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Es soll – gemeinsam mit den Kirchen – geprüft werden, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann. Verkündungsnahe Tätigkeiten sollen ausgenommen bleiben. ► Arbeitszeit und Arbeitsort Es sollen mehr flexible Arbeitsmodelle möglich sein. Damit will man auf die Veränderungen in der Arbeitswelt reagieren und den Wünschen vieler Beschäftigter und den Arbeitgebern nach einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung Rechnung tragen. Der Grundsatz des 8-Stunden-Tages im ArbZG bleibt unangetastet. Im Rahmen einer befristeten Regelung mit Evaluationsklausel soll es (für eine gewisse Zeit) möglich werden, im Rahmen von Tarifverträgen die Arbeitszeiten flexibler zu gestalten. Außerdem sollen Abweichungen von der Tageshöchstarbeitszeit geschaffen werden, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen (auf Basis von Tarifverträgen) dies vorsehen (sog. Experimentierräume). Was die Ampelkoalition im Arbeits- und Sozialrecht plant. Die Vertrauensarbeitszeit soll erhalten bleiben. Außerdem wird geprüft, inwieweit eine Anpassung des Arbeitszeitrechts auf Basis der EuGH-Rechtsprechung nötig ist.
Bitte merken Sie sich den Termin für die 58. Tagung vor: 58. Tagung - Mi 29. 3. bis Fr 31. März 2023 Das aktuelle Programm finden Sie ab August unter: Tagungen Die 58. Tagung beginnt am Mittwoch dem 29. März um 16:00 Uhr - wie immer - mit dem Nachwuchsforum. Ort: Ferry Porsche Congress Center (=FPCC) Brucker Bundesstraße 1a 5700 Zell am See
Zum Ende des Arbeitsverhältnisses ergab die Auswertung der Zeitaufzeichnungen einen positiven Saldo von 348 Stunden zugunsten des Klägers. Mit seiner Klage verlangt der Kläger Überstundenvergütung i. H. v. rd. 200 € brutto. Er machte geltend, er habe die gesamte aufgezeichnete Zeit gearbeitet. Pausen zu nehmen sei nicht möglich gewesen, weil sonst die Auslieferungsaufträge nicht hätten abgearbeitet werden können. Die Beklagte bestritt dies. Arbeits- und Sozialrecht - IHK Region Stuttgart. Das ArbG gab der Klage statt. Durch das EuGH-Urteil vom 14. 2019 (C-55/18), wonach die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen, werde die Darlegungslast im Überstundenvergütungsprozess modifiziert. Die positive Kenntnis von Überstunden als eine Voraussetzung für deren arbeitgeberseitige Veranlassung sei jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber sich die Kenntnis durch Einführung, Überwachung und Kontrolle der Arbeitszeiterfassung hätte verschaffen können.
Ausreichend für eine schlüssige Begründung der Klage sei, die Zahl der geleisteten Überstunden vorzutragen. Da die Beklagte ihrerseits nicht hinreichend konkret die Inanspruchnahme von Pausenzeiten durch den Kläger dargelegt habe, sei die Klage begründet. Das LAG wies die Klage - mit Ausnahme bereits von der Beklagten abgerechneter Überstunden - ab. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Die Gründe: Das LAG hat richtig erkannt, dass vom Erfordernis der Darlegung der arbeitgeberseitigen Veranlassung und Zurechnung von Überstunden durch den Arbeitnehmer auch nicht vor dem Hintergrund der genannten Entscheidung des EuGH abzurücken ist. Zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess - Verlag Dr. Otto Schmidt. Diese Entscheidung ist zur Auslegung und Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und von Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergangen. Nach gesicherter EuGH-Rechtsprechung beschränken sich diese Bestimmungen darauf, Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu regeln, um den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
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