Recht auf Rückbau Das Recht der Wohngemeinschaft, einen Rückbau einer ungenehmigten baulichen Veränderung zu verlangen, besteht auch dann, wenn eine behördliche Genehmigung für die Baumaßnahme vorliegt. Wird eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum ohne gemeinschaftlichen Beschluss vorgenommen, ist sie rechtswidrig, also ungenehmigt. Liegt eine rechtswidrige Baumaßnahme vor, muss ein Rückbau auf Kosten des verantwortlichen Eigentümers erfolgen. Auch ein einzelner Eigentümer kann einen Rückbau einer ungenehmigten baulichen Veränderung verlangen. Es muss auch kein gemeinschaftlicher Beschluss für diese Rückbauforderung vorliegen. In bestimmten Fällen – etwa bei Parabol- oder Amateurfunkantennen – wird individuell entschieden und im Streitfall der Anspruch der einzelnen Wohnungseigentümer gegen den Anspruch der Miteigentümergemeinschaft aufgewogen. Ausnahmen und Verjährung Zu beachten ist, dass ein Anspruch auf Rückbau einer Verjährungsfrist von 3 Jahren unterliegt. Sollte die eigenmächtige und nicht genehmigte bauliche Veränderung länger als 3 Jahre zurückliegen, muss der betroffene Eigentümer den Rückbau nicht mehr auf eigene Kosten vornehmen.
Ungenehmigte bauliche Veränderungen in der WEG – wann der Rückbau nötig ist! Wurde eine bauliche Veränderung im Bereich des Gemeinschaftseigentums ohne gemeinschaftlichen Beschluss durchgeführt, ist sie rechtswidrig. Auch eine behördliche Genehmigung ersetzt einen fehlenden gemeinschaftlichen Beschluss nicht, sodass die bauliche Veränderung dann rechtswidrig bleibt. Beispiel: Der Eigentümer einer Altbauwohnung, hat sein Terrassenfenster zur Tür umgebaut, damit er von der Küche aus direkten Zugang zum Garten hat. Die erforderliche Zustimmung der Denkmalschutzbehörde hat er eingeholt, einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft jedoch nicht. Trotz der vorliegenden Genehmigung der Denkmalschutzbehörde ist die bauliche Veränderung rechtswidrig. Die Folge einer solchen rechtswidrigen baulichen Veränderung: Der Eigentümer, der sie vorgenommen hat, muss den ordnungsgemäßen Zustand auf eigene Kosten wiederherstellen, er ist also zum Rückbau verpflichtet. Gleichbehandlungsgrundsatz kann Rückbau entgegenstehen Lediglich in besonderen Ausnahmefällen kann das Gebot von Treu und Glauben einen Rückbau verhindern (AG München, Urteil v. 22.
7. Besteht ein Anspruch der benachteiligten Eigentümer auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands? Wird eine bauliche Veränderung rechtswidrig durchgeführt, hat die Eigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Rückgängigmachung der baulichen Veränderung. Hat also ein einzelner Wohnungseigentümer eine Baumaßnahme ohne die erforderliche Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer eigenmächtig durchführt, haben die Wohnungseigentümergemeinschaft oder ein einzelner Wohnungseigentümer dann einen Anspruch darauf, dass der eigenmächtig handelnde Eigentümer die bereits durchgeführte bauliche Veränderung vollständig beseitigt und den ursprünglichen Zustand wiederherstellt. 8. Unterliegen die Ansprüche auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Verjährung? Die Ansprüche unterliegen den regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfristen. Es gilt also eine dreijährige Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist beginnt mit Kenntnis der baulichen Veränderung. Allerdings beginnt mit jeder neuerlichen Zuwiderhandlung, z.
Die bauliche Veränderung ist jedoch auch nach der Verjährung rechtswidrig. Die Eigentümergemeinschaft kann daher noch immer einschreiten und den Rückbau auf ihre Kosten vornehmen. In besonderen Ausnahmefällen kann das sogenannte Gebot von Treu und Glauben einen Rückbau noch verhindern. Ein Beispiel wären unklare Richtlinien für den Rückbau oder ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser liegt vor, wenn mehrere gleichartige rechtswidrige Umbauten bestehen, jedoch nur von einem Eigentümer der Rückbau verlangt wird.
Der beruft sich auf Verjährung und verweigert den Rückbau. Verjährung? Und Q hat auch noch Recht. Der Rückbauanspruch bei eigenmächtigen baulichen Veränderungen verjährt nach § 195 BGB binnen drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die bauliche Veränderung erfolgte. Diese Verjährungsregelung gilt auch im Wohnungseigentumsrecht (LG Hamburg, Urt. v. 06. 02. 2013 − 318 S 57/12). Im vorliegenden Fall hat Q die Glaswand bereits 2009 an seinen Balkon angebaut, und der Rückforderungsanspruch wurde erst im Jahr 2013 an ihn herangetragen. Glück gehabt, denkt sich Q und will sich bereits hämisch grinsend hinter seiner Glaswand verschanzen. Was nun? Q hat sich hier zu früh gefreut. Die Gemeinschaft muss den nicht genehmigten Zustand nicht auf Dauer hinnehmen. Zwar muss Q selbst nicht den Rückbau veranlassen, aber er hat eine Duldungspflicht für den Fall, dass die Gemeinschaft beschließt, den Rückbau selbst vorzunehmen. Ein derartiger Rückbau wird als ordnungsmäßige Instandsetzung angesehen und ist durch den Eigentümer zu dulden, ohne dass er sich auf die Verjährung berufen kann (BGH, Urt.
Hierfür spricht vor allem, dass der Eigentümer immer noch keine Zustimmung erhalten hat, eine bauliche Veränderung durchzuführen. Ferner entsteht eine Zustimmung durch den Ablauf der Verjährungsfrist nicht. Hierdurch erwächst lediglich Bestandskraft – die Veränderung kann nicht mehr angefochten werden. Anders liegt der Fall, wenn kein Nachteil für einen anderen Eigentümer gegeben ist. VI. Rückbau durch die Gemeinschaft? In Frage kommt ebenfalls ein Rückbau durch die Gemeinschaft der Eigentümer. Für die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht weiterhin die Möglichkeit, einen Rückbau zu beschließen. In diesem Fall wird der Rückbau durch die Gemeinschaft als solche vorgenommen. Derjenige, dem die bauliche Veränderung zu Gute käme, muss den Rückbau dulden. Dieser Umstand ergibt sich daraus, dass nicht mehr als eine ordnungsgemäße Instandsetzung vorliegt (Merle/Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 21 Rn. 94). Durch die Verjährung ist ein Beseitigungsanspruch gehemmt, es liegt keine verfestigte Position vor (vgl. BGH NJW 2013, 1962 Rn.
Übrigens: Ist die Verjährung eingetreten, bedeutet das nicht, dass der Rückbau der unzulässigen baulichen Veränderung dann ausgeschlossen ist. Diese kann Ihre Gemeinschaft immer noch vornehmen, dann allerdings auf eigene Kosten. Ihr Garant für eine rechtssichere Verwaltung: Das WEG-Telegramm! Vermeiden Sie Haftungsklagen und rechtliche Probleme von vornherein. Hier gleich anmelden!
Alle 1 Bilder zu Einsatz in 4 Wänden
Wer kennt nicht die typischen Wohnprobleme? Das Wohnzimmer sieht aus, als sei es in den Siebziger Jahren stecken geblieben. Das Kinderzimmer ist so vollgestellt mit Möbeln, dass die Kleinen viel zu wenig Platz zum Spielen haben. Und der Balkon gleicht eher einer Abstellkammer, als einem Ort zum Entspannen. Welches Wohnproblem auch immer, in der erfolgreichen Einrichtungs-Doku "Einsatz in 4 Wänden" stellen sich Stilberaterin Tine Wittler und ihre Handwerksmeister jeder Herausforderung! Zusammen mit den Bewohnern suchen sie nach Lösungen und setzen sie innerhalb weniger Tage um. Zum Teil werden neue Möbelstücke angeschafft, es wird umgestellt und umgebaut, gestrichen und tapeziert, dekoriert, ausgemistet und alter "Krempel" entsorgt. Klar, dass Einrichtungsexpertin Tine Wittler dabei tatkräftig mithilft. Die Bewohner müssen während der Umgestaltungsphase die "Baustelle" räumen. Dafür ist die Überraschung am Ende umso Überraschung am Ende umso größer, wenn sie zum ersten Mal ihr neu gestaltetes Heim betreten dürfen.
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Dafür ist die Überraschung für Eltern und Kinder umso größer, wenn sie zum ersten Mal ihr neu gestaltetes Heim betreten dürfen.
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Die Zuschauer bleiben natürlich dabei und können Schritt für Schritt miterleben, wie die großen und kleinen Probleme in den jeweiligen Wohnungen gelöst werden. Natürlich können die vielen guten Tipps und Ideen von Tine Wittler und ihrem Team anschließend auch von den Zuschauern in ihren eigenen vier Wänden der Zuschauer umgesetzt werden.