In diesem Rahmen soll als eine von vielen Maßnahmen die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale für die nordrhein-westfälischen Beamten und Richter künftig vollständig entfallen. Hierbei handelt es sich um eine Selbstbeteiligung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter an ihren von der Beihilfe übernommenen Krankheitskosten. "Die Landesregierung hält Wort. Mit der zügigen Erarbeitung der Gesetzentwürfe und der heutigen Einleitung der Verbändeanhörung zeigen wir unsere große Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten sowie unsere Richterinnen und Richter und honorieren ihren hohen persönlichen Einsatz und ihre hervorragende Arbeit auch und gerade während der Pandemie. Beamte: Erhöhung von Familienzuschlägen – ver.di. Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erhalten so schnell Planungssicherheit", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. "Wir möchten für unsere gut ausgebildeten und hoch qualifizierten Fachkräfte auch künftig ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.
Erhöhung von Familienzuschlägen rückwirkend zum 01. 01. 2021. Nachzahlungen für die Jahre 2011 – 2020 Der Landtag NRW hat am 09. 09. 2021 das "Gesetz zur Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" beschlossen. Damit setzt das Land NRW die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung (Alimentation) von Beamt*innen mit drei oder mehr Kindern um. Nordrhein-Westfalen: Familienzuschlag rückwirkende geändert. Das Gericht hat im Mai 2020 die Höhe der bisherigen Zuschläge in NRW als verfassungswidrig zu niedrig kritisiert (4. 5. 2020 - 2 BvL 6/17). Mehr dazu in der Anlage...
02. 05. 2021 Das Bundesverfassungsgericht hatte u. a. die Besoldung in NRW, bezogen auf kinderreiche Familien, für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung legte dazu ein Gesetzesentwurf vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Beschlüssen vom 4. Mai 2020 festgestellt, dass sowohl die "Grundbesoldung" im Land Berlin (2009 bis 2015), als auch die in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 bis 2015 (hier die gewährte Besoldung ab dem dritten Kind) verfassungswidrig war. In den Beschlüssen werden die beiden Länder aufgefordert verfassungskonforme Regelungen zu treffen. Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor. 16.09.21: Familienzuschlag ab dem dritten Kind wird in NRW rückwirkend zum 1. Januar 2021 erhöht | Deutsche Justiz-Gewerkschaft. Erhöhung der Zuschläge zum 01. 01. 2021 Die jetzt vorgelegte Neufassung der Besoldungsordnung sieht deutliche Erhöhung des Familienzuschlags vor. So steigt der Familienzuschlags für das dritte zu berücksichtigende Kind ab der Besoldungsgruppe A 9 von bisher 402, 69 Euro auf 807, 15 Euro. Der Gesetzentwurf regelt überdies auch die Nachzahlungsansprüche für den Zeitraum ab 2011.
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