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July 16, 2024, 2:15 am

Die Perpetuierungsfunktion wird durch das Abspeichern der Daten erfüllt. Daten, die zwischendurch entstehen, jedoch nicht gespeichert werden, können damit keine hypothetische Urkunde darstellen. Außerdem müssen die Daten sich dazu eignen, den Beweis einer rechtserheblichen Tatsache zu erbringen. Auch der Aussteller der Daten muss erkennbar sein. Auf Grundlage der Geistigkeitstheorie handelt es sich dabei um diejenige Person, der die Erklärung rechtlich zugerechnet werden kann. Abschließend ist es erforderlich, dass die Daten unecht sind. Das bedeutet, dass man eine unechte Urkunde nach § 267 StGB vor sich hätte, sofern man sie ausdrucken würde. Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269. Subjektiver Tatbestand Der subjektive Tatbestand hat zwei Voraussetzungen: I. Vorsatz Der Täter muss mindestens mit dolus eventualis hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale handeln. II. Handeln zur Täuschung im Rechtsverkehr Daneben muss der Täter zur Täuschung im Rechtsverkehr handeln. Diesbezüglich muss er dolus directus 2. Grades, also sicheres Wissen, aufweisen.

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Beispiele für beweiserhebliche Daten sind etwa die Angabe des Kontostandes eines Bankkontos oder Kundenstammdaten. II. Speichern, verändern oder gebrauchen Daneben muss der Täter die Daten speichern, verändern oder gebrauchen. Definition: Eine Speicherung der Daten liegt vor, wenn ihre Eingabe in eine EDV-Vorrichtung erfolgt. Definition: Die Daten werden verändert, wenn ihr Inhalt umgestaltet wird. Definition: Der Täter gebraucht die Daten, wenn er sie im Rechts- und Beweisverkehr verwendet. III. Hypothetisch unechte Urkunde Wichtig ist außerdem, dass die Dateneingabe – würde man sie ausdrucken – die Merkmale einer unechten Urkunde erfüllen müsste. Diese Notwendigkeit ergibt sich daraus, dass der Schutz durch § 269 StGB nicht weitergehen soll als derjenige des § 267 StGB. Fälschung von Gesundheitszeugnissen – Jura online lernen | Lecturio. Dementsprechend müssen die Daten (mit Ausnahme ihrer Sichtbarkeit) die Eigenschaften einer Urkunde haben. Dazu müssen sie zunächst eine vermeintliche Gedankenerklärung beinhalten. Wirken die Daten dagegen wie eine technische Aufzeichnung, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.

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Subjektiver Tatbestand 416 Im subjektiven Tatbestand verlangt § 269 wie § 267 auch neben dem Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale ein Handeln zur Täuschung im Rechtsverkehr, so dass auf die dortigen Ausführungen verwiesen wird. IV. Prüfungsschema 267 stgb b. Strafzumessungsregeln und Qualifikation 417 Durch den Verweis auf § 267 Abs. 3 und 4 finden auch bei § 269 die Regelbeispiele eines besonders schweren Falls einer Urkundenfälschung und die entsprechende Qualifikation für ein gewerbsmäßiges Handeln als Bandenmitglied Anwendung.

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I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Objekt: Urkunde Eine Urkunde ist jede verkörperte Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion), die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (Beweisfunktion) und ihren Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion). b) Unecht Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen herrührt, der sich aus ihr als Aussteller der verkörperten Erklärung ergibt. c) Handlung (1) Herstellen Das Herstellen ist jede zurechenbare Verursachung der Existenz einer unechten Urkunde. (2) Verfälschen Verfälschen ist das nachträgliche Verändern des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde, das den Anschein erweckt, als habe der Aussteller die Erklärung von Anfang an so abgegeben, wie sie nach der Veränderung vorliegt. (3) Gebrauchen Eine (echte oder unechte) Urkunde gebraucht, wer sie demjenigen, der durch sie getäuscht werden soll, so zugänglich macht, dass dieser die Möglichkeit hat, die Urkunde wahrzunehmen. Schema zur Urkundenfälschung, § 267 StGB | iurastudent.de. c) Kausalität Kausal ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne, dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

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Tathandlung: a) Speichern, so dass bei Wahrnehmung eine unechte Urkunde vorliegen würde b) Verändern, so dass bei Wahrnehmung eine verfälschte Urkunde vorliegen würde c) Gebrauchen II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz, dolus eventualis reicht 2. Täuschungsabsicht III. Rechtswidrigkeit IV. Schuld V. Besonders schwerer Fall gem. §§ 269 Abs. 3 i. V. m. Prüfungsschema 267 stgb f. 267 Abs. 3 II. Objektiver Tatbestand 412 Die Tatobjekte des § 269 sind beweiserhebliche Daten. Definition Hier klicken zum Ausklappen 413 Daneben müssen die Daten beweiserheblich sein. Das sind sie, wenn sie alle Elemente einer Urkunde aufweisen. Sie müssen also im Falle der gedachten Wahrnehmbarkeit eine menschliche Gedankenerklärung beinhalten, den Aussteller, also denjenigen, dem die Daten geistig zugerechnet werden, erkennen lassen und zum Beweis bestimmt und geeignet sein. 414 Die Tathandlungen liegen im Speichern, Verändern oder Gebrauchen dieser Daten. Definition Hier klicken zum Ausklappen Daten werden gespeichert, wenn sie über die Konsolmaschine oder in anderer Weise, etwa durch Übertragung von einem anderen Computer, in eine EDV-Anlage eingegeben werden.

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(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat, 2. Prüfungsschema 267 stgb series. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt, 3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder 4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht. (4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

I S. 4906), in Kraft getreten am 24. 2021 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen

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Aber da bleibt eben auch dieses nagende Gefühl, eine Chance verpasst zu haben. Dieser schale Nachgeschmack der ehrenhaften Niederlage. Historische Chance verpasst «Natürlich ärgert mich das», sagt Xhaka nach dem 0:1 gegen Engländer, die mit einem B-Team angetreten waren, das in dieser Formation kaum den vierten Platz an der WM errungen hätte. Um so besser wäre die Gelegenheit für die Schweizer gewesen, ihren ersten Sieg überhaupt in England zu erringen. Und zugleich dafür zu sorgen, dass das Heimatland des Fussballs erstmals in seiner 146-jährigen Geschichte vier Länderspiele in Serie verliert. Schweizer nati schal tv. Shaqiri scheitert knapp Der Linksfuss hätte die Schweiz früh in Führung bringen können. (Video:SRF) Ja, ein Schweizer Sieg hätte etwas ausgesagt. Auch wenn es «nur» ein Freundschaftsspiel war. Aber auch in diesen «musst du gegen einen Gegner wie England einfach mal ein Tor erzielen», stellt Xhaka fest, «da bekommst du nicht 20 Chancen. » Rashford trifft aus dem Nichts Der Stürmer hat dann keine Mühe, aus kürzester Distanz zum 1:0 einzuschieben.

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