Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem aktuellen Fall über die Frage entschieden, ob ein/e Fahrzeughalter/in, beim verlassen eines Grundstücks, um auf eine vorrangige Straße zu gelangen, im Falle eines Unfalls, stets beweisen muss, dass der Unfall unvermeidbar war? Fall vor dem OLG Eine schwangere Fahrerin wollte vom Parkplatz eines Kindergartens über die Zufahrt in die Straße einfahren. Um auf die vorrangige Straße zu kommen, musste sie auch einen Gehweg mit hoher Bordsteinkante überfahren. Zur gleichen Zeit näherte sich ein Auto von rechts. Frage 1.2.10-002: Sie wollen aus einem Grundstück über den Gehweg auf die Fahrbahn einbiegen. Worauf müssen Sie achten? — Online-Führerscheintest kostenlos, ohne Anmeldung, aktuelle Fahrschulbögen (Februar 2022). Der Fahrer des zweiten Autos wollte seinen Wagen vor das gegenüberliegende Lager setzen. Für dieses Manöver holte dieser kurz nach links aus und fuhr dabei auf einen Teil des Gehwegs. Dabei knallte die Ecke des Autos auf die rechte vordere Ecke des Autos der schwangeren Fahrerin. Nach dem Unfall musste die hochschwangere Fahrerin zur Beobachtung für zwei Tage in ein Krankenhaus. Unfall auf Gehweg unvermeidbar Die schwangere Fahrerin machte daraufhin einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch geltend.
Mobilität nicht unangemessen eingeschränkt Die Mobilität des Klägers werde durch die Entscheidung ebenfalls nicht unangemessen eingeschränkt. Da er zwei Fahrzeuge besitze, habe er die Möglichkeit, die Fahrzeuge nacheinander an einer Ladestation aufzuladen. (VG Frankfurt a. M., Urteil v. 02. 2022, 12 K 540/21)
Im Falle einer Kollision auf einem Gehweg gilt diese Sorgfaltspflicht aber nur für dort berechtigte Nutzer – demnach für Fußgänger, Kinder mit Rollern oder Kleinfahrrädern. Nicht jedoch für Fahrzeuge, die dort nichts zu suchen haben. Folglich habe die Klägerin ihrer Sorgfaltspflicht entsprochen und der Beklagte muss den Schaden von 5. Verhalten im Strassenverkehr - Grundstoff - Fhrerschein A1 - 5. 864, 84 Euro sowie Schmerzensgeld von 500 Euro zahlen. OLG Düsseldorf – Urteil vom 09. 02. 2018 – AZ: 1 U 1/17.
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