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© IMAGO / photothek Veröffentlicht am 25. Entwurf anwendungsschreiben invstg 2020. Juni 2021 von kw (Quelle: BMF, Schreiben vom 18. 6. 2021 – IV C 1 – S 1980-1/19/10008:022) Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Ausführungen zu den §§ 34, 38, 39 und 42 InvStG in das Anwendungsschreiben aufgenommen. Volltext BB-Online BBL2021-1558-3 Beitrags-Navigation « BFH: Entstehung eines Haftungsanspruchs – Begründung einer Insolvenzforderung BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens –Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token »
Am 8. Juli 2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) zugestimmt. Erträge aus Investmentfonds erfahren somit ab dem 1. Januar 2018 eine grundlegend andere Besteuerung. Für Publikums-Investmentfonds wird das Transparenzprinzip abgeschafft. Daraus folgt eine Besteuerung mit Körperschaftsteuer in Höhe von 15% (inkl. Solidaritätszuschlag) auf Fondsebene. Für Spezial-Investmentfonds bleibt das bisherige Besteuerungssystem in modifizierter Form erhalten, sie können jedoch zusätzlich (unwiderruflich) den Status der Intransparenz wählen. Auf der Ebene des Anlegers werden die Erträge bei Immobilien-Investmentfonds (Immobilienquote mindestens 51%) durch eine sogenannte Teilfreistellung in Höhe von 60% der Einkünfte (80% bei entsprechender Auslandsimmobilienquote) steuerfrei gestellt. Entwurf anwendungsschreiben invstg 2004. Anstelle einer Besteuerung von ausschüttungsgleichen Erträgen wird eine Anlegerbesteuerung auf der Basis einer "Vorabpauschale" erfolgen. Darüber hinaus ist nunmehr die Veräußerung von Immobilien durch Immobilienfonds unbefristet steuerpflichtig.
Hinzugefügt werden Hinweise zu § 46 InvStG (Zinsschranke). Spezial-Investmentfonds erzielen in unterschiedlichem Maße Erträge, die den Zinsen bei der Direktanlage entsprechen. Der einzelne Anleger erzielt aber diese Zinsen nicht direkt, sondern aus seinem Investmentanteil Einkünfte i. S. Entwurf anwendungsschreiben invstg teilfreistellung. d. § 20 Absatz 1 Nummer 3a EStG, soweit die Spezial-Investmenterträge nicht nach § 20 Absatz 8 EStG einer anderen Einkunftsart zugehören. Um eine weitgehende Gleichbehandlung der Fondsanlage mit der Direktanlage zu erreichen, sieht § 46 InvStG vor, dass bestimmte Erträge aus dem Spezial-Investmentanteil im Rahmen des § 4h EStG (Zinsschranke) einschließlich seiner Bezugnahme in § 8a KStG direkt erzielten Zinserträgen gleichgestellt werden und mit Zinsaufwendungen des betrieblichen Anlegers saldiert werden können. Für Zwecke des § 46 InvStG muss der Spezial-Investmentfonds an die von ihm vereinnahmten Zinserträge i. § 4h Absatz 3 Satz 3 EStG, vermindert um die Abzugsbeträge im Sinne des § 46 Absatz 2 InvStG abzuziehende Beträge, anknüpfen.
Der Qualifizierung einer Fondsanlage als Aktienfonds setzt voraus, dass der Fonds gemäß seinen Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 51% seines Aktivvermögens in Kapitalbeteiligungen (z. B. Aktien) investiert. Zu einigen hiermit verbundenen Zweifelsfragen hat das BMF nunmehr Stellung bezogen: Grenzverletzungen: Das BMF erachtet kurzfristige Unterschreitungen der Vermögensgrenzen aufgrund (i) von Wertveränderungen der gehaltenen Vermögensgegenstände oder (ii) einer fehlerhaften Einstufung eines Vermögensgegenstandes als Kapitalbeteiligung als steuerlich unbeachtlich. Auch passive Grenzverletzungen (äußere, vom Fonds nicht beeinflussbare Umstände, wie z. ein Börsencrash, sofern kein aktives Handeln des Fonds mitursächlich war) sind unschädlich, wenn der Fonds unverzüglich nach Kenntnis mögliche und zumutbare Maßnahmen unternimmt, um die Aktienquote wieder herzustellen. Reform der Investmentbesteuerung | ZIA. Physisches Investment erforderlich: Fonds, die nicht direkt in Aktien investieren, sondern die Performance von Aktien oder Aktienindizes lediglich synthetisch über Derivate (z. Swaps) abbilden, sollen nach der Auffassung des BMF nicht als Aktienfonds qualifizieren.
Finale Reaktionen des BMF (Anwendungsschreiben) sind derzeit noch abzuwarten. Der ZIA wird sich auch zukünftig am fachlichen Austausch mit Verwaltung und Entscheidungsträgern der Politik beteiligen, der sich aus den Änderungen bei der komplexen Investmentbesteuerung ergibt. Stand: 20. Juni 2017 Stellungnahmen Stellungnahme des ZIA zum Diskussionsentwurf des BMF vom September 2015 [PDF | 414 KB] Download Stellungnahme des ZIA zum Referentenentwurf vom Januar 2016 [PDF | 207 KB] Download Stellungnahme des ZIA zum Regierungsentwurf vom Mai 2016 [PDF | 215 KB] Download Stellungnahme des ZIA zu offenen Anwendungsfragen vom August 2016 [PDF | 193 KB] Download ZIA Stellungnahme zum Entwurf eines Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz (03. 11. 2019) [PDF | 164 KB] Download ZIA Stellungnahme zum Entwurf des BMF-Schreibens zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz (07. Investmentsteuererlass-Entwurf zu Spezial-Investmentfonds. 02. 2020) [PDF | 301 KB] Download Nachtrag zur Stellungnahme vom 7. Februar 2020 (03. 12. 2020) [PDF | 213 KB] Download Stellungnahme zum Entwurf des BMFSchreibens zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz (28.
Mit dem BMF-Schreiben vom 29. April 2021 wurde das Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz vom 21. Mai 2019 (BStBl. I S. 527) geändert. Die Anwendungsregelungen zu § 2 Absatz 8 und 9 InvStG wurden aktualisiert und die Anwendungsregelungen zu §§ 33, 36 und 49 InvStG sowie eine Anlage Ertragskategorien ergänzt. Aba | 2021-06-23 InvStG Anwendungsschreiben des BMF. Eine weitere Änderung gab es zum 1. Juni 2021, und zwar im Hinblick auf § 7 Abs. 5 InvStG., und am 18. Juni 2021 zu §§ 34, 38, 39 und 42 InvStG. Ein aktueller BMF-Entwurf zu den §§ 17, 22 InvStG und Ergänzungen einzelner Ertragskategorien steht noch bis 15. Juli 2021 zur Verbändekonsultation.
Hierdurch sollte insbesondere die bislang im Anwendungsschreiben nicht enthaltene Verwaltungsauffassung zu Spezial-Investmentfonds ergänzt werden. Da seit Einführung des Investmentsteuergesetzes erhebliche Unsicherheit bei der praktischen Auslegung wesentlicher Aspekte für Spezial-Investmentfonds besteht, wurde der Ergänzungsentwurf durch das BMF zunächst begrüßt. II. Auslegung des BMF hätte zu erheblicher Einschränkung der Erwerbbarkeit von Immobiliengesellschaften und Wertpapieren geführt Überraschend vertrat das BMF die Ansicht, Immobiliengesellschaften oder Wertpapiere, die gleichzeitig als Investmentanteile qualifizieren, seien für einen Spezial-Investmentfonds nur dann zulässige Vermögensgegenstände, wenn sie die strengeren Anforderungen an erwerbbare Investmentanteile für OGAW und Investmentfonds i. S. d. § 26 Nr. 4 Buchst. h) InvStG erfüllen. Dies hätte bei der Prüfung zulässiger Vermögensgegenstände zu einem generellen Vorrang der Fondseigenschaft geführt, mit der Folge, dass im Fall einer Doppelqualifikation eine Immobiliengesellschaft bzw. ein Wertpapier faktisch die Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds (§ 26 Nr. 1 bis 7 InvStG) erfüllen müsste, um als zulässiger Vermögensgegenstand für einen Dach-Spezial-Investmentfonds zu qualifizieren.