Rechtsfolge eines wirksam vereinbarten Rangrücktritts ist, dass die betreffende Forderung des Gläubigers (ist der Gesellschafter) im Rahmen der Feststellung einer Überschuldung unberücksichtigt bleiben kann. Nach dem Willen des MoMiG-Gesetzgebers ist somit vom Gesetz vorgegeben, welchen Inhalt die Rangrücktrittserklärung haben muss, um eine Insolvenz zu vermeiden. Ein sog. "qualifizierter" Rangrücktritt - wie noch vor Einführung des MoMiG - wird also zivilrechtlich nun nicht mehr gefordert (siehe auch BMF-Schr. v. 08. 09. Qualifizierte Rangrücktrittserklärung (deutsch/englisch) | Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH | Gesellschaftsrecht | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster. 2006; BStBl I, S. 497; darin wird auch die Problematik zu § 5 Abs. 2a EStG dargestellt). 2. Bilanz- und Steuerrecht (§ 5 Abs. 2a EStG) Die Rangrücktrittsvereinbarung unterscheidet sich durch den Forderungsverzicht dadurch, dass die Verbindlichkeit zivilrechtlich dem Grunde nach bestehen bleibt. Sie wird lediglich gestundet bzw. die Durchsetzung gehemmt. Aus steuerlicher Sicht stellt sich jedoch insbesondere vor dem Hintergrund des § 5 Abs. 2a Einkommensteuergesetz (EStG) die Frage, ob das betreffende Gesellschafterdarlehen weiterhin (auch nach dem Rangrücktritt, der in nicht zu beanstandender Weise oftmals erst nach Darlehensgewährung erklärt wird) in der Steuerbilanz weiterhin zu passivieren oder gewinnerhöhend auszubuchen ist.
Im entschiedenen Fall hätten diese Voraussetzungen allerdings nicht (mehr) vorgelegen. Rangrücktritt unter steuer-, zivil- bzw. insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten. Empfehlung für die Praxis In der Praxis ist bei der Gestaltung von Rangrücktrittsklauseln deshalb darauf zu achten, dass sich aus den gewählten Formulierungen auch durch Auslegung keine weitergehenden Rechte Dritter ergeben, welche die freie Aufhebbarkeit von qualifizierten Rangrücktrittserklärungen vor der Krise weiter einschränken. Nur dann ist außerhalb einer Krise auch weiterhin die Aufhebung von qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarungen ohne die Mitwirkung sämtlicher weiterer Gläubiger der Gesellschaft möglich. Rückzahlung in der Krise führt zu Bereicherungsanspruch und Schenkungsanfechtung Schließlich folgert der BGH aufgrund der erforderlichen vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre des vertraglichen Rangrücktritts konsequent, dass ein Rückzahlungsanspruch in der Krise der Gesellschaft nicht bestehe und eine Rückzahlung deshalb auch nicht verlangt werden könne. Zahlungen in dieser Phase erfolgten daher ohne Rechtsgrund und seien mithin als Leistungen auf eine Nichtschuld zu qualifizieren.
Diese könnten somit grundsätzlich bereicherungsrechtlich zurückgefordert werden (§§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 814 BGB). Rangrücktritt bei Pensionsrückstellung - Taxpertise. Aus demselben Grund führe eine Rückzahlung während der Krise der Gesellschaft im späteren Insolvenzfalle außerdem zu einem Anfechtungsrecht wegen unentgeltlicher Leistung, für das eine Anfechtungsfrist von vier Jahren ab Insolvenzantragstellung gilt (§ 134 InsO). Fazit Die Klarstellungen zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen von qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarungen sind zu begrüßen. Wegen der Einordnung als Vertrag zugunsten Dritter ist künftig ein besonderes Augenmerk auf die durch die Vereinbarung des qualifizierten Rangrücktritts zugleich begründeten Rechte anderer Gläubiger zu legen. Zudem müssen sich die Beteiligten künftig bewusst sein, dass die Aufhebung einer qualifizierten Rangrücktrittserklärung in der Krise der Gesellschaft der Mitwirkung aller weiterer Gläubiger der Gesellschaft bedarf.
Von Rechtsanwalt Sandro Dittmann Rechtslage zuletzt geprüft am: 4. 3. 2021 | Ratgeber - Steuerrecht Mehr zum Thema: Steuerrecht, Steuerrecht, Passivierung, Sanierung, Überschuldung, Rang Urteil des Bundesfinanzhof vom 30. 11. 2011, Az. I R 100/10 In seinem Urteil vom 30. 2011 hat der Bundesfinanzhof zur Frage der Passivierungspflicht von Verbindlichkeiten Stellung genommen, Az. I R 100/10. Der Bundesfinanzhof kommt im Urteil zu dem Ergebnis, dass eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt werden muss, mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden kann. seit 2009 bei Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Wirtschaftsrecht, Insolvenzrecht Im zu entscheidenden Sachverhalt hat die klagende GmbH mit dem Gesellschafter einen Darlehens- und Rangrücktrittsvertrag abgeschlossen. In den Verträgen war vereinbart, dass für den Fall einer Überschuldung der Klägerin die Forderungen in Höhe des Überschuldungsbetrags im Rang hinter die Forderungen der übrigen Gläubiger zurücktreten – sog.
Steuerlich will der Gläubiger beim qualifizierten Rangrücktritt so behandelt werden, als handele es sich bei seiner Forderung um statutarisches Kapital. [2] [5] Eine Rangrücktrittsvereinbarung kann aber auch nachträglich durch einen "normalen" Gläubiger im Rahmen einer Sanierung ausgesprochen werden, um eine drohende Überschuldung einer Kapitalgesellschaft oder einer Personengesellschaft, an der ausschließlich Kapitalgesellschaften die persönliche Haftung übernommen haben, zu beseitigen. Bei einer Überschuldung nach § 19 InsO besteht nämlich die Pflicht zur Insolvenzanmeldung gemäß § § 92 AktG, § 64 GmbHG, § 130a und § 177a HGB. Rechtsfolgen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Rangrücktritt führt nicht zum Erlöschen einer Verbindlichkeit, so dass diese weiterhin in der Bilanz nach § 266 Abs. 3 C HGB passiviert werden muss. Für den Überschuldungsstatus hingegen gilt seit dem BGH-Urteil vom 8. Januar 2001, dass die Verbindlichkeit weder mit einem einfachen (bei Fremdverbindlichkeiten) noch mit einem qualifizierten ( Gesellschafterdarlehen) Rangrücktritt zu berücksichtigen ist (§ 19 Abs. 2 InsO).
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