Sie ergibt sich aus folgendem Sachverhalt (ausführen). Der Beklagte bestreitet die zur Aufrechnung gestellte Forderung und hat im Schreiben an den Kläger vom... mitgeteilt, dass er die Zwangsvollstreckung ungeachtet der erklärten Aufrechnung baldmöglichst betreiben werde (Beweis: als Anlage 2 beigefügte Kopie dieses Schreibens). Vollstreckungsabwehrklage und der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung sind begründet und auch geboten. gez. Rechtsanwalt Die erteilten Prozessvollmachten gelten weiter, weil die Klage noch zum Rechtszug des Vorprozesses i. S. v. § 178 ZPO gehört. Im Anwaltsprozess ist der Rechtsanwalt des Gegners anzugeben und an ihn zuzustellen. Der Antrag nach § 769 ZPO ist angezeigt, da die Klage allein keine aufschiebende Wirkung entfaltet. FF 02/2008, Die Abänderung von Unterhaltstiteln und Unte ... / III. Vollstreckungsgegenklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Stellung dieses Antrags sollte auch deutlich gemacht werden. Allein die Überschrift und Bezeichnung als Vollstreckungsabwehrklage kann dazu führen, dass der Antrag nach § 769 ZPO (zunächst) unbeachtet bleibt. Das Gericht ist frei in seiner Entscheidung und kann auf diesen Antrag auch gegen Sicherheitsleistung einstellen oder die Fortsetzung gegen Sicherheitsleistung gestatten.
Im Bestreitensfall Vorlage der Zustellungsurkunde vom _________________________ Der Beklagte betreibt gegen den Kläger als Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem vorbezeichneten Titel. Vorlage des Pfändungsprotokolls des Gerichtsvollziehers _________________________ vom _________________________, Az: _________________________, in beglaubigter Abschrift Vorlage des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom _________________________, Az: _________________________, in beglaubigter Abschrift Der Beklagte hat mit _________________________ angedroht, aus dem vorbezeichneten Titel die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 767 Vollstreck ... / 9 Muster – Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Zwangsvollstreckung aus dem bezeichneten Titel ist jedoch unzulässig, weil dem Beklagten als Gläubiger der im Vollstreckungstitel verbriefte Anspruch [in Höhe von _________________________] nicht mehr zusteht. Der Kläger hat die dem Vollstreckungstitel zugrunde liegende Forderung am _________________________ durch Zahlung [in Höhe von _________________________] ausgeglichen.
Hat die Zwangsvollstreckung bereits begonnen, kommt zusätzlich ein Antrag auf Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme in Betracht; allerdings nur gegen Sicherheitsleistung des Vollstreckungsschuldners (Klägers); was aus § 769 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO folgt (wegen der Einzelheiten siehe auch § 769 ZPO).
Nachdem sich die Erfolgsaussicht der Klage schon aus den vorgelegten Urkunden ergibt, ist die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen. Es wird gebeten, über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Anhörung des Gläubigers und Beklagten unverzüglich zu entscheiden, da nach der Pfändung die alsbaldige Verwertung droht. Vollstreckungsgegenklage unterhalt master 1. Der Streitwert ist gemäß § 3 ZPO mit dem Wert der Vollstreckungsforderung von _________________________ EUR zu bestimmen, da die endgültige Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung begehrt wird. Der Streitwert ist gemäß § 3 ZPO mit dem Wert der Einwen... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Für eine Verwirkung der Unterhaltsansprüche ab Juni 2005 bestehe hingegen kein Anlass. Mit der Geltendmachung von Unterhalt mit Schreiben vom 3. 2005 habe sich die Beklagte auf ihre Unterhaltsansprüche berufen. Dass sodann bis zur Einleitung der Vollstreckung nochmals mehrere Monate verstrichen seien, schaffe keinen neuerlichen Vertrauenstatbestand beim Kläger. Im Übrigen habe er auch nicht darauf vertrauen können, dass der neue Lebenspartner der Mutter für das Kind sorgen werde. Wegen der Minderjährigkeit des Kindes habe er auch nicht annehmen d... Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster list. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
(soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Titel selbst möglich ist, nicht jedoch gegen den konkret betroffenen Schuldner) 2. Die Zwangsvollstreckung aus dem im Antrag zu 1. ) bezeichneten Titel wird einstweilen ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung eingestellt. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Sollte sich der Beklagte nicht innerhalb der vom Gericht zu setzenden Frist gegen die Klage verteidigen, wird der Erlass eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 ZPO beantragt. Sollte er den Anspruch anerkennen, wird gebeten, Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO zu erlassen und dem Beklagten jeweils die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Eine Verhandlung vor einer Gütestelle hat nicht stattgefunden. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster kategorie. Eine Einigung im Rahmen einer Güteverhandlung erscheint derzeit ausgeschlossen, weil _____. Zur Begründung wird ausgeführt: Der Beklagte und Gläubiger hat gegen den Schuldner und Kläger aus _____ (genaue Bezeichnung des Titels) einen Anspruch auf _____ (Bezeichnung der Vollstreckungsforderung).
23 Achtung: In vielen Klausuren zu § 767 ZPO verlangt der Kläger neben der Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung auch die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung. Das ist analog § 371 BGB möglich und muss dann auch durchgeprüft werden. In der Anwaltsklausur solltest Du ggf. selbst auch an diesen Herausgabeanspruch denken. Die Vollstreckungsabwehrklage hat nicht automatisch aufschiebende Wirkung. Dazu muss zusätzlich ein Antrag nach § 769 ZPO gestellt werden (ebenfalls wichtig für Anwaltsklausuren). Schlusswort Ich hoffe, Du fandest diesen Überblick zur Vollstreckungsgegenklage hilfreich. Wenn Du Verbesserungsvorschläge hast, lass es mich gerne wissen! Ich bin immer bemüht, die Inhalte auf Juratopia weiter zu verbessern. Vollstreckungsgegenklage: Schema & Zusammenfassung (2020) - Juratopia. Übrigens habe ich auch einen kostenlosen E-Mail Kurs mit Lerntipps für Jurastudenten – basierend auf wissenschaftlicher Forschung zum effektiven Lernen. Du kannst Dich hier kostenlos anmelden. Quellennachweise: BGH, Urteil vom 24. 10. 1956, Az. : V ZR 127/55. vgl. BeckOK ZPO/Preuß ZPO, § 767 ZPO Rn.
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