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Fürs erste konnten die städtischen Schließungspläne nicht zuletzt durch die Aktivitäten der Betroffenen verhindert werden. Das sollte eigentlich allen Mut machen, die künftig von städtischer Sozialabbaupolitik getroffen werden, gleiches zu tun. Anläße wird es genügend geben. Jürgen Geiger linksrhein, cm, 29. 5. 00
Wie geht sowas und was ist genau passiert? In unserer Unternehmensgruppe arbeiten am Standort in Braunschweig knapp über 190 Mitarbeiter. Die Unternehmen sind zu 100% Inhabergeführt. Im Januar 2018 hat ein Kollege zwei weitere Kollegen motiviert, mit ihm gemeinsam eine Betriebsratwahl zu organisieren. Wie so oft, gab es auch in unserem Fall dazu im Vorfeld Geschehnisse, die von beiden Seiten selbstverständlich unterschiedlich dargestellt werden würden. Da der Ursprung der Thematik keine relevante Rolle spielt, lassen wir das Thema unbeachtet. Es kam am 07. Februar zu einer Betriebsversammlung, die das Ziel hatte, einen Wahlvorstand zu wählen, der dann die Wahl eines Betriebsrates organisiert. § 3 Prozessrecht / 2. Einstweilige Verfügung gegen eine geplante Betriebsversammlung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Eine Vertreterin der Gewerkschaft war vor Ort und 143 wahlberechtigte Mitarbeiter folgten der Einladung zu dieser Veranstaltung. Nach kurzen einleitenden Worten kam es schnell zu Fragen aus der Belegschaft, was denn genau zu tun sei und was das Ziel der Betriebsratsgründung wäre. Die Gewerkschaft hat die Unwissenheit und Neugierde der Mitarbeiter unseres Unternehmens als 'taktisch positionierte Störenfriede' bezeichnet, die mit Zwischenfragen die Wahlveranstaltung gestört hätten.
Seit 26 Jahren ist die Zusammenarbeit der Kollegen und der Unternehmensleitung bei Wentronic offensichtlich eine für beide Seiten angenehme und gesunde Form. Sie entspricht der Entwicklung in unserer Gesellschaft, finden wir zumindest. Es ist rechtlich wirklich schwierig für die Geschäftsführung den Forderungen der Kollegen zu folgen und etwas in dieser Sache zu unternehmen. Einladung betriebsversammlung vorlage ski. Das Gesetz ist da ziemlich streng und bietet kaum Spielraum. Jede Form der Einflussnahme oder die versuchte Einflussnahme kann zu ganz erheblichen Strafen führen. Die Gewerkschaft vermittelt teils einen einschüchternden Eindruck und droht schnell mit rechtlichen Schritten, Unterlassungsklagen etc. Wieso ist es nicht zur Gründung eines Betriebsrates gekommen? Der Kollege hat also mit Unterstützung von das Braunschweiger Arbeitsgericht angerufen und um die Bestellung eines Wahlvorstandes gebeten. Im Verlauf des Prozesses sind nach und nach Unterstützer des Antragstellers abgesprungen oder haben entschieden, das Unternehmen zu verlassen und standen deshalb nicht mehr zur Verfügung.
Der Anteil der 'bewusst' ungültig abgegebenen Stimmzettel lag bei knapp 75%. Da ja formal kein 'Nein' möglich war, um das Zustandekommen eines Betriebsrates zu verhindern, hatten die Kollegen entschieden, ungültige Stimmzettel abzugeben, was sich als kluge Entscheidung erwies. Und warum wollen Mitarbeiter aus Büro und Lager keinen Betriebsrat, wenn er doch dazu gedacht ist, die Mitarbeiterinteressen zu stärken? Einladung betriebsversammlung vorlage zum. Das ist eine Frage, mit der sich die Gerichte und die Gesetzgebung vielleicht einmal befassen müssten, dachten wir uns. Insbesondere als kurz nach dieser gescheiterten Wahlveranstaltung diverse Kollegen die Geschäftsführung und ihre Vorgesetzten aufgesucht haben. Alle im wesentlichen mit der Aussage: "Das kann doch nicht sein, dass die hier machen können was sie wollen und die große Mehrheit von uns sich diesem Unsinn fügen muss. " Ich muss das ganz deutlich aussprechen: Der Wunsch, keinen Betriebsrat bei Wentronic zu haben, wurde von Teilen der Belegschaft deutlich formuliert und Unterstützung von der Geschäftsführung eingefordert.
(5) Der Arbeitgeber ist nur dann berechtigt, an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen, wenn diese auf seinen Antrag hin einberufen wurde oder wenn ihn der Betriebsratsvorsitzende ausdrücklich eingeladen hat. Die Einladung für die Teilnahme erfolgt zu genau benannten Tagesordnungspunkten. Mitarbeiterversammlung: Vorgaben und Infos für die MAV. (6) Werden betroffene oder sachkundige Arbeitnehmer zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt in der Betriebsratssitzung gehört, teilt der Betriebsratsvorsitzende dem Arbeitgeber dies mit und stellt sicher, dass die Freistellung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts erfolgt. § 4 Ablauf der Sitzung (1) Der Betriebsratsvorsitzende eröffnet und leitet die Betriebsratssitzung. (2) Zu Beginn der Sitzung erstellt der Betriebsratsvorsitzende eine Anwesenheitsliste und stellt die ordnungsgemäße Ladung unter Mitteilung der Tagesordnung fest. (3) Liegen keine Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Niederschrift der vorhergehenden Betriebsratssitzung vor, ist diese durch Beschluss zu verabschieden. Änderungen und Ergänzungen sind aufzunehmen und außerdem der vorherigen Niederschrift beizufügen.
Die Braunschweiger Zeitung berichtete kürzlich über eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Braunschweig, mit der Beschäftigte der Wentronic GmbH die Wahl eines Betriebsrates gerichtlich einfordern wollten. Dazu kam es am Ende nicht, doch Reformbedarf am Betriebsverfassungsrecht sieht die Unternehmensführung dennoch. Michael Wendt, Geschäftsführer der Wentronic GmbH schildert in einem Erfahrungsbericht die Vorgänge und seine Motivation für eine Modernisierung des kollektiven Arbeitsrechts zu streiten. Wie unsere Kollegen gemeinsam mit der Geschäftsführung unsere Unternehmenskultur verteidigt haben Braunschweig, 21. August 2018: um 8:59 Uhr. Das Mobiltelefon klingelt und am anderen Ende ist unser Anwalt. Ob ich schon auf dem Weg zu Gericht bin, fragt er mich. Da die Gerichtsverhandlung erst um 10:15 Uhr sein sollte, verneine ich kurz und etwas überrascht, woraufhin er erklärt, dass ich auch nicht mehr hin muss. Einladung betriebsversammlung vorlage fur. Der Antrag wurde zurückgezogen. Es wird bei Wentronic keinen Betriebsrat geben!
Rz. 672 Muster 3. 54: Einstweilige Verfügung gegen eine geplante Betriebsversammlung Muster 3. 54: Einstweilige Verfügung gegen eine geplante Betriebsversammlung An das Arbeitsgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der _________________________ – Antragstellerin – gegen den Betriebsrat der _________________________, vertreten durch den Vorsitzenden _________________________ – Antragsgegner – beantragen wir im Wege der einstweiligen Verfügung wegen der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung, hilfsweise nach mündlicher Verhandlung, den Erlass folgender einstweiliger Verfügung: 1. Dem Antragsgegner wird untersagt, am 19. 12. 2020 um 10. 00 Uhr oder zu einem sonstigen Zeitpunkt bis zum 26. Betriebsrat | Beispiel für eine Geschäftsordnung | Betriebsrat. 2020 während der betriebsüblichen Arbeitszeit oder unmittelbar davor oder danach eine Betriebsversammlung durchzuführen; hilfsweise: es wird festgestellt, eine am 19. 2020 oder zu einem sonstigen Zeitpunkt bis zum 26. 2020 während der betriebsüblichen Arbeitszeit oder unmittelbar davor oder danach vom Antragsgegner durchgeführte Betriebsversammlung ist rechtswidrig; äußerst hilfsweise: dem Antragsgegner wird aufgegeben, die für den 19.