Außerdem will sie beschäftigungsintensive Wirtschaftszweige wie die Gesundheits- und Nahrungsmittelbranche stärker fördern. Ein weiteres Anliegen ist die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Abfall- und Wasserwirtschaft). In der Finanzpolitik tritt DIE LINKE für eine ersatzlose Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und der Landesverfassung ein. Wahlen: Nach Wahldebakel im Norden: Linke richtet Blick nach NRW | STERN.de. Die ab 2020 zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sollen zum Wiederaufbau der sozialen Infrastruktur und zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden.
Wählen Sie am 26. Mai bitte mit allen Stimmen DIE LINKE! Er kritisiert deutlich die Arbeit der Bundesregierung. "Merkel treibt die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland voran" und fordert ein Umsteuern der Politik. Rechte können Sprüche klopfen. Sie haben aber keine Lösung. Briefwahl 15. April 2019: Sie sind am Wahltag verreist, haben keine Zeit oder wissen bereits, wen Sie wählen wollen? Dann beantragen Sie Briefwahlunterlagen - ganz einfach und kostenlos. Die linke bremen wahlprogramm 2009 relatif. Felix Pithan: Wahlprogramm-LPT 2018 25. November 2018: Felix Pithan stellt den Entwurf des Wahlprogramms vor und erläutert das Papier: "Der Entwurf ist eine tolle Arbeit unserer Genoss*innen. Jene sollen das Geld erhalten, die es besonders benötigen. Die Stadt gehört allen und nicht den Immobilienkonzernen wie Zech oder Vonovia. " Katja Kipping auf dem Wahlprogramm-LPT 2018 25. November 2018: Die Bundesparteivorsitzende Katja Kipping spricht auf dem Landesparteitag zu den Delegierten: "Es sei gut, dass die SPD jetzt auch wieder gegen Hartz IV redet. "
Wissler legte sich erneut nicht fest, ob sie beim Parteitag in Erfurt vom 24. bis 26. Juni wieder für das Amt der Bundesvorsitzenden kandidiert. Dort soll die gesamte Parteispitze neu gewählt werden. dpa #Themen Janine Wissler Schleswig-Holstein Wahlniederlage Berlin Wahldebakel Landtagswahl Nordrhein-Westfalen NRW Susanne Hennig-Wellsow Knigge
Wer arm ist, wird von Polizei und Ordnungsdienst aus dem öffentlichen Raum oder von steigenden Mieten aus seinem Stadtteil verdrängt, und selbst Schulen und Kitas werden von profitorientierten Investoren gebaut. Wir wollen das ändern – wir wollen Städte, die allen gehören. Und wir sagen, wie das geht. Über die Menüführung (oben) kommen Sie zu den einzelnen Unterpunkten. Die Wahlen im Land Bremen zur Bremischen Bürgerschaft, zur Bremerhavener Stadtverodnetenversammlung und zu den Bremer Beiräten finden übrigens am Sonntag, den 26. Mai 2019, statt: Die Bremische Bürgerschaft ist das Landesparlament der Freien Hansestadt Bremen. Die gewählten stadtbremischen Abgeordneten des Landtags bilden zudem die Stadtbürgerschaft – die kommunale Volksvertretung der Stadtgemeinde Bremen. Die linke bremen wahlprogramm 2012.html. Bremerhaven hat mit der Stadtverordnetenversammlung ein eigenes Stadtparlament. In 22 Stadtteilen der Stadtgemeine Bremen gibt es mit den Beiräten eigene Volksvertretungen. Darüber hinaus wird neben der Wahl zum Europäischen Parlament in der Stadtgemeinde Bremen auch ein Volksentscheid zur Bebauung des ehemaligen Rennbahngeländes in der Vahr durchgeführt.
Seit zwölf Jahren sind die GRÜNEN im Land Bremen an der Regierung beteiligt. Hier legen wir nun das Programm vor, mit dem wir uns am 26. Mai 2019 zur Wahl stellen, mit dem klaren Ziel, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn wir sind überzeugt: GRÜN macht den Unterschied! : DIE LINKE. Landesverband Bremen. Die vergangenen zwölf Jahre waren erfolgreiche Jahre in schwierigen Zeiten; aber auch Jahre voller Härten, Zumutungen, und auch wir waren nicht immer gleich auf der Höhe der neuen Aufgaben. Unser Programm macht deshalb einen neuen Anfang: bei Investitionen und Personal für Umwelt und Klima, für Bildung und Ausbildung, für unsere städtische Infrastruktur. Mit neuen Ideen für neue Fragen. Dieses Wahlprogramm ist unsere politische Absichtserklärung. Aber es ist in erster Linie auch ein Angebot. Der Klimaschutz und der weitere Umbau unserer Städte in Räume zum Leben – Verkehr, Bauen, Grün, Ernährung – können von der Politik gefördert, aber nicht einfach verordnet werden. Gerade hier ist unser Programm vor allem ein Angebot an die Gesellschaft für intensive Diskussionen, wie dieser Wechsel gestaltet werden kann.
Kristina Vogt in Vegesack 26. April 2019: Die Rede in Bremerhaven können Sie hier im YouTube-Video einsehen. Auch nach 12 Jahren Rot-Grün im Land Bremen hat die Armut in Bremerhaven und Bremen zugenommen. Wir brauchen mehr kommunalen Wohnraum. Sozialbindungen müssen länger als 20 Jahre halten. Es ist an der Zeit, dass Heuschrecken wie die VONOVIA enteignet werden. Janßen: Wahlkampf in Bremerhaven 26. April 2019: Der Kandidat fordert auf der Wahlkampf-Veranstaltung in ein besseres Nahverkehrsangebot für die Seestadt. "Wir brauchen auch hier endlich ein Sozialticket. Wahlen: DIE LINKE. Landesverband Bremen. " Er kritisiert auf der Wahlkampf-Veranstaltung in Bremerhaven, das der Senat seine Klimaziele nicht nur für die Seestadt verfehlt hat und bemängelt auf der Wahlkampf-Veranstaltung in Bremerhaven den Zustand vieler Wohnungen in der Seestadt. "Es muss genug bezahlbarer Wohnraum geben, der auch in einem guten Zustand ist. " Dietmar Bartsch auf der Bremerhavener Wahlkampfveranstaltung 26. April 2019: Die Rede in Bremen-Nord können Sie hier im YouTube-Video einsehen.
Dass ein tiefgreifender Wechsel notwendig ist, wenn wir unseren Planeten vor einer Klimakatastrophe bewahren wollen, und dass wir vor Ort dazu beitragen müssen: Das ist unsere GRÜNE Grundüberzeugung, und hier machen die GRÜNEN den Unterschied in einer Regierung. Wir sind davon überzeugt, dass unser politisches Angebot sehr gut zu unseren beiden Städten passt. Denn wir wollen damit die Stärken weiterentwickeln, für die wir unser Bundesland lieben: die Offenheit, die Neugier und den zivilisierten Streit; das Wasser und das Grün; die vielfältige Kultur und die gewachsenen Stadtteile mit eigenem Charakter; Häfen und Hightech; Austausch und sozialer Zusammenhalt. Die linke bremen wahlprogramm 2010 qui me suit. Das Wahlprogramm formuliert die Ziele, die wir in den kommenden vier Jahren umsetzen und anpacken wollen. Aber die GRÜNE Politik hat schon immer in längeren Zeiträumen gedacht. Deshalb wollen wir nachhaltig die Demokratie schützen und die Gesellschaft zusammenhalten; allen jungen Menschen Chancen für das spätere Leben und Arbeiten in einer lebendigen Stadt eröffnen; umdenken und umsteuern, damit wir unseren Enkeln eine bewohnbare Welt hinterlassen; am europäischen Einigungswerk weiterbauen.
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