Das Sozialamt kann niemanden zwingen, einen Kredit aufzunehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Daniela Weise, Rechtsanwältin Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen Rückfrage vom Fragesteller 16. 2013 | 18:04 Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Weise, vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort. Sie schreiben "Um vorzubeugen, dass dies geschieht, wenn Ihr Vater ins Pflegeheim kommen sollte, empfehle ich Ihnen daher den Notarvertrag entsprechend abändern zu lassen, dass der Nießbrauch im Falle der Pflegebedürftigkeit und/oder dem dauerhaften Aufenthalt in einem Alten- oder Pflegeheim erlischt" Frage: Geht das so einfach? Müssen hier nicht wieder mindestens 10 Jahre - ab jetzt - ins Land gehen, bis kein Zugriff seitens des Amts mehr erfolgen kann? Mutter im Pflegeheim: Welche Auswirkungen hat das auf ihr Nießbrauchrecht? | DAHAG. Was kostet mich das ungefähr? Könnte das auch über Sie laufen?
Der Fiskus betrachtet das kostenlose Wohnen als Vermögenswert und behandelt es daher steuerrechtlich als Schenkung. Das Finanzamt multipliziert dabei die fiktiv erzielbare Jahresmiete der Wohneinheit mit der erwarteten Bewohndauer und erhebt auf diesen Betrag Steuern, die vom Nießbraucher zu tragen sind. Handelt es sich um einen (teil)entgeltlichen Nießbrauch, so dass der Eigentümer Mieteinkünfte erzielt, muss dieser die Einkünfte im Rahmen der Einkommensteuer angeben und entsprechend Steuern darauf entrichten. Pflegefall Ein großer Unterschied zwischen Nießbrauch und Wohnrecht wird deutlich, wenn die bewohnende Person zum Pflegefall wird: Kann ein Wohnrecht-Nutzer nicht mehr in seinem Zuhause leben und zieht deshalb in ein Pflegeheim, wird das Wohnrecht für ihn überflüssig. Nießbrauch oder Wohnrecht im Überlassungsvertrag - Sozialhilferegress. Es bietet in solch einem Fall keinerlei Vorteile mehr und kann auch nicht übertragen werden. Wer jedoch ein Nießbrauchrecht innehat, kann die Wohneinheit vermieten, um mit den Einkünften beispielsweise die Kosten für das Pflegeheim zu begleichen.
Mit freundlichen Grüßen Krueckemeyer
Der Eigentümer (z. B. das beschenkte Kind) ist aber nicht verpflichtet, nach Aufforderung des Sozialamtes die dem Nießbrauch unterliegenden Räumlichkeiten zu vermieten. Tatsächlich muss das Sozialamt bei vom Nießbrauchsberechtigten übergeleitetem Nießbrauch selbst die Vermietung betreiben (OLG Köln, Beschluss vom 24. 06. 2011, Az. 11 U 43/11). Wenn das Sozialamt die Ansprüche und damit die erwirtschafteten Erträge aus dem Nießbrauch auf sich überleitet, muss es allerdings auch alle entstehenden Kosten übernehmen. Der Nießbraucher - oder das Sozialamt - trägt nach Paragraf 1041 Satz 2 BGB nur die Kosten des gewöhnlichen Unterhalts der Immobilie. Verwertbares Wohnrecht durch Sozialamt bei Pflegekosten / Übergabevertrag. Dies sind die Kosten, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und regelmäßig (wiederkehrend) innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind. Dazu gehören normale Verschleißreparaturen, nicht aber außergewöhnliche Reparaturen wie eine Kernsanierung des Hauses oder eine neue Elektroinstallation. Diese sind vom Eigentümer zu tragen, der die Arbeiten beauftragt.
Das Recht, in der betreffenden Immobilie zu leben oder Einkünfte daraus zu erzielen, ist auch nicht vererbbar – eine Gemeinsamkeit beider Modelle. Reparaturen und Nebenkosten Auch bei der Verteilung von Reparatur- und Nebenkosten ähneln sich die beiden Wohnrechtsmodelle. Kleinere, auf Verschleiß oder persönliche Abnutzung basierende Reparaturen, muss der Nießbraucher oder Wohnrechts-Nutzer selbst tragen. Sobald aber größere Reparaturen, beispielsweise der Heizungsanlage, anfallen, sind die Eigentümer am Zug. Nebenkosten, die durch das Bewohnen der Immobilie entstehen, sind wiederum vom Nutzer der Immobilie zu tragen – egal, ob dieser ein Wohnrecht oder ein Nießbrauchrecht innehat. Anders sieht es aus, wenn Modernisierungen an der Immobilie vorgenommen werden müssen: Kosten für den Einbau einer neuen Heizungsanlage oder für Solarpanels müssen nämlich die Eigentümer tragen. Steuer Muss der Nießbraucher keine Zahlungen an den Eigentümer leisten, spricht man von einem unentgeltlichen Nießbrauchrecht.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in, da es sich bei dem Wohnrecht offenbar um ein Wohnrecht im Sinne § 1093 BGB handelt und nicht um einen Nießbrauch, ist das Wohnrecht auf die Mutter und nahe Angehörige und Pflegepersonal beschränkt. § 1093 Wohnungsrecht (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung. (2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. (3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen. Im Gegensatz dazu wäre z. B. ein Nießbrauch derart ausübbar, dass auch an Dritte Personen vermietet werden kann.
(4) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor. Zitat: § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder w enn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. (2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. Auf keinen Fall sollte die Mutter allerdings den Verzicht auf das Wohnrecht erklären, dies würde dann nämlich tatsächlich noch zu einer Schenkung an Sie führen, da Sie dann ja wieder über das Gebäude frei verfügen können. Ein Leerstand wäre allerdings unschädlich. Die Klausel "Liebevolle Pflege in gesunden und in kranken Tagen" ist nach der einschlägigen Rechtsprechung viel zu unbestimmt, weder Ihre Mutter noch die Sozialbehörden können hieraus größere Ansprüche hervorleiten, erst recht keine Kostenübernahme.
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