Das OLG Jena hat entschieden, dass eine Mängelrüge per E-Mail nicht dem Schriftformerfordernis der VOB/B entspricht. Mit einer einfachen E-Mail, so das OLG Jena, kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht verlängert werden. Nach dem klaren Wortlaut des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B verlängert sich der Lauf der Verjährungsfrist für Mängel, wenn der Auftraggeber die Mängel "schriftlich" rügt. Das OLG Jena meint in seinem Urteil vom 26. 11. 2015 – 1 U 201/15 -, dass eine E-Mail nicht eine "schriftliche" Mängelrüge darstellt, weil eine so verschickte Mängelrüge keine eigenhändige Namensunterschrift trägt. Das OLG Jena beruft sich auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt aus dem Jahr 2012. Beide Entscheidungen sind in der rechtlichen Literatur auf harte Kritik gestoßen. Entgegen der Entscheidung des OLG Jena wird durchgängig angenommen, dass eine Mängelrüge per E-Mail "schriftlich" im Sinne der VOB/B ist und sich deswegen der Lauf der Gewährleistungsfrist verlängert. Die Regelungen der VOB/B sind allgemeine Geschäftsbedingungen.
Ist eine Sache mangelhaft nach Art. 197 ff. OR, haben Sie drei Möglichkeiten: Kauf rückgängig machen (Wandelung) Reduktion des Kaufpreises verlangen (Minderung) Ersetzung des Produkts durch ein gleichwertiges (Ersatzleistung) Wichtig ist, dass Sie in der Mängelrüge erwähnen, welche der drei Optionen Sie wählen. Sie können dabei auf die unten aufgeführten Gesetzesartikel im Schweizerischen Obligationenrecht (OR) verweisen. Eine Wandelung bedeutet die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Das heisst, dass Sie die Ware zurückgeben und die Verkäuferin den Kaufpreis zurückerstatten muss. Am Ende stehen also beide Parteien so da, als wenn es den Vertrag nie gegeben hätte. Art. 208 OR Durchführung der Wandelung 1 Wird der Kauf rückgängig gemacht, so muss der Käufer die Sache nebst dem inzwischen bezogenen Nutzen dem Verkäufer zurückgebben. Mit dem Minderungsanspruch können Sie einen Preisnachlass verlangen. Dabei wird eine Anpassung des Kaufpreises an den effektiven Wert der mangelhaften Ware verlangt.
Die Mängelanzeige findet insbesondere bei einem beiderseitigen Handelskauf statt. Die Grundlage für die erfolgreiche Geltendmachung der Mängelrüge ist eine zügige und sorgfältige Überprüfung nach der Leistungserbringung bzw. nach dem Wareneingang vonseiten des Käufers. Generell sollte die Mängelrüge nicht später als 14 Tage nach der Warenlieferung bzw. nach Feststellung des Mangels erfolgen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Mängelrüge unverzüglich erfolgt, wie in § 377 HGB festgelegt ist. Das bedeutet, die Mängelanzeige muss sofort nach der Entdeckung des Mangels durchgeführt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, verliert der Käufer seinen Anspruch auf Schadensersatz, Ersatz oder auf Behebung des Mangels. Welche Mängelarten gibt es? Es existieren zwei verschiedene Arten von Mängeln – abhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Mangel bemerkt wurde: offene Mängel versteckte Mängel Offene Mängel liegen vor, wenn sie bereits bei der Wareneingangsprüfung oder der Abnahme der Dienstleistung bemerkt werden.
Der Käufer kann eine Mängelrüge durchführen, wenn die gelieferte Ware bzw. die Dienstleistung mangelhaft ist. Die Mängelrüge findet insbesondere bei einem beiderseitigen Handelskauf Berücksichtigung. Grundsätzlich gilt die Mängelrüge ausschließlich für Sachmängel und nicht für Rechtsmängel. Gemäß § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) gilt eine sogenannte kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Das bedeutet, der Käufer ist dazu verpflichtet, die gelieferte Ware sorgfältig zu überprüfen und etwaige Mängel dem Verkäufer anzuzeigen. Die Mängelrüge sollte unverzüglich erfolgen, also nicht später als zwei Wochen nach der Warenlieferung bzw. der Feststellung des Mangels. Infolge einer wirkungsvollen Mängelrüge bieten sich für den Käufer mehrere Möglichkeiten, um seine Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen, wie zum Beispiel der Rücktritt vom Kaufvertrag oder Warenumtausch. Eine Mängelanzeige kann ebenso im Rahmen von Baumängeln erhoben werden. Was ist eine Mängelrüge? Eine Mängelrüge wird vonseiten des Käufers gegenüber dem Verkäufer ausgesprochen, falls eine Ware bzw. eine Dienstleistung Mängel aufweist.
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