Die Produktion in einem Werk der Firma im Bundesstaat Michigan wurde vorerst komplett gestoppt. Biden greift in Privatwirtschaft ein Das Gesetz «Defense Production Act» erlaubt es dem US-Präsidenten nun, im Interesse der nationalen Sicherheit in die Privatwirtschaft einzugreifen. In der Corona-Pandemie war die Regelung zuletzt bereits zum Einsatz gekommen, um Unternehmen zur verstärkten Herstellung von medizinischen Geräten und Schutzmasken zu verpflichten. Um den Import von Babymilchpulver zu beschleunigen, habe Biden nun außerdem angewiesen, dass Verkehrsflugzeuge des Verteidigungsministeriums genutzt werden könnten, um Säuglingsnahrung aus dem Ausland in die USA zu bringen, hieß es weiter aus dem Weißen Haus. Lexbrowser - 106) Gesetz vom 27. Dezember 2019, Nr. 1601). Wie schon zu Beginn der Corona-Pandemie werde das Pentagon seine Verträge mit kommerziellen Luftfrachtunternehmen nutzen, um Produkte aus ausländischen Produktionsstätten zu transportieren. Die Umgehung der regulären Luftfrachtrouten spare viel Zeit. Erst am Montag hatte die US-Regierung angekündigt, wegen der Engpässe mehr Importe von Babymilchpulver zuzulassen.
Die Mietpreiszahlung soll jährlich erfolgen. Folgende Fragen stellen sich nun: 1. ) Handelt es sich... Entscheidungen zu § 315 BGB OLG-STUTTGART, 2 U 89/15 Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: EnZR 11/16. LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 5 Sa 1276/15 Der Arbeitgeber muss bei Festlegung der täglichen Arbeitszeiten nicht auf lediglich abstrakt bestehende anderweitige Verdienst- und Beschäftigungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen. LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, L 1 KR 35/14 Zur Auslegung eines Prüfbescheides als an eine GbR-Gesellschaft gerichtet. LAG-KOELN, 12 Sa 681/15 1. SGV § 1 (Fn 10) Recht auf Bildung, Erziehung und individuelle Förderung | RECHT.NRW.DE. Die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für den Zeitraum von sechs Monaten zu Erprobungszwecken ist idR ermessensfehlerfrei und damit zulässig. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat. 3. Es ist einem Arbeitnehmer... LAG-KOELN, 7 Sa 735/14 Ordnet der Arbeitgeber eine Arbeitszeitunterbrechung als gesetzliche Pause an, deren zeitliche Lage der Arbeitnehmer als unbillig empfindet, so setzt ein Anspruch auf Bezahlung der Unterbrechungszeit unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs u. a. voraus, dass der Arbeitnehmer gegen die Anordnung der Pause zu diesem Zeitpunkt... LAG-KOELN, 11 SaGa 11/15 - Einzelfall - VG-FREIBURG, 1 K 849/13 1.
240 94) Legislativdekret vom 7. Februar 2017, Nr. 16 95) Legislativdekret vom 4. Mai 2017, Nr. 76 96) Legislativdekret vom 19. 77 97) Legislativdekret vom 7. September 2017, Nr. 162 98) Verfassungsgesetz vom 4. Dezember 2017, Nr. 1 99) Gesetz vom 27. 205 100) Legislativdekret vom 29. 236 101) Legislativdekret vom 29. 237 102) Legislativdekret vom 11. Januar 2018, Nr. 9 103) Legislativdekret vom 11. 10 104) Legislativdekret vom 6. Februar 2018, Nr. 18 105) Gesetz vom 19. Art 106 or gesetz. 157 106) Gesetz vom 27. 160 107) Verfassungsgesetz vom 19. Oktober 2020, Nr. 1 108) Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 2021, Nr. 1 109) Gesetzesvertretendes Dekret vom 4. 150 110) Gesetzesvertretendes Dekret vom 18. 176 111) Gesetz vom 30. Dezember 2021, Nr. 234 112) Verfassungsgesetz vom 11. Februar 2022, Nr. 1 Landesgesetzgebung Beschlüsse der Landesregierung Urteile Verfassungsgerichtshof Urteile Verwaltungsgericht Chronologisches inhaltsverzeichnis
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