(1) Der Geschäftswert bei der Beurkundung von Verträgen und Erklärungen bestimmt sich nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, das Beurkundungsgegenstand ist. (2) Handelt es sich um Veränderungen eines Rechtsverhältnisses, so darf der Wert des von der Veränderung betroffenen Rechtsverhältnisses nicht überschritten werden, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um mehrere Veränderungen desselben Rechtsverhältnisses handelt. (3) Bei Verträgen, die den Austausch von Leistungen zum Gegenstand haben, ist nur der Wert der Leistungen des einen Teils maßgebend; wenn der Wert der Leistungen verschieden ist, ist der höhere maßgebend.
Der Antragsteller hat den Antragsgegnern zwei Entwürfe übersandt. Zunächst wurde der Entwurf vom 10. 2015 übersandt. Anschließend wurde, nachdem die Verkäuferin die Bestellung der Grunddienstbarkeiten bereits beim Notariat … in die Wege geleitet hatte, ein diesen Umstand berücksichtigender, geänderter Entwurf am 15. 2016 übersandt. Dass die Antragsgegner abweichend hiervon Änderungswünsche vorgebracht hätten bzw. dass solche noch nicht in einen weiteren Entwurf eingearbeitet worden seien, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Die Antragsgegner haben auch außergerichtlich -jedenfalls nach den vorgelegten Emails- keine konkreten Punkte vorgebracht, die nicht berücksichtigt worden wären bzw. nicht noch im Beurkundungstermin hätten berücksichtigt werden können. Beurkundungsverfahren geschäftswert nach 97 km. 3. Gerichtsgebühren waren in Ermangelung eines Gebührentatbestandes in Teil 1 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG nicht zu erheben. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten beruht auf § 130 Absatz 3 S. 1 GNotKG i. V. m. § 81 FamFG.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Henning
06. 08. 2014 11:52 | Preis: ***, 00 € | Vertragsrecht Beantwortet von in unter 2 Stunden Ich möchte gerne wissen, was ein Notar für eine Grundschuldbestellung und Kaufvertragsbeurkundung verlangen kann bzw. ob folgende Kostennoten korrekt sind. Notare Feistel und Pulkowski - Ihre Notare in Freiburg - Kaufvertrag. Kaufvertragsbeurkundung Kaufpreis 340000 EUR Kostennote: - Beurkundung, §§ 47, 97 I €1370 - Vollzugsgebühr §112 €342, 5 -Betreuungsgebühr §113 I € 342, 5 - Auslagen Grundbucheinsicht € 8 - Dokumentenpauschale s/w €27 - Post- u Telekommunikationspauschale €20 - Mwst 19% €400, 9 SUMME € 2510, 9 Grundschuldbestellung 160000 EUR -Beurkundungsverfahren § 53 € 381 - VOLLZUGSGEBÜHR §113, €190, 5 - Dokumentenpauschale s/w € 10, 5 -Post und Telekommunikationspauschale € 10 - Mwst 19% € 112m48 SUMME 704, 48 Alle einschlägigen Kostenrechner im Internet (z. B. ) ergeben niedrigere Gebühren insbesondere bei der Grundschuld, ich kann in keinem der Internetrechner die Position "Vollzugsgebühr" i H v 190, 5 € finden. Eine Kostennachfrage bei einem anderen Notar hat ebenfalls keine "Vollzugsgebühr" ergeben.
Verfahrensablauf Ein Mediationsverfahren durchläuft verschiedene Phasen (auch als "Stufen" bezeichnet), die aufeinander aufbauen. Verantwortlich für den Ablauf ist der Mediator, die Parteien (Medianden) sind verantwortlich für den Inhalt. Die Phasen der Mediation Der Ablauf der Mediation erfolgt gewöhnlich in sechs Phasen, für die die folgenden Bezeichnungen benutzt werden: Einführungsphase, Themenphase, Interessensphase, Optionenphase, Verhandlungsphase, Vereinbarungsphase. Bevor der eigentliche Ablauf der Mediation beginnt, bereitet der Mediator mit den Medianden das Verfahren vor. Diese Phase wird Vorphase genannt. Abhängig von den Parteien und ihrem Konflikt kann die Vorphase mehr oder weniger inhaltliche Vorbereitung und Zeit in Anspruch nehmen. Die Phasen im Einzelnen: Einführungsphase Die Einführungsphase nutzt der Mediator für eine kurze Erläuterung des Mediationsverfahrens und seiner Rolle als allparteilicher Dritter. Er vergewissert sich, dass die Parteien das Verfahren verstanden haben und ein solches durchführen wollen.
Was Mediation ist, habe ich bereits in einem vorherigen Artikel erläutert. Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab? Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht Phasen unterscheiden. Die Inhalte des Mediationsverfahrens sind in allen Modellen gleich. In der Praxis üblich ist ein Modell mit fünf Phasen. Zur 1. Phase –> Auftragsklärung Zur 2. Phase –> Themensammlung Zur 3. Phase –> Interessenfindung 4. Phase: Optionen Diese Phase der Mediation verfolgt das Ziel, möglichst viele Lösungsideen zu erarbeiten, die den Medianten anschließend als Möglichkeit für eine abschließende Vereinbarung zur Verfügung stehen. Dem Mediator kommt in dieser Phase die Aufgabe zu, die Parteien zum kreativen Denken anzuregen. Hierfür stehen dem Mediator verschiedene Techniken zur Verfügung. Diese reichen von einf achen Verfahren (z. B. Brainstorming-, Mindmapping- und Meta-Plan-Verfahren), Frageformen, mitunter auch Provokationen ("Wie kann man das noch schlimmer machen? "
Eine Mediation kann nur dann stattfinden, wenn sich alle Beteiligten freiwillig darauf einlassen und die persönlichen Erwartungen geklärt und formuliert sind. In der zweiten Phase werden die Themen zusammengetragen, die während der Mediation geregelt werden sollen. Die Themen werden als Stichworte notiert, um den Umfang des Regelungsbedarfs zu erfassen, ohne jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt mit der Klärung der einzelnen Punkte zu beginnen. Die Informationssammlung ermöglicht den Überblick in doppelter Hinsicht, einerseits wird der Konflikt – der sich vorher unter Umständen als emotionsgeladenes Durcheinander dargestellt hat – auf einmal transparent und bearbeitbar, zum anderen zeigt die Themenliste auch zu besprechende und zu bearbeitende Aspekte auf, die bis jetzt ausserhalb des eigenen Fokus gelegen sind, bzw. auf unterschiedlichen Sichtweisen basieren. Die Informations- und Themensammlung ist nicht abschliessend. Sollten sich im Laufe der Mediation weitere Themen herauskristallisieren, die nach Ansicht der Medianden ebenfalls bearbeitet werden müssen, kann die Themenliste auch zu einem späteren Zeitpunkt noch erweitert werden.
Die geäußerten Gefühle und Bedürfnisse der beiden Konfliktparteien weisen dabei den Weg. Mediation – 4. Phase: Vereinbarung treffen Nachdem es gelungen ist eine Lösung zu finden, wird diese schriftlich in Form eines Vertrages festgehalten. Der Vertrag soll möglichst genau formuliert sein. Bei Vereinbarungen die eine Tätigkeit oder einen Zeitraum betreffen, muss die Formulierung sehr genau sein, damit die Konfliktparteien sich später nicht darüber streiten, ob die Vereinbarung eingehalten worden ist. In der Regel wird ein weiteres Treffen vereinbart, in dem beide Konfliktparteien dem Mediator berichten, ob die Vereinbarung eingehalten werden konnte. Zu einer vollständigen Mediation gehören alle vier Phasen. Es ist wichtig, dass die Konfliktparteien alle vier Phasen durchlaufen, damit die Mediation einen guten Abschluss finden kann. Eine angefange Konfliktlösung birgt manchmal erhöhtes Konfliktpotential und sollte vermieden werden. PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig! Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt.