein leichter Abwärtstrend. So wurden 2020 insgesamt 2. 245. 245 Unfälle im Straßenverkehr erfasst, in den Jahren 2019 dagegen 2. 685. 661 Fälle und 2018 2. 636. Betäubungsmittel in nicht geringer mène l'enquête. 468 Fälle.
Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge darf nur die Tatbegehung mit einer "nicht geringen Menge" für sich genommen nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden; jedoch kann das Maß der Überschreitung des Grenzwerts in die Strafzumessung einfließen, soweit es sich nicht lediglich um eine Überschreitung in einem Bagatellbereich handelt. Ausgehend von der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens hat eine Überschreitung des Grenzwerts grundsätzlich strafschärfende Bedeutung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht sowohl bei der Strafrahmenwahl (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BtMG) als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinn (§ 46 Abs. Polizeimeldungen für Frankfurt am Main/Kaiserslautern/Landkreis Cochem-Zell, 10.05.2022: 100.000 Amphetamintabletten aus dem Verkehr gezogen - Frankfurter Zollfahnder nehmen Tatverdächtigen fest | news.de. 1 und 2 StGB) angenommen, es sei "strafmildernd zugunsten des Angeklagten auch zu berücksichtigen, dass sowohl hinsichtlich der Amphetaminsalzzubereitung als auch hinsichtlich des Tetrahydrocannabinols die Grenzwerte zur nicht geringen Menge nur geringfügig überschritten wurden, nämlich um ein 2, 5faches und um ein fünffaches. "
1, 5 Kilogramm Marihuana sowie etwa 750 Gramm Amphetamin sichergestellt werden. Die beiden Festgenommenen betrieben aufgrund bisheriger Erkenntnisse bis zu ihrer Festnahme eine Art "Drogentaxi" und vertrieben so Betäubungsmittel im Raum Kempten. Mehrere Hausdurchsuchungen und Festnahmen Am 27. April wurden in einer koordinierten Aktion in Deutschland und Österreich mehrere Festnahmen und Hausdurchsuchungen durchgeführt. In Österreich erfolgte die Festnahme des 25-jährigen Haupttäters durch Österreichische Spezialkräfte und die Vollstreckung von insgesamt sechs Durchsuchungsbeschlüssen im Großraum Bregenz und Dornbirn. Betaubungsmittel in nicht geringer menge full. Dabei konnten geringe Mengen Kokain und Cannabis, verschiedene zum Teil legal besessene Schusswaffen (Lang- und Kurzwaffen), eine größere Summe Bargeld, mehrere Fahrzeuge, eine Harley Davidson und eine hochwertige Uhr der Marke Rolex aufgefunden und sichergestellt werden. Jetzt kommentieren Arrow-Right Created with Sketch. Nav-Account wil Time 06. 05. 2022, 18:40 | Akt: 06.
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