Lizenzverträge zählen rechtlich gesehen zu den Dauerschuldverhältnissen. Ein Lizenzvertrag dient der dauerhaften Nutzung, zum Beispiel eines Patentes, Gebrauchsmusters, einer Marke, Software oder der Verwertung von Urheberrechten, einer Technologie oder eines Know-hows. Bei der Kündigung eines Lizenzvertrages müssen sowohl der Vertragsinhalt als auch die Vertragsart berücksichtigt werden. Ordentliche Kündigung Die Kündigung eines Lizenzvertrages wird in §314 BGB geregelt. Handelt es sich um einen zeitlich befristeten Vertrag, so können beide Vertragsparteien zum Vertragsende kündigen. Welche Frist hierbei eingehalten werden muss, vereinbaren die Vertragsparteien. Eine einheitliche Kündigungsfrist ist gesetzlich nicht geregelt. Kündigungsfristen von mehr als 3 Monaten sind unüblich aber haben oftmals bestand. § 24 IT-Recht / 4. Muster: SaaS-Vertrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Auch lange Mindestlaufzeiten und Verlängerungen können im Vertrag vereinbart werden. Bei einer sehr langen Laufzeit kann jedoch von beiden Parteien vorzeitig gekündigt werden, falls sich die Umstände wesentlich verändert haben.
Der Anbieter räumt dem Kunden aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen. Software kaufvertrag muster 2018. § 4 Verfügbarkeit der Software (1) Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
Lizenzvertrag zwischen -Kunde- und Firma über die Lizensierung von SOFTWARE-PRODUKTEN der FIRMA I. Nutzunmgsrechte 1. FIRMA gewährt dem Kunden ein entgeltliches, zeitlich nicht befristetes und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung (Lizenz) der in dieser Verpackung befindlichen SOFTWARE (nachstehend "SOFTWARE" genannt) Die Lieferung des Quellcodes gehört nicht zum Lieferumfang. 2. Die Lizenz berechtigt den Kunden zur Einzelnutzung der SOFTWARE im Rahmen eines normalen Gebrauchs. Dieser umfaßt die SOFTWARE-Installation und die Anfertigung einer Sicherungskopie, das Laden der SOFTWARE in den Arbeitsspeicher und seinen Ablauf. Auf andere Nutzungsarten erstreckt sich die Lizenz nicht. Muster Software-Lizenzvertrag. Der Kunde darf insbesondere keinerlei Änderungen und Übersetzungen oder weitere Vervielfältigungen der SOFTWARE vornehmen, auch nicht teilweise oder vorübergehend, gleich welcher Art und mit welchen Mitteln. Eine unzulässige Vervielfältigung stellt auch der Ausdruck des Programmcodes dar. Änderungen, zu denen FIRMA nach Treu und Glauben die Zustimmung nicht verweigert werden kann (§ 39 Abs. 2 UrhG), sind statthaft.
(2)... Verkäufer wird sämtliche... diesem Rahmen... ihm abzugebenden Erklärungen und/... Auskünfte gegenüber Dritten zuvor mit... Käufer abstimmen... den Käufer... Übrigen auf dessen Verlangen bei... Vertragsbeziehungen... der Einholung sonstiger Zustimmungen ohne gesondertes Entgelt unterstützen.
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