Ich wünsche eine Übersetzung in: Ich wünsche eine Übersetzung in: Blindenhilfe vom 21. 04. 2010 (Gz: SI 431 / 112. 42-4-12-1). In Kraft bis 31. 12. 2016. Inhaltsverzeichnis 1. Ziele 2. Vorgaben 3. "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII | Deutsches Studentenwerk. Verfahren 4. Berichtswesen 5. Inkrafttreten 1. Ziele Leistungen der Blindenhilfe sollen die durch die Blindheit verursachten Mehrausgaben ausgleichen. 2. Vorgaben 2. 1 Personenkreis Blindenhilfe wird gewährt für blinde Menschen ( § 72 Abs. 1 SGB XII) und Menschen, die aufgrund des Grades der Beeinträchtigung ihres Sehvermögens nach § 72 Abs. 5 SGB XII den blinden Menschen gleichstellt sind. Dieser Personenkreis erhält Blindenhilfe, wenn der tatsächliche Aufenthalt gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII in der Freien und Hansestadt Hamburg ist oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Aufnahme in einer Einrichtung, die im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes liegt, in der Freien und Hansestadt Hamburg war - § 109 SGB XII gilt entsprechend -. Bei ausländischen Antragstellern ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Leistungsgewährung nach § 23 SGB XII vorliegen.
Leistungen der Pflegeversicherung – Pflegesachleistungen Darüber hinaus kann, wenn neben den bezahlten Pflegekräften auch privat weitere Personen an der Pflege beteiligt sind, im Rahmen der Sozialhilfe zusätzlich das von der Pflegestufe abhängige Pflegegeld beantragt werden. Werden Leistungen nach § 65 Abs. 1 oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erbracht, kann das Pflegegeld allerdings um bis zu zwei Drittel gekürzt werden (§ 66 Abs. 2 SGB XII). "Hilfe zur Pflege" bei Bezug von Pflegegeld Studierende mit hohem Pflegebedarf, die ihre Pflege in Eigenregie organisieren und dafür Pflegegeld von der Pflegekasse bekommen, können/müssen den von der Pflegekasse nicht gedeckten Bedarf ebenfalls über die Sozialhilfe abdecken. Prüfungsschema sgb xii 6. Der zuständige Träger der Sozialhilfe kann unter diesen Umständen nicht verlangen, dass die Studierenden statt des Pflegegeldes die höheren Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen (§ 66 SGB XII). Leistungen der Pflegeversicherung – Pflegegeld Das Pflegegeld der Pflegeversicherung wird in dem Fall voll auf die Hilfe zur Pflege nach SGB XII angerechnet (§ 66 Abs. 1 SGB XII).
Über die "Hilfe zur Pflege" können dann die durch die Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten finanziert werden (§ 65 SGB XII). Ergänzende Leistungen können sowohl als Pflegesachleistungen, als Pflegegeld und für die soziale Sicherung der Pflegepersonen in Anspruch genommen werden. Anderer Pflegebedarf "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII kommt auch dann in Betracht, wenn ein Unterstützungsbedarf bei pflegerischen Verrichtungen besteht, die von der Pflegeversicherung nicht berücksichtigt werden. § 14 Abs. Prüfungsschema sgb xii for sale. 4 SGB XI enthält eine Aufzählung derjenigen Verrichtungen, für die die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. Richtet sich der Bedarf jedoch auf Verrichtungen, die in dieser Aufzählung nicht enthalten sind, können hierfür keine Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden. Hier muss "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII in Anspruch genommen werden. Der Vorteil dieser Pflegehilfe liegt darin, dass im Sozialhilferecht ein erweiterter Pflegebegriff enthalten ist, der sich auch auf so genannte "andere" Verrichtungen bezieht (§ 61Abs.
6. 1992, 5 C 19/89, NDV 1993 S. 129). Umgekehrt kann der Erbe aber auch keine "Entreicherung" geltend machen, vielmehr haftet er mit dem im Zeitpunkt des Erbfalles vorhanden gewesenen Nachlass (vgl. Rz. 25 und 42 m. w. N. ). 21 Auch als Nachlassverbindlichkeit ( § 1967 BGB) geht der Kostenersatzanspruch den Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnissen und testamentarischen Auflagen vor (Mergler/Zink, a. a. O., § 92c Rz. 23 unter Hinweis auf Palandt, 65. Aufl. 2006, § 1967 Rz. 14). Prüfungsschema sgb xii english. Unter dem Wert des Nachlasses ist das dem Erben angefallene Aktivvermögen des Erblassers unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten zu verstehen ( OVG Koblenz, Urteil v. 5. 4. 2001, NJW 2002 S. 3045 = FEVS 52 S. 573; VGH München, Urteil v. 15. 7. 2003, 12 B 17/00, FEVS 55 S. 166). Daher sind die Bestattungskosten gemäß § 1968 BGB (OVG Lüneburg, FEVS 31 S. 197; OVG Mannheim, FEVS 52 S. 573; Loos 2004 S. 69) und die Kosten der Nachlasspflegschaft ( BayVGH, Urteil v. 2003, 12 B 99. 1700), nicht aber die Kosten der Grabpflege (Bieback, in: Grube/Wahrendorf, a. a.
Nach § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ist für blinde Menschen, die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII erhalten, ein mehr als 40-prozentiger Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze nicht zumutbar. Beim Einsatz des Vermögens gilt ein Schonbetrag nach § 1 Abs. 1 Ziffer 1b DVO zu § 90 Abs. 2 Ziffer 9 SGB XII. Die Mittel zur Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstückes zu Wohnzwecken für einen blinden Menschen bleiben nach § 90 Abs. 2 Ziffer 3 i. V. m. Ziffer 8 SGB XII als Schonvermögen ohne Verwertung. Verfahren 3. 1 Zugehörigkeit zum Personenkreis Die Zugehörigkeit zum Personenkreis ist durch das Merkzeichen " Bl " im Schwerbehindertenausweis nachzuweisen. 2 Einsetzen der Leistung Die Blindenhilfe ist eine Leistung der Sozialhilfe nach dem 9. Kapitel (Hilfe in anderen Lebenslagen) des SGB XII. Jung, SGB XII § 102 Kostenersatz durch Erben / 2.2.2 Nachlassverbindlichkeit (Abs. 2) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Nach § 18 SGB XII ist für die Gewährung von Sozialhilfe kein Antrag erforderlich. Näheres regeln die Konkretisierungen zu § 18 SGB XII. Die bloße Antragstellung auf Feststellung der Blindheit beim Versorgungsamt erfüllt die Tatbestände des § 18 SGB XII nicht.
§ 102 SGB XII, der die Rückforderung von Leistungen der Sozialhilfe regelt, löst den im Wesentlichen gleich lautenden § 92 c BSHG ab. § 102 Kostenersatz durch Erben (1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 102 SGB XII will verhindern, dass die Vorschriften des Schonvermögens auch zugunsten der Erben wirken. § 102 SGB 12 - Einzelnorm. Wenn die Vorschriften des § 90 Abs. 2 SGB XII über das Schonvermögen auch zugunsten des Erben gelten würde, so würde dieser profitieren, ohne dass in seiner Person Gründe für den Erhalt des Vermögens vorliegen.
Die Einkommensgrenze wird in § 85 SGB XII definiert. Auf das Pflegegeld sind Leistungen der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften in Höhe von 70%, Pflegegelder nach SGB XI jedoch in dem Umfang, in dem sie geleistet werden, anzurechnen (§ 66 SGB XII). Das Sozialamt ist angehalten zu prüfen, ob die häusliche Pflege vorrangig durch "nahestehende Personen" oder im Rahmen der Nachbarschaftshilfe erfüllt werden kann (§ 63 SGB XII). Grundsatz der Bedarfsdeckung im SGB XII Ein weiterer Vorteil der "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII besteht darin, dass diese verpflichtet ist, den nicht anderweitig gedeckten pflegerischen Bedarf vollständig abzudecken. Eine Beschränkung auf Pauschalbeträge wie in der Pflegeversicherung ist im Sozialhilferecht nicht vorgesehen. Zur Übersicht
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