Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfte für Jubel bei der Abmahnindustrie sorgen. Das Gericht hat am heutigen Donnerstag zugunsten einer anonymen Briefkastenfirma entschieden, die auf Zypern angemeldet ist. In Deutschland und anderen europäischen Staaten hat sie Abmahnungen an Personen verschickt, die Pornos über BitTorrent-Netzwerke heruntergeladen haben. Endgültig urteilen muss nun ein belgisches Gericht. Die Briefkastenfirma M. I. Junge deutsche amateurin dreht porno mit dem nachbarn - Deutsche Pornos. C. M. Mircom hatte zuvor Internet-Provider in halb Europa mit Klagen überzogen. Sie kaufte bei Porno-Herstellern aus den USA und Kanada die Rechte an Filmen wie "My Mom's Best Friend" und "Girls kissing Girls 15" ein – allerdings nur die Rechte für den Vertrieb über Peer-to-Peer-Netzwerke wie BitTorrent. Mit spezieller Software machte sich Mircom in Torrent-Netzwerken auf die Jagd nach Nutzer:innen, die einen "ihrer" Filme teilen. Mit den IP-Adressen der Betroffenen in der Hand ging die Firma zu Providern in Belgien, Großbritannien und Schweden und verlangte dort die Herausgabe von Namen und Adressen.
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Der Provider dürfe Auskunftsanträge von solchen Rechteinhabern nach Namen und Adressen seine Kund:innen nicht grundsätzlich ablehnen – darüber entscheiden, ob es sich um legitime Ansprüche handelt oder nicht, müsse ein Gericht. In seinem Urteil betont der EuGH, im europäischen Recht gebe es zwar keine Verpflichtung für Provider wie Telenet, die Daten ihrer Kund:innen für Abmahnungen preiszugeben. Allerdings stehe auch nichts einer solchen Verpflichtung im nationalen Recht entgegen. Deutsche porno girls 4. Die deutsche Rechtspraxis bleibt damit von dem Urteil unberührt. "Der Europäische Gerichtshof hat die Chance verpasst, ein Grundsatzurteil gegen die Abmahnindustrie zu fällen", beklagt die frühere Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda, die nun bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte aktiv ist. Das EU-Gericht lasse Copyright-Trolle weiterhin leichtes Spiel, sagt Reda. "Im Zweifelsfall können sie sich dann einen Gerichtsstand aussuchen, der es mit der Prüfung ihres Geschäftsmodells nicht so genau nimmt. " Immerhin lässt das Urteil die Möglichkeit offen, die Klage der Briefkastenfirma aus Zypern noch abzuschmettern.
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