Stadt Marburg (Hessen) Vorschriften: § 20 HGO; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 HVwVfG; §§ 40 Abs. Stadt Neumünster (HH/SH) Vorschriften: § 18 GO; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 107, 116, 117 LVwG; §§ 40 Abs. 1, 123 VwGO Stichworte: Gerichtliche Entscheidung/einstweilige Anordnung/Kommunalrecht. D 125 - FÜR DEUTSCHLAND. Stadt Cloppenburg (Niedersachsen) Vorschriften: §§ 4 S. 2, 30 NKomVG; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 VwVfG i. § 1 Abs. 1 NVwVfG; §§ 40 Abs. 1, 123 VwGO Stichworte: Anwaltsklausur / Antrag auf einstweilige Anordnung/Kommunalrecht. Kommunalrecht nrw fille de 4. D 125 - FÜR DEUTSCHLAND. Stadt Köln (NRW) Vorschriften: § 8 GO NRW; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 VwVfG NRW; §§ 40 Abs. Stadt Trier (Rheinland Pfalz) Vorschriften: § 14 GemO; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; § 1 LVwVfG i. 1, 123 VwGO D 125 - FÜR DEUTSCHLAND. Stadt Saarbrücken (Saarland) Vorschriften: § 19 KSVG; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 SVwVfG; §§ 40 Abs. 1, 123 VwGO verfassungswidrigen Parteien, konkludente Widmung, Widmungsänderung
StGB NRW-Mitteilung vom 17. 05. 2022 Das VG Koblenz hat sich mit der Voraussetzung für einen Grundsteuererlass wegen Rohertragsminderung des Steuergegenstands befasst. Im Fall einer sanierungsbedürftigen Tennisanlage sei diese Voraussetzung nicht erfüllt. Praktische Fälle zum Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen - Verlag Reckinger. Die Eigentümer hatten die Ertragsminderung aufgrund eigener Willensentschließung herbeigeführt und sehenden Auges in Kauf genommen, indem sie das Objekt in vollem Bewusstsein der Unrentabilität einer weiteren bestimmungsgemäßen Nutzung als Tennisanlage sowie der Sanierungsbedürftigkeit erworben hätten. Die Kläger, Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks, haben demnach keinen Anspruch auf Grundsteuererlass. Die Kläger erwarben das mit einer Tennishalle, einem Clubbistro nebst Wohnung und drei Außentennisplätzen bebaute Grundstück im Jahr 2019 im Wege der Zwangsversteigerung. Die von ihnen anschließend beabsichtigte Nutzung als Verkaufs- und Lagerfläche wurde ihnen inzwischen bestandskräftig untersagt. Kurz nach dem Erwerb beantragten sie beim Beklagten den Erlass der Grundsteuer für das Veranlagungsjahr 2019.
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15 II GewO i. V. m. Kommunalrecht nrw fall . 31 GastG Gaststättenrecht; Strohmann Gaststättenrecht; Anfechtungsklage; Widerruf einer Gaststättenerlaubnis Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, 35 I 1 GewO 3 kleine bungsfälle zum Gewerberecht Gewerbebegriff und Gewerbefreiheit Kleine bungsfälle zu 35 I, 15 II 1 GewO Zuverlässigkeit im Gewerberecht Anspruch auf Erteilung einer Bewachererlaubnis: Der "Höllenbrut-Fall" Gewerberecht ein erster Überblick Öffentliches Wirtschaftsrecht; Überblick über das Rechtsgebiet Gewerbegenehmigung nach 30 GewO; Gewerbeanzeige gem. 14 I GewO; Zuverlässigkeit; Fall "Die Schönheitsklinik" Mindestaltersgrenze zur Ausübung des Berufs eines öffentlich bestellten Sachverständigen; Zuverlässigkeit Link
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