Ein Beispiel: Dem Versuch, Beiträge von einem auf Bauaufzüge spezialisierten Betrieb einzufordern, erteilten die Richter eine klare Absage. Nicht immer stehen der SOKA Gerüst Beitragszahlungen zu Ganz klar ausgeschlossen von der Beitragspflicht zur SOKA Gerüst sind Betriebe, die Baugerüste oder anderes Gerüstmaterial ausschließlich herstellen oder damit handeln. Dazu kommen zahlreiche Grenzfälle, in denen die Beitragspflicht von Details des Einzelfalls abhängt. Einige Beispiele: Ihr Betrieb erstellt Gerüste, ist aber vor allem ein Maler- und Lackiererbetrieb, ein Dachdecker-Betrieb, führt Schalungen, Putz- und Fassadenarbeiten oder Zimmererarbeiten durch? Dann muss ganz konkret geprüft werden, welche Anteile der Gesamtarbeitszeit auf welche Art von Arbeit entfallen. Je nach Einzelfall kann es sein, dass für alle oder einen Teil der Arbeitnehmer Beiträge zur SOKA Gerüst bezahlt werden müssen, zur SOKA Bau, zur SOKA Dach, oder auch gar keine Sozialkassenbeiträge fällig sind. Wenn Gerüstbau nur ein Teil der Tätigkeiten im Gesamtunternehmen darstellt, muss geprüft werden, ob eine " selbstständige Betriebsabteilung " für Gerüstbauarbeiten existiert oder nicht.
Bauaufzüge werden im Tarifvertrag nicht erwähnt Die tarifliche Grundlage der SOKA Gerüstbau, der VTV-Gerüstbau, erwähne Bauaufzüge an keiner Stelle. Dass in den Ausbildungsregeln für Gerüstbauer an einzelnen Stellen von Aufzügen die Rede sei, wollten die Richter ebenfalls nicht als Argument gelten lassen. Sie verwiesen darauf, dass in den Unterlagen genauso der Einsatz von Gabelstaplern vorkommt, ohne dass ein Gabelstapler deshalb Gerüstmaterial sei oder eine Gabelstaplervermietung ein Gerüstbaubetrieb. Das Argument der Arbeitszeit Außerdem wiesen die Richter darauf hin, dass das "Erstellen" von Gerüsten Montagearbeiten voraussetzt. Die Arbeitszeiten in dem Betrieb seien aber nicht überwiegend auf die Montage von Bauaufzügen entfallen. Keine Beitragspflicht für die SOKA Gerüstbau Die vielen begrifflichen Abgrenzungen zum Gerüstbau und zur Definition eines Bauaufzugs mögen befremdlich erscheinen. Dasselbe gilt vielleicht für die detailversessene Betrachtung einzelner Formulierungen aus Ausbildungsverordnungen und Tarifverträgen, oder das penible Zählen und Zuordnen von Arbeitsstunden.
Genau diese Aspekte jedoch liefern das Material, mit dem ein erfahrener Rechtsanwalt erfolgreich gegen Beitragsforderungen der Sozialkasse argumentieren kann. Dass es funktioniert, zeigt der Fall des Bauaufzug-Vermieters: Den Prozess um den Beitrag für die Montage von Bauaufzügen und deren Vermietung hat die SOKA Gerüstbau verloren. Das in diesem Beitrag verwendete Foto "Bauaufzug" stammt von Wikipedia/wikimedia, © PGS, Bauaufzug, CC BY-SA 3. 0 DE. Herzlichen Dank!
Die SOKA GERÜSTBAU erbringt auf Grundlage von Tarifverträgen eine Vielzahl von Leistungen für Betriebe und Beschäftigte im Gerüstbauer-Handwerk. Finanziert werden diese Leistungen durch tarifvertraglich festgelegte Beitragszahlungen, die von den Gerüstbau-Betrieben monatlich an die SOKA GERÜSTBAU abgeführt werden. Diese Beiträge sind so festgelegt, dass die Leistungen von der SOKA GERÜSTBAU daraus finanziert werden können. Der Sozialkassenbeitrag zur Finanzierung der Leistungen beträgt für Inlandsbetriebe 24, 1 Prozent der Bruttolohnsumme aller gewerblichen Arbeitnehmer des Betriebes und für jeden technischen/kaufmännischen Angestellten 20, 00 Euro für jeden vollen Monat eines Beschäftigungsverhältnisses Entsendebetriebe (Betriebe mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmer für Gerüstbauarbeiten nach Deutschland entsenden) 19, 6 Prozent der Bruttolohnsumme aller gewerblichen Arbeitnehmer des Betriebes Entsendebetriebe nehmen nur am Urlaubskassenverfahren teil. Sie haben keinen Anspruch auf weitere Leistungen.
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