Dieser Zweck kann nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens jedoch nicht mehr erreicht werden. Denn es gibt in diesem Zeitpunkt keine von dem Opferanwalt zu erbringende Tätigkeit mehr. Dies gilt umso mehr, als dass die Nebenklägerin im vorliegenden Verfahren durch ihren Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten worden ist und ihre Interessen damit in ausreichendem Maße wahrgenommen worden sind. Schließlich erfolgt die Bestellung eines Beistandes nach § 397a Abs. 1 StPO bzw. die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach § 397a Abs. 2 StPO auch nicht im Kosteninteresse des Nebenklägers. Soweit die Nebenklägerin durch die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts den Vergütungsanspruch ihres Verfahrensbevollmächtigten gegen die Staatskasse sichern will (§ 45 Abs. 3 RVG), stellt dies einen verfahrensfremden Zweck dar (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06. 08. 2009, 4 Ws 86/09; OLG Celle a. a. Abrechnung nebenklage pkh te. O.
In diesem Fall wurden auch Verfahrensdifferenzgebühr und Terminsgebühr aus dem Mehrwert von der Landeskasse übernommen, anderenfalls nicht (z. OLG Zweibrücken AGS 2016, 492). Soweit die Gerichte eine Erstreckung auf die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr abgelehnt haben, haben sie aber zum Teil die Möglichkeit eröffnet, die bewilligte Verfahrenskostenhilfe für den Mehrwert des Vergleichs ausdrücklich auf Verfahrens- und Terminsdifferenzgebühr zu erstrecken, wenn dies gesondert beantragt wurde (so OLG Celle AGS 2015, 236). Prozess- und Verfahrenskostenhilfe auch für Vergleich. Nach Auffassung anderer Gerichte war auch eine solche Erstreckung unzulässig (OLG Dresden AGS 2016, 21). Dieser unklaren und widersprüchlichen Partikularrechtsprechung hat der BGH jetzt ein Ende gesetzt und wie folgt entschieden: Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren.
Mit dieser Gebühr sind also - wie auch sonst bei den Verfahrensgebühren als Grundgebühr - sämtliche Tätigkeiten des Anwalts ab Auftragserteilung abgegolten. In der ersten Instanz kann die Gebühr in Höhe von 2, 0, in der Berufungs- und Revisionsinstanz mit 2, 5 abgerechnet werden. Für die Tätigkeiten außerhalb des "erstinstanzlichen Verfahrens" ist eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anzusetzen. Je nach Umfang der Tätigkeiten beträgt sie zwischen 0, 5 und 2, 5. Im Fall der Mehrfachvertretung ist eine Gebührenerhöhung gemäß Nr. 1008 VV RVG vorzunehmen. Abrechnung nebenklage ph ... ticle. Auch die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 ff. VV RVG kann entstehen. Sie kann zusätzlich zu den Gebühren für das strafrechtliche Verfahren abgerechnet werden, wenn der Verteidiger an einer Einigung der Parteien mitwirkt. In der ersten Instanz beträgt sie 1, 0, in der zweiten Instanz 1, 3. War der Anspruch bis zum Abschluss der Einigung nicht anhängig, beträgt die Gebühr 1, 5. Auch Mehrvergleiche sind denkbar. Dann jedoch erhöht sich der Gegenstandswert der Gebühren Nr. 4143 VV RVG und Nr. 4144 VV RVG.
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01. 2009, 22:39 Beruf: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, angehende Rechtsfachwirtin #8 10. 2011, 16:03 Hallo Ihr Lieben, ich habe das gleiche in grün. Abrechnung nebenklage ph ... tique. Meine Frage: Kann ich gleichzeitig die PKH abrechnen und dann noch einen KFB in Höhe der Differenz beantragen? Oder geht nur eines von beiden? Vielen Dank schon mal #9 10. 2011, 16:23 Genauso, es geht beides gleichzeitig. Ist auch sinnvoll, weil die PKH für Euch sicheres Geld ist. Wenn Euer Mandant nicht gezahlt hat, kannst Du über die Differenz auch §126-Antrag stellen, wie im Zivilverfahren.
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