Personen, die an der Parkinson-Krankheit leiden, haben Anspruch auf Merkzeichen "aG", wenn sie sich wegen der Schwere ihrer Erkrankung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können, so das Bundessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung. Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (= Anspruch auf das Merkzeichen aG) gelten Personen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können. Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind (sogenannte Regelbeispiele), sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem vorstehenden Personenkreis gleichzustellen sind (sogenannte Gleichstellungsfälle).
Dies gilt auch, wenn Gehbehinderte einen Rollstuhl benutzen: Es genügt nicht, dass ein solcher verordnet wurde; die Betroffenen müssen vielmehr ständig auf den Rollstuhl angewiesen sein, weil sie sich sonst nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen können. Als Erkrankungen der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung rechtfertigen, sind beispielsweise Herzschäden mit schweren Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz sowie Krankheiten der Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades anzusehen. Das Bundessozialgericht (BSG) führt zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen einer "außergewöhnlichen Gehbehinderung" in einem Urteil vom 29. März 2007 (B 9a SB 1/06 R) in den Gründen aus: Urteil des BSG vom 29. März 2007, B 9a SB 1/06 R), Rdnrn. Merkzeichen - Parkinson Youngster. 18 ff. [18] Für die Gleichstellung ist bei dem Restgehvermögen des Betroffenen anzusetzen. Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2002 (B 9 SB 7/01 R; BSGE 90, 180 ff = SozR 3-3250 § 69 Nr 1) ausgeführt hat, lässt sich ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen griffig weder quantifizieren noch qualifizieren.
Davon ist auszugehen, wenn eine Strecke von 2 km nicht ohne Gefahren für sich und andere zu Fuß zurückgelegt werden kann. Blinde Menschen, sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 60 aufgrund der Sehbehinderung, Gehörlose Menschen, Hörgeschädigte Menschen bei denen eine ausreichende Verständigung auch mit Hörhilfen nicht möglich ist sowie Schwerbehinderte Menschen, die leidensbedingt ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, mit einem Grad der Behinderung von Mindestens 80. Schwerbehinderung bei parkinson recovery. Schwerbehinderte Menschen, die wegen einer Störung der Hörfunktion mindestens einen Grad der Behinderung von 70 wegen einer Störung der Hörfunktion und einen Grad der Behinderung von 100 wegen einer Störung des Sehvermögens haben, erhalten dieses Merkzeichen. Vollständig erblindete Personen und Personen, bei denen die beidäugige Gesamtsehschärfe ein Fünfzigstel (Visus von 0, 02) als Maximum beträgt. Sehbehinderte Menschen, bei denen Sehstörung vorliegt, die dieser Sehschärfe gleichgestellt ist.
Trotz "vernachlässigbarem" Restgehvermögen Parkinson-Kranke oder Menschen mit einer Multiple Sklerose können "außergewöhnlich gehbehindert" sein. Selbst, wenn sie noch über ein "vernachlässigbares Restgehvermögen" verfügen, können sie in ihrem Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "aG" eintragen lassen. Gleichstellung Morbus Parkinson gehört zu den Erkrankungen, die nach versorgungsärztlichen Feststellungen den Regelbeispielen der VwV-StVO gleichgestellt werden können. Dies ist so, wenn sich die Betroffenen wegen der Schwere ihrer Erkrankung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges fortbewegen kann. Leben mit Parkinson - Ratgeber für den Alltag. Sozialgericht und Landessozialgericht hatten noch andere Auffassung Die beiden Vorinstanzen waren noch anderer Ansicht. Das Landessozialgericht meinte, es könne dahingestellt bleiben, ob eine Vergleichbarkeit etwa mit Querschnittsgelähmten in Zuständen der nahezu vollständigen Bewegungsunfähigkeit bestehe. Jedenfalls sei auch dann im Vergleich zu Anfallsleiden die Voraussetzung der Dauerhaftigkeit nicht gegeben.
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