Wenn das Konto auf den Namen beider Ehegatten läuft 1. Wem steht ein Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto zu? Ist auf einem Gemeinschaftskonto ein Guthaben vorhanden, so steht dieses Guthaben im Zweifel jedem Ehegatten zur Hälfte zu. Das ist unabhängig davon, woher das Guthaben stammt. Hat z. B. nur der Ehemann Einkommen, das auf das Gemeinschaftskonto fließt, so steht das Guthaben dennoch zur Hälfte der Ehefrau zu, wenn die Ehegatten nichts anderes vereinbart haben. Gemeinschaftskonto oder getrennte Konten: Die Vor- und Nachteile. Jeder Ehegatte darf also maximal die Hälfte des Guthabens abheben und für sich verwenden. Aus den näheren Umständen kann sich aber ausnahmsweise auch einmal ergeben, dass intern einem der Eheleute mehr als die Hälfte des Guthabens zusteht. Das kann z. der Fall sein, wenn der Ehemann irgendeinen persönlichen Gegenstand verkauft hat, der nur ihm gehörte, und den Erlös auf das Gemeinschaftskonto eingezahlt hat. Anderes Beispiel: Die Ehefrau hat Geld von ihren Eltern geschenkt bekommen, das nur für sie allein gedacht war. Dieses Geld hat sie auf dem Gemeinschaftskonto eingezahlt.
Weiteres Indiz dafür ist es, wenn der Betrag auf ein gemeinsames Konto der Ehegatten überwiesen wird. ( OLG Brandenburg, Beschluss v. 27. 3. 2014, 9 UF 177/13, dazu NJW-Spezial 2014 S. 453) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Zugewinngemeinschaft gemeinsames kontor. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Das ist nicht kompliziert. Dabei nutzt ihr ein gemeinsames Konto für eure Einnahmen. Auch alle eure fixen, alltäglichen Ausgaben, wie Miete, Energie, Transport, Energie, Kinderbetreuung und Lebensmittel werden von diesem Konto abgebucht. Was dann übrig bleibt, wird durch zwei geteilt. Die gleich hohen Beträge werden anschließend jeweils auf persönliche Konten überwiesen. Das ist für viele eine selbstständigere Lösung als das Gemeinschaftskonto. Gemeinschaftskonto kann zur Schenkungssteuerfalle werden.. Doch auch dieses Modell hat Nachteile. Bei allen 3 Kontenmodellen, also sowohl beim Gemeinschaftskonto als auch bei getrennten Konten mit Ausgleichszahlung und beim 3-Konten-Modell kann eine Schenkungssteuer fällig werden. Hast du schon ein Modell, mit dem du zufrieden bist? Welches Kontomodell hast du für deine Familie gewählt? Über dein Kommentar freue ich mich schon sehr. Mehr zum Thema
Sie wird damit begründet, dass der alleinverdienende Ehegatte den hohen Geldzufluss mit der Überweisung auf das Gemeinschaftskonto zur Hälfte seinem Ehepartner schenkte. Wenn die Schenkung des einen Ehegatten an den anderen innerhalb von 10 Jahren den Freibetrag in Höhe von 500. 000, 00 € (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) übersteigt, führt es zur Schenkungssteuer. Der Bundesfinanzhof hat jedoch in seinem Urteil vom 23. 11. 2011 (Az. : II R 33/10) der strengen Auslegung des Gesetzes durch die Finanzverwaltung widersprochen. Der Geldeingang auf dem Gemeinschaftskonto allein reiche noch nicht aus, um eine Schenkung zwischen Ehegatten zu unterstellen. Vielmehr müsse das Finanzamt anhand objektiver Umstände nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. Vorsicht beim Gemeinschaftskonto. Hierbei sind die Vereinbarungen der Eheleute sowie die Verwendung des Guthabens, das nicht für die laufende Lebensführung benötigt wird, maßgebend.
Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten gleichermaßen berechtigt und verpflichtet (Einkäufe im Supermarkt, Kauf eines Fahrrades). Wird ein Verbrauchsgegenstand gekauft, erwirbt jeder Ehegatte einen Miteigentumsanteil und ist gleichermaßen zur Zahlung verpflichtet. Die Grenze verläuft dort, wo ein Ehegatte vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass der Partner um seine Zustimmung gebeten werden möchte (Kauf eines PKW). Nur in solchen Fällen wird der Partner nicht verpflichtet. Dabei bestimmen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten den Handlungsrahmen. Diese Schlüsselgewalt endet mit der Trennung (§ 1357 Abs. III BGB). Schulden und Verbindlichkeiten Während der Ehe haftet jeder Partner für seine Schulden und Verbindlichkeiten allein, sowohl für solche, die er vor der Ehe begründet hat als auch für jene, die er während der Ehe begründet. Beispiel: Mark hat sein Wohnhaus durch ein Bankdarlehen finanziert. Clara haftet gegenüber der Bank nicht für die Rückzahlung des Darlehens.
Nicht ungewöhnlich ist es, wenn Ehepartner zu Beginn ihrer Ehe ein Gemeinschaftskonto führen, um insbesondere laufende Ausgaben zu bestreiten oder aber auch für das zukünftige gemeinschaftliche Haus Ansparungen vorzunehmen. Dass das nicht immer ohne Risiko ist, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofes (Az. : II R 33/10). In dem vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall hatte ein Ehepaar bei seiner Bank ein Oder-Depot eröffnet. Beide Ehegatten konnten daher über dieses Konto frei verfügen. Innerhalb eines 3-Jahres-Zeitraumes zahlte der Ehemann rund 2, 8 Mio. Euro auf das Konto ein. Diese Einzahlungen bewertete das Finanzamt nunmehr zur Hälfte als Schenkung an die Ehefrau und setzte eine Schenkungssteuer von über 200. 000 Euro fest. Die Richter des Bundesfinanzhofes sahen in der Einzahlung in Bezug auf die Ehefrau eine unentgeltliche hälftige Zuwendung des Ehemannes. In der Praxis bedeutet dies, dass selbstverständlich kleinere Wirtschaftskonten von solchen Konstellationen nicht betroffen sind.
Doch selbst bei Ehepartnern, wenn die eine besonders gut verdient oder eine hohe Erbschaft erhält, könnte der Freibetrag bei einem Gemeinschaftskonto überschritten werden. Entweder du kannst dem Finanzamt beweisen, dass der Zahlungseingang nur für deinen Vermögensaufbau genutzt wurde (beispielsweise wenn du ETFs dafür kaufst für dein eigenes Depot) oder du hältst schriftlich fest, dass der andere Partner allein Lebenshaltungskosten mit dem überwiesenen Geld begleicht. Erst dann gilt die Hälfte der Überweisung nicht als Schenkung. Was, wenn einer von beiden viel mehr für scheinbar "Unnötiges" ausgibt als der andere? Bei einem gemeinsamen Konto streitet ihr über diese Ausgaben eher. Selten sind beide Partner gleich sparsam. Beide Partner haften für die Schulden und stehen für die Tilgung ein auf dem gemeinsamen Konto. Du solltest dir also genau überlegen, mit wem du ein gemeinsames Konto eröffnest. Bei einer Trennung ist das Gemeinschaftskonto weniger sauber aufzuteilen. Auch wenn du verheiratet bist: Du magst vielleicht nicht größere Anschaffungen absprechen, sondern selbstständig von deinem eigenen Geld bezahlen.
Die wahren Gründe für die Ergänzung zum Arbeitsvertrag sind mir aber leider bisher noch nicht bekannt, da die GF leider noch nicht für ein Gespräch zur Verfügung stand. Auserdem munkelt der Buschfunk das dem Mitarbeiter eine Abmahnung ins Haus steht, was wiederum einen Verdacht nahelegt das man den Mitarbeiter los werden möchte. Das ist aber zur Zeit reine Spekulation und Vermutung, da der Buschfunk eben keine 100%-tige rechtssicher Quelle ist. Also warten wir erst mal ab der Dinge die noch kommen werden. Jedenfalls wird die Ergänzung zum Arbeitsvertrag nicht unterschrieben.
Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte: A: Keine der genannten Regelungen begenet grundsätzlichen rechtlichen Bedenken. Sie sind mehr oder weniger üblich und dürften nach m. E. einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. B: ad1: Sie dürfen die vom AG gestellten Betriebsmittel nicht privat benutzen; ein Verstoß kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Diese Klausel bedeutet jedoch nicht, dass Sie damit automatisch einer technischen Überwachung der Nutzung zugestimmt haben. ad2: Ansprüche, die nicht innerhalb der Ausschlußklauseln geltend bzw. gerichtlich geltend gemacht wurden verfallen und sind dann nicht mehr einklagbar, so berechtigt sie auch sein mögen. ad3: Sollte es bisher Nebenabreden gegeben haben, so ist deren Schicksal ungewiss, da dieser Passus das Gegenteil bedeutet. Alle künftigen Verabredungen, Zusagen etc. sind nichts wert, wenn sie nicht schrift lich mit Unterschrift festgehalten werden.
2. Arbeitszeit 2. Die Arbeitszeit wird während der Kurzarbeit zunächst von ___ auf ___ Wochenstunden reduziert. Die Arbeitszeit wird wie folgt verteilt: ___. Da der Arbeitsausfall aufgrund der Unsicherheit der Sachlage nicht prognostiziert werden kann, kann die Notwendigkeit bestehen, die Kurzarbeit anzupassen. Die Arbeitszeit kann auch dahingehen angepasst werden, dass vom Arbeitnehmer/von der Arbeitnehmerin überhaupt keine Arbeitsleistung mehr erbracht wird ("Kurzarbeit Null"). Bei Verbesserung der wirtschaftlichen Lage kann der/die Arbeitgeber/in die Kurzarbeit sofort abbrechen und den/die Arbeitnehmer/in jederzeit zur Wiederaufnahme der vollen Tätigkeit zurückrufen. 3. Die Arbeitszeit wird dem Arbeitsanfall wöchentlich angepasst. Die Anpassung wird 5 Tage zuvor in Textform dem/der Arbeitnehmer/in mitgeteilt. 4. Sollten nach dem unter 1. bestimmten Zeitraum erneut die Voraussetzungen für die Kurzarbeit vorliegen und der/die Arbeitgeber/in erneut Kurzarbeitergeld beantragen, hat er/sie bei der Anordnung der Kurzarbeit eine angemessene Ankündigungsfrist einzuhalten.