Der Antragssteller selbst hatte das Gesamturteil "sehr gut++" erhalten. In der Begründung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung war angegeben, dass der Antragssteller nicht das beste Gesamtergebnis erhalten könne. Das Beurteilungsergebnis "hervorragend" hätten auf der in Rede stehenden Beurteilungsliste ausschließlich solche Beamte erhalten, die von ihren Führungskräften eine vergleichbare Leistung attestiert bekommen hätten und die darüber hinaus höherwertig eingesetzt seien. Obwohl der Antragssteller in einigen Merkmalen hervorzuhebende Leistungen erzielt habe, könne in einer Gesamtbetrachtung aller Einzelmerkmale und im Vergleich mit den anderen Beamten der Beurteilungsliste nicht die Note "hervorragend" erteilt werden. Textbausteine dienstliche beurteilung. Dies wurde vom Verwaltungsgericht beanstandet. Die Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung dürfe nicht allein durch stereotype Sätze bzw. Textbausteine, die keine am konkreten Fall orientierte inhaltliche Substanz aufweisen, geleistet werden.
Der Beschluss ist rechtskräftig. VG Düsseldorf – B. v. 23. 2020 – 10 L 2992/19 Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
Die Begründung der Beurteilung müsse am Statusamt ausgerichtet sein. Das sei wichtig, damit man vergleichbare Beurteilungsmaßstäbe anlege und um gleichmäßige Schwerpunkte innerhalb der Statusämter setzen zu können. Die Begründung einer dienstlichen Beurteilung kann im Widerspruchsverfahren nicht mehr nachgeholt werden Die Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung könne allerdings im Widerspruchsverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Sie sei notwendiger Bestandteil der Beurteilung selbst. Im Falle der Antragstellerin sei eine Begründung des Gesamturteils ebenso wie bei deren Konkurrenten lediglich in einem Vermerk von Erstbeurteiler und Zweitbeurteilungen niedergelegt. Dieser Vermerk sei kein Bestandteil der dienstlichen Beurteilung. Der Dienstherr habe den beiden diesen Vermerk auch nicht eröffnet. Damit sei die Begründung des Gesamturteils auch kein Bestandteil der Beurteilung selbst. Das mache die Beurteilung formell fehlerhaft. Trotz dieser Bedenken gab das Verwaltungsgericht der Antragstellerin im Eilverfahren nicht recht Trotz dieser Bedenken gab das Verwaltungsgericht der Antragstellerin im Eilverfahren nicht recht.
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 30. April 2020 – 1 L 206/ Beförderungsentscheidungen beruhen auf dienstlichen Beurteilungen. Sind diese fehlerhaft, ist es in der Regel auch die abgelehnte Beförderung. Der Dienstherr muss dann seine Fehler in einem neuen Beurteilungsverfahren korrigieren und die Auswahlentscheidung der Beförderung wiederholen. Das ist aber nicht immer zwingend notwendig - hat das Verwaltungsgericht Neustadt entscheiden. Auf dem Weg zum beruflichen Erfolg ist oft auch juristisches Dickicht zu überwinden. Copyright by Adobe Stock/studio v-zwoelf 21. 07. 2020 Zwei Beamtinnen stritten in dem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt um die Besetzung einer Stelle als Referatsleiterin einer Ordnungsbehörde um ein Amt der Besoldungsgruppe 12. Die Antragstellerin des Verfahrens wollte erreichen, dass die die Stelle zunächst einmal nicht besetzt wird. Das Verwaltungsgericht verweist darauf, dass die gleichen Prüfungsmaßstäbe anzulegen sind wie im Hauptsacheverfahren Das Verwaltungsgericht verweist in seinem Beschluss vom April 2020 darauf, dass im Eilverfahren die gleichen Prüfungsmaßstäbe anzulegen seien wie in einem Hauptsacheverfahren.
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