19).... Wenn der Nachbar eine Gaststätte eröffnet. Kann man sich dagegen schützen? Wenn es um Streitigkeiten zwischen Bürger und Staat, meistens einer städtischen Behörde, geht, wird diese Streitigkeit vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen und ist öffentlich – rechtlicher Verwaltungsgerichtsordnung stellt in §40 Abs. I klar, was dafür vorliegen muss. Rechtsanwalt Verwaltungsrecht Bochum ➤ justico. In der Streitigkeit muss es um eine öffentlich – rechtliche Sache gehen, dies... Kennzeichen "Elster" darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden Das Landgericht München I hat – wie in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen, berichtet – per einstweiliger Verfügung vom 05. 01. 2007 die Verbreitung eines Steuerformulars unter der Bezeichnung D-Elster und die Verwendung der Domain untersagt. Anders als in der Pressemitteilung der Verfügungsbeklagten suggeriert, stützte... Verwaltungs-Software muss sich am Recht orientieren Marburg (jur). Die Computersoftware in Behörden muss sich an den rechtlichen Vorgaben ausrichten.
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Die Integration von behinderten Schülern in allgemeinen Schulen darf bei der Schulplatzvergabe nicht vom Losglück abhängen. Die Auswahl per Los verstößt gegen das Berliner Schulgesetz, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 28. Juli 2014, bekanntgegebenen Urteil vom 15. Juli 2014 (Az. : VG 14 K 85. 14). Rechtsanwalt verwaltungsrecht bochum homepage. Im konkreten Fall hatte sich eine Schülerin "mit sonderpädagogischem Förderbedarf" für die Aufnahme in die 7. Klasse einer allgemeinen Schule in Berlin-Mitte beworben. Die Schülerin war damit nicht alleine. Die Schule hatte 16 Plätze für die sogenannten Integrationskinder bereitgestellt, es gab jedoch 24 Bewerbungen.... weiter lesen
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